Die Volksinitiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura» ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Sammelfrist am Freitag kamen für die «Raser-Initiative» nicht genügend Unterschriften zusammen.
Für eine Volksinitiative sind 100'000 Unterschriften nötig. Die Initianten - eine Westschweizer Vereinigung - haben nur 30'000 Unterschriften gesammelt, wie sie mitteilten. Nun wollen sie die Initiative in eine Petition umwandeln.
Das Scheitern sei darauf zurückzuführen, dass keine einzige wichtige Organisation die Unterschriftensammlung unterstützt habe, schreiben die Initianten. Sie werfen den Verkehrsorganisationen vor, nicht die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
Gegen harte Sanktionen für Raser
Die Initiative richtete sich gegen die Sanktionen für Raser, die 2013 mit dem Programm «Via sicura» eingeführt worden waren. Nach dem Willen der Initianten sollte der Strafenkatalog für Raserdelikte angepasst werden. Die Richter sollten mehr Spielraum erhalten.
Diese Vorschläge sind nicht vom Tisch: Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, die in diese Richtung gehen. Der Nationalrat hat sich bereits für Änderungen ausgesprochen. Zuletzt beschloss die Verkehrskommission des Ständerates eine Motion dazu. Die Initianten betrachten das als ihr Verdienst.
Bundesrat offen für Änderungen
Auch der Bundesrat zeigt sich offen für Änderungen. In einem Bericht vom Juni stellte er zur Diskussion, Gerichten beim Rasertatbestand mehr Ermessensspielraum zu erteilen und auf eine Mindestfreiheitsstrafe zu verzichten.
Als Raser oder Raserin gilt, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt, innerorts mit mindestens 100km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Stundenkilometern auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt heute bei einem Jahr. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.
Grundsätzlich zog der Bundesrat aber eine positive Bilanz zum Via-sicura-Paket. Das Alkoholverbot für Neulenkerinnen und -lenker, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten und Massnahmen an der Infrastruktur hätten die Sicherheit erhöht, heisst es im Bericht. (sda)
