Interview
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Gruene-Praesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, BE, aeussert sich zum Abstimmungsresultat der Atomausstiegsinitiative am Sonntag, 27. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Bei einem Wahlerfolg will sie einen Bundesratssitz für die Grünen: Parteichefin Regula Rytz. Bild: KEYSTONE

Interview

Regula Rytz: «Wir Grünen müssen der SVP den Begriff ‹Heimat› streitig machen»

Am Samstag wird die Berner Nationalrätin Regula Rytz für weitere zwei Jahre als Präsidentin der Grünen gewählt. Im Interview erklärt sie, wie man Trends wie «Urban Gardening» in politische Erfolge ummünzt, warum die Grünen in den Bundesrat gehören und wie die Partei sich erneuern muss.



Fair-Trade-Kleider, Bio-Essen, Food Waste, Urban Gardening: Ökologische Themen sind voll im Trend. Eigentlich hat noch nie eine Grünen-Präsidentin so leichtes Spiel gehabt wie Sie, Frau Rytz.
Regula Rytz:
Den Trend zu mehr ökologischem Engagement spüren wir durchaus, aber er sorgt nicht automatisch für Wahlerfolge. Das verstärkte Bewusstsein ist auch ein Ergebnis hartnäckiger grüner Politik in der Vergangenheit. In den letzten Jahren ist es den Grünen gelungen, sich stark mit kleinräumigen ökologischen und sozialen Bewegungen zu verbünden. Ich denke da etwa an junge Leute, die im Kampf gegen Food Waste gemeinsam «containern» gehen. Oder an Vereine, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Diesen Leuten konnten wir aufzeigen, dass es auch in der offiziellen Politik mehr Grüne braucht. Denn nur so wird aus einer individuellen Aktion eine grosse Veränderung.

Wie gross schätzen Sie das Wählerpotenzial der Grünen ein?
Da gibt es nach oben grundsätzlich keine Limite. In Genf erreichten wir erst gerade rund 14 Prozent. Solche Zahlen sind langfristig auch schweizweit möglich. Die Grünen sind heute die stärkste Kraft in einer modernen Weltstadt wie Amsterdam. Das zeigt: Uns wird viel zugetraut

Das klingt optimistisch.
Dazu habe ich allen Grund: Wir sind in dieser Legislatur nach der FDP die grösste Gewinnerin in den kantonalen Wahlen. Auch in Städten und Gemeinden legten wir zu. Seit ich 2012 gemeinsam mit Adèle Thorens das Präsidium übernommen habe, ist uns eine Trendwende gelungen. Wir haben unsere eigenen Themen gesetzt und die Energiestrategie über die Ziellinie gebracht. Deshalb gehen wir mit viel Rückenwind ins Wahljahr 2019.

«Wenn wir bei den Wahlen 2019 deutlich zulegen, werden wir einen Bundesratssitz einfordern.»

Welche konkreten Ziele streben Sie an?
Es ist klar: Wir müssen zulegen. Wir möchten mindestens vier Sitze hinzugewinnen und 9 Prozent Wähleranteil holen. Das stärkt die ökologische Stimme in der Politik. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Je mehr Grüne im Parlament sitzen, desto grüner werden auch die anderen Parteien.

Sämtliche Versuche der Grünen, in den Bundesrat einzuziehen, sind bisher deutlich gescheitert. Haben Sie das Thema abgehakt?
Keinesfalls. Wenn sich der starke Wachstumstrend der Grünen bei den Wahlen 2019 fortsetzt und wir deutlich zulegen, werden wir einen Bundesratssitz einfordern. Wir sind die fünftgrösste Partei des Landes und seit 35 Jahren Impulsgeberin für eine ökologische Schweiz. Diese Stimme fehlt derzeit auf der obersten politischen Ebene, im Bundesrat. Das muss sich ändern.

Auch die SP ist in den jüngsten Wahlen auf die Siegerstrasse zurückgekehrt. Besteht die Gefahr, dass die SP den Grünen die Wähler abjagt und sie 2019 am Wahlerfolg hindert?
Die Grünen und die SP haben viele gemeinsame Ziele, aber unterschiedliche Schwerpunkte. Der Lead der Grünen liegt bei der Umweltpolitik, der gerechten Globalisierung, den persönlichen Freiheiten und den Menschenrechten. Leider fokussieren viele Journalisten stark auf die Bundesratsparteien und lassen die Erfolge der Grünen ausser Acht. Ich bin überzeugt, dass sowohl die Grünen als auch die SP grosses Potenzial haben. Die rechten Wahlerfolge in den USA und die autoritären Tendenzen in der Türkei oder in Ungarn machen klar, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Donald Trump hilft den Grünen in der Schweiz?
Ja, in einer gewissen Weise. Den Leuten wird bewusst, wie fragil eine Demokratie ist und dass man sie immer wieder verteidigen muss. Nach dem Rechtsrutsch in Parlament 2015 werden die sozialen Sicherheitsnetze und die ökologischen Errungenschaften der Schweiz hart angegriffen. Das hat auch unter Leuten, die sich nicht gross für Politik interessierten, eine neue Dynamik ausgelöst. Sie engagieren sich bei den Grünen oder der SP. Unser gemeinsames Ziel ist, die rechte Mehrheit aus FDP und SVP zu brechen. Sie hat jedes Augenmass verloren.

Den Grünen wird hartnäckig das Klischee der «Birkenstockträger»-Partei angehängt. Ist die Partei angestaubt?
Keinesfalls. Im Bundeshaus haben wir die jüngste Fraktion und die mit dem höchsten Frauenanteil. Aber nach 35 Jahren muss sich eine Partei einem Erneuerungsprozess unterziehen. Auch thematisch.

«Der wahre Heimatschutz findet bei den Grünen und nicht bei der SVP statt.»

Welche Themen haben die Grünen in den sechs Jahren Ihrer Präsidentschaft vernachlässigt?
Neue Zeiten verlangen nach neuen Antworten. In meiner bisherigen Amtszeit war die Energiewende die grosse Aufgabe. Zudem haben wir aufs Thema Grüne Wirtschaft gesetzt. In Zukunft müssen wir uns neuen Herausforderungen stellen. Beispielsweise die Digitalisierung: Hier wollen wir «digitale Bürgerrechte» gegen Überwachung und Manipulation etablieren. Ausserdem braucht es neue Lösungen für die Besteuerung von globalen Internet-Konzernen. Und mehr Einsatz für ein Zusammenleben auf Augenhöhe in einer bunter werdenden Gesellschaft.

Stichwort bunte Gesellschaft: Weshalb ist die SVP mit ihrem ethnisch gefärbten Verständnis von Heimat so viel erfolgreicher als die ökologische Variante des Heimatschutzes der Grünen?
Die grüne Version von Heimatschutz hat durchaus Erfolg. Unsere Kulturland-Initiativen gegen die Überbauung von Landwirtschaftsflächen etwa wurden in mehreren Kantonen angenommen. Das ursprüngliche Motto der Grünen lautete: «Global denken, lokal handeln». Es geht um eine gerechtere Welt, aber auch um eine Verbesserung des lokalen Lebensraums, der Heimat der Menschen. Das haben wir lange zu wenig betont. Wir müssen der SVP den Begriff Heimat streitig machen. Tue ich das, komme ich jeweils extrem gut an.

Mehrere Dutzend Aktivisten sind am Samstag, 8. August 2015 oberhalb von Hospental unterwegs zum Gotthardpass auf ihrem Marsch gegen die 2. Gotthardroehre. Der von der Alpeninitiative organisierte Marsch fuehrt von Hospental auf den Gotthardpass. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Grüner Heimatschutz: Aktivisten der Alpeninitiative demonstrieren 2015 im Urner Hospental gegen eine zweite Gotthardröhre. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Wie merken Sie das?
Ich bin ja jedes Jahr an 1.-August-Feiern eingeladen, teilweise vor einem sehr konservativen, ländlichen Publikum. Dort sage ich jeweils: «Wer die Heimat liebt, schützt die Gletscher vor dem Klimawandel.» So kann ich illustrieren, dass der wahre Heimatschutz bei den Grünen und nicht bei der SVP stattfindet. Schweizer Tugenden wie Pioniergeist, Ausgleich und Offenheit sind heute grün.

Grünes Ur-Thema: Die Geschichte des Schweizer Atomausstiegs in 15 Bildern

Am 23. September stimmt die Schweiz über die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Sie verlangt, dass nur noch Lebensmittel importiert werden dürfen, die ökologisch und sozial nachhaltig produzierte wurden. Früher kämpfte Ihre Partei gegen Atomkraftwerke. Heute setzt sie auf Lifestyle-Themen wie das Essen.
Die Ernährungsfrage ist keinesfalls eine Frage des Lifestyles. Die Schweizer Landwirtschaft steht im Zentrum. Diese setzt momentan zu viele Pestizide ein und gefährdet die Biodiversität. Gleichzeitig stehen unsere Bauernfamilien unter einem extremen Konkurrenzdruck durch Billigimporte. Diese werden oft unter Bedingungen hergestellt, die wir in der Schweiz nie akzeptieren würden. Dieses Thema beschäftigt die Konsumentinnen und Konsumenten stark.

Und die Fair-Food-Initiative ist die Antwort auf diese Sorgen? Es ist doch so: Wenn sie wollten, würden die Schweizer Konsumenten schon heute lokale und biologische Produkte kaufen und auf ungarisches Hormon-Poulet verzichten.
Die seit Jahre steigenden Umsatzanteile von Fair Trade- und Bio-Produkten beweisen: Ökologisch und fair hergestellte Lebensmittel sind ein Bedürfnis. Unsere Initiative ist eine Antwort darauf. Das Thema ist hochaktuell.

«Was auf unserem Teller landet ist keine Lifestyle-Frage, sondern eine Frage der Nachhaltigkeit.»

Weshalb?
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist derzeit in Südamerika unterwegs und weibelt für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Mit einem solchen Deal würden wir Schweizer Maschinenexporte mit Rindfleischimporten aus Massentierhaltung erkaufen. Dabei zerstört die Agroindustrie in Brasilien und Argentinien ganze Landstriche und ist fatal für den Klimawandel. Bei Fair Food geht es um eine gerechte Weltwirtschaft und die Ressourcen unseres Planeten. Was auf unserem Teller landet ist also keinesfalls eine Lifestyle-Frage, sondern eine Frage der Nachhaltigkeit.

epa06711402 Swiss Economy and Agriculture minister Johann Schneider-Ammann and secretary of the International Economic Relationships at the Foreign Ministry in Argentina Horacio Reyser participate in the opening of the event ‘Future of economic-trade and investment relationships Switzerland-Argentina’, in Buenos Aires, Argentina, 04 May 2018.  EPA/Naiara Bellio

Bundesrat Schneider-Ammann (links) will einen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten. Hier im Gespräch mit Argentiniens Aussenminister Horacio Reyser. Bild: EPA/EFE

Ist die Fair-Food-Initiative überhaupt umsetzbar? Die Schweiz ist auf Lebensmittelimporte angewiesen – und sie kann anderen Ländern keine Vorschriften dazu machen, wie dort Lebensmittel hergestellt werden.
Die Initiative verlangt keine Schliessung der Grenzen für Lebensmittel. Das wäre unmöglich, rund 50 Prozent unserer Lebens- und Futtermittel werden importiert. Als ressourcenarmes Land sind wir auf den globalen Handel angewiesen – nicht nur bei den Nahrungsmitteln. Aber wir brauchen neue Spielregeln. Was die Arbeitsbedingungen und Umweltfragen angeht, müssen wir minimale Qualitätsstandards durchsetzen. Nur so können wir die natürlichen Ressourcen langfristig retten. Der Handel darf nicht auf die Kosten der Menschen, der Natur oder des Tierwohls gehen.

Aber ein alleiniges Vorpreschen der Schweiz ist doch ein Tropfen auf den heissen Stein.
Es geht hier nicht um eine Illusion, welche die Grüne Partei der Schweiz im stillen Kämmerlein ausgebrütet hat. Unsere Fair-Food-Initiative entspricht den Nachhaltigkeitszielen der UNO. Zu diesen hat sich auch der Bundesrat bekannt – theoretisch. Wir wollen dieses Bekenntnis nun in die Praxis umsetzen.

Zum Abschluss: Ein schwieriger Moment Ihrer Amtszeit war die Kontroverse um die umstrittenen Äusserungen von Nationalrat Jonas Fricker im letzten Herbst. Er verglich Tiertransporte zum Schlachthof mit den KZ-Transporten während des Holocausts. Am Ende trat Fricker zurück. Haben Sie ihn fallen gelassen, anstatt ihm den Rücken zu stärken?
Ich rechne Jonas Fricker seine konsequente Reaktion hoch an. So etwas fehlt in der Politik oft. Frickers Vergleich war eine verbale Verfehlung. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Seine Worte kann man antisemitisch deuten und sie sind nur schwer zu erklären. Doch wer Jonas kennt, weiss, dass er kein Antisemit ist. Er ist unter enormen Ringen mit sich selber zum Schluss gekommen, dass er nur mit seinem Rücktritt einen glasklaren Schlussstrich ziehen kann. Diesen Entscheid hat er für sich getroffen.

Keine Reue von Ihrer Seite?
Natürlich war der Rücktritt für uns alle traurig und bitter. Jonas Fricker ist ein toller Politiker und ein grossartiger Mensch. Es spricht nichts dagegen, dass er sich in Zukunft wieder in einem Exekutivamt oder auf andere Art in die Politik einbringt.

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