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Grenzstreit mit Mexiko - US-Minister zu Gesprächen in Nachbarland



Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Mexiko ist US-Aussenminister Rex Tillerson zu Gesprächen in das südliche Nachbarland gereist. Für den Nachmittag war ein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto geplant.

An dem Gespräch von (heute) Donnerstag teilnehmen sollte auch John Kelly, US-Minister für Innere Sicherheit. Nach US-Angaben soll es dabei um die Sicherung der Grenzen, die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung sowie den Handel gehen.

Die Beziehungen beider Länder sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark angespannt. Trump will eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und den südlichen Nachbar dafür bezahlen lassen, was Peña Nieto kategorisch ablehnt.

Wegen des Streits war im Januar ein Treffen der Präsidenten geplatzt. Zuletzt hatte die Trump-Regierung zudem die verstärkte Abschiebung illegaler Einwanderer angekündigt, von denen ein Grossteil Mexikaner sind.

Präsidentensprecher Sean Spicer bezeichnete es als «bedeutsam», dass der Präsident seine Minister «so früh in der Amtszeit» nach Mexiko schicke. Damit unterstreiche Präsident Trump die Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Das Treffen zwischen Tillerson und Kelly mit Peña Nieto war für 13.00 Uhr (Ortszeit) geplant.

Widerstand angekündigt

Mexikos Aussenminister Luis Videgaray kündigte unterdessen Widerstand gegen die von den USA einseitig erlassenen Abschieberegelungen an. Sein Land werde es «nicht akzeptieren», wenn «eine Regierung Massnahmen unilateral einer anderen auferlegen will». Zugleich kündigte der Minister an, dass Mexiko zum Schutz der Rechte seiner im Ausland lebenden Bürger alle Rechtsmittel nutzen werde.

Die von der US-Regierung beschlossenen verschärften Einwanderungsregelungen bezeichnete Videgaray als «fundamentales Thema» bei den Gesprächen zwischen den US-Ministern und der mexikanischen Regierung.

Die neuen Richtlinien der Trump-Regierung sehen vor, mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Minister Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden am Dienstag entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstossen hätten, seien von «Vollzugsmassnahmen» betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hiess es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in «extrem begrenzten» Fällen gemacht, vor allem bei Minderjährigen.

Keine Massenabschiebungen

Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere «Illegale», die bislang nicht sonderlich um ihren Aufenthalt bangen mussten, sollen nun verfolgt werden.

Kelly bekräftigte am Mittwoch in Guatemala die Umsetzung der neuen Regelungen. Zugleich sagte er aber, die USA strebten keine «Massenabschiebungen» an. «Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen», sagte er bei einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt. Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die «Kontrolle zu erlangen».

Die Massnahmen zielten vor allem auf «Straftäter» ab. Der Rechtsweg werde weiterhin gewährleistet, sicherte Kelly zu. «Wenn wir jemanden in Gewahrsam nehmen, dann werden sie dem amerikanischen Rechtssystem übergeben - das sind die Gerichte, und es sind die Gerichte, die entscheiden, was mit ihnen geschieht», führte er aus. (sda/afp)

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