Bundesrat
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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 21. Oktober 2015 in Bern. Der Bundesrat will die Anforderungen fuer systemrelevante Banken verschaerfen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat bei einer Finanzkrise einspringen muss. Die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) fuer Grossbanken wird von 3,1 auf 5 Prozent erhoeht. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Swiss Federal Councillor Eveline Widmer-Schlumpf, head of The Federal Department of Finance (FDF), looks on during a press conference in Bern, Switzerand, Wednesday, October 21, 2015. Widmer-Schlumpf announcd, that the key elements in the adjustment of the

Wie geht es weiter? BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf lässt sich nicht in die Karten blicken.
Bild: KEYSTONE

Die Sphinx: Auch am Tag 3 nach den Wahlen schweigt die BDP-Bundesrätin

Die Schweiz will wissen, ob Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zurücktritt. Beim ersten Presseauftritt nach den Wahlen gab es von der BDP-Frau aber nur Details zu Haftungssubstrat und Grand-Father-Klausel.

Antonio Fumagalli und Bastian Heiniger / Aargauer Zeitung



Man muss sich das einmal vorstellen. Da dreht sich seit Tagen die öffentliche Politdiskussion um ihren Namen. Da spekulieren landauf, landab Kommentatoren, ob sie aufgrund des mutmasslich fehlenden Rückhalts des Parlaments zurücktritt. Da sind an der Pressekonferenz Kameras, Mikrofone und Augenpaare auf sie gerichtet. Man muss sich einmal vorstellen, wie es in ihrem Innern zu- und hergeht.

Man muss es sich vorstellen, denn erfahren tut man es nicht. Eveline Widmer-Schlumpf, Anwältin, dreifache Mutter und Grossmutter, Lieblingsfeindin der SVP, seit 2007 Mitglied des Bundesrates, tritt in den Saal und sagt zu all dem – nichts. Bundesratssprecher André Simonazzi gibt gleich zu Beginn den Tarif durch: Widmer-Schlumpf werde nur Antworten zum Inhalt der Pressekonferenz geben, also zu den «Too big to fail»-Bestimmungen». Spekulationen rund um die Zusammensetzung des Bundesrates gehörten nicht dazu. «Allfällige Fragen zu diesem Thema werden keine Antworten kriegen», sagt er.

Also versuchen wir es über die Hintertür: «Frau Bundesrätin, ist Ihr politisches Gewicht ‹too big›, um aus dem Bundesrat zurückzutreten?»

Gestählte Nerven

Andre Simonazzi, Vizekanzler sowie Bundesratssprecher schliesst die Tuere, vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 28. August 2015, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Kein Kommentar zu erwarten: Bundesratssprecher Simonazzi.
Bild: KEYSTONE

Die Bündnerin lächelt zwar verschmitzt, sagt aber kein Wort. Das übernimmt Simonazzi – und weist abermals darauf hin, dass dazu schlicht und einfach kein Kommentar zu erwarten sei.

Die Bundesrätin nimmt einen Schluck Wasser, faltet ihre Hände und referiert weiter – über das Haftungssubstrat, über Pflichtwandlungsanleihen und über die Grand-Father-Klausel. Es sind allesamt Fachbegriffe aus den präsentierten «Too big to fail»-Bestimmungen. Sie tut dies so, wie man es von ihr kennt: Sachlich, leicht gehetzt und ohne auf ihre Notizen zu schauen. Ein nervöses Augenfunkeln angesichts der innerlichen Anspannung? Eine auffällige Häufung von Versprechern? Fehlanzeige. Die Frau, die ihre Nerven spätestens bei den Turbulenzen rund um ihren Rauswurf aus der SVP stählte, hat nichts von ihrer Coolness eingebüsst. Egal, ob Bundesratswahlen 2007, 2011 oder 2015: Die Sphinx bleibt die Sphinx.

epa04392406 Egyptian workers install scaffolding around the Sphinx in Giza, Egypt, 09 September 2014, ahead of a planned restoration process. Egyptian Ministry of Antiquities announced in late August a two-month restoration process.  EPA/KHALED ELFIQI *** Local Caption ***

Gesicht aus Stein: Die echte Sphinx.
Bild: KHALED ELFIQI/EPA/KEYSTONE

Bleibt die Frage, warum Widmer-Schlumpf die «Too big to fail»-Bestimmungen ausgerechnet gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Treibt sie das Geschäft nun voran, damit sie danach den Rücken frei hat, um ihren Rücktritt vorzubereiten und zu kommunizieren? Die Bündnerin antwortet mit einer Gegenfrage: «Wann hätten Sie es denn lieber gehabt? Wenn eine Arbeit fertig ist, dann wird sie präsentiert. Das ist unabhängig von irgendwelchen anderen Agendas», sagt sie und verweist darauf, dass noch in diesem Jahr die Konsultationen in den Kommissionen beginnen sollen.

«Entweder kommt sie wieder oder sie kommt nicht.»

Hans Grunder über Widmer-Schlumpf

Ein erhellender Hinweis auf ihre Zukunftspläne ist auch das nicht. Zum heutigen Zeitpunkt gilt es immer noch als wahrscheinlichste Option, dass sie angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse den Hut nimmt, um sich die Schmach einer Abwahl zu ersparen. Gut möglich, dass sie die Kommunikation ihres Entscheids bis zum letztmöglichen Moment hinauszögert – und damit den Druck auf die SVP bei der Kandidatensuche aufrechterhält. Würde sich Widmer-Schlumpf jetzt schon aus dem Rennen nehmen, wäre der grössten Partei ein zweiter Bundesratssitz so gut wie sicher – womit sie auch einen weniger konzilianten Kandidaten portieren könnte.

«No comment»

Möchte man von Parlamentariern erfahren, was sie von Widmer-Schlumpfs Schweigen halten, bekommt man in erster Linie die gleiche Antwort, die sie selbst gibt: «No comment.» Selbst Gerhard Pfister (CVP/ZG), ein ausgewiesener Gegner von Widmer-Schlumpf als Bundesrätin, hält sich zurück: Das interessiere ihn nicht, sagt er, verabschiedet sich und legt auf.

Nationalrat Gerhard Pfister, Immunitaetskommission des Nationalrates (IK-N), waehrend des Point de Presse, ueber die

«Interessiert mich nicht»: Gerhard Pfister über Widmer-Schlumpfs Zukunft.
Bild: KEYSTONE

Etwas mehr Worte findet ihr Parteikollege Hans Grunder. Er sagt, die Sache sei eigentlich einfach: «Entweder kommt sie wieder oder sie kommt nicht.» Trete sie aber nicht mehr an, würde sie wohl eigens dazu eine Pressekonferenz geben.

Macht sie das gut? Sich ausschweigen, während alle Augen auf sie gerichtet sind und auf ein Zeichen warten? «Das ist ihre persönliche Entscheidung», sagt Grunder. Im Hintergrund würden aber intensive Gespräche laufen.

Die BDP trifft sich

Was jetzt abläuft, erinnert an ein Pokerspiel. Niemand will sich in die Karten blicken lassen, niemand wagt sich zuerst vor – aber gegen aussen gibt man an, völlig unabhängig zu agieren. «Die Strategie der SVP ist vom Schweigen von Frau Widmer-Schlumpf nicht tangiert», sagt der Berner Nationalrat Albert Rösti. Grundsätzlich sei es ihre Freiheit, zu schweigen. «Aber es ist nicht im Interesse einer konstruktiven Regierungsbildung.» Denn auch Rösti geht davon aus, dass sie bereits weiss, ob sie noch einmal antritt. Schlecht stünden ihre Chancen nicht: «Es ist möglich, dass sie gewählt wird, wenn sie antritt – weil vielen Parlamentariern eine Abwahl widerstrebt.»

Wann also wird sich Widmer-Schlumpf äussern? Eine gut informierte Person sagt, dass sie frühestens in zwei Wochen kommuniziere. Am 31. Oktober, einem Samstag, versammeln sich die Delegierten der BDP. Gut möglich, dass die Bevölkerung danach erfährt, was Sache ist – und es sich nicht mehr nur vorstellen muss.

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    Alle Leser-Kommentare
  • stadtzuercher 22.10.2015 08:56
    Highlight Highlight Quotenfrau?
  • c_meier 22.10.2015 08:39
    Highlight Highlight Liebes Watson und liebe Medien... es gibt neben dem Nationalrat noch einen Ständerat und dort sind noch viele Sitze nicht definitiv vergeben...
    Gut möglich dass EWS abwartet wie sich die Situation dort entwickelt und dann erst entscheidet... Schreibt lieber über die Altersvorsorge, die Unternehmersteuerreform III (wer zahlt nachher die Steuerausfälle von ca. 2-3 Milliarden?) usw...
    • Amboss 22.10.2015 10:28
      Highlight Highlight Es ist einfach nur noch nervig, dieses Theater.

      Das Ergebnis der Wahlen ist klar. Die Wähler haben die SVP gestärkt und die Mitte geschwächt.
      Insofern ist klar, dass die Legitimation für den BDP-Sitz eigentlich nicht gegeben ist.
      Auf den Ständerat abwarten bringt auch nichts.

      Frau Widmer-Schlumpf soll Farbe bekennen und Ja oder Nein sagen:
      - Ja, ich trete zurück, meine Legitimation ist nicht mehr gegeben.
      - Nein, die BDP-Vertretung und die Konstanz in der Regierung ist wichitger

      Abwarten bringt und ändert nichts und nervt nur. Passt aber zu den Mitteparteien mit ihrem Hin und Her.
    • Oberon 22.10.2015 10:37
      Highlight Highlight Da hast du völlig recht aber wieso willst du Watson vorschreiben über was sie berichten dürfen/sollen?

      Die Unternehmenssteuerreform III wird uns allen sehr viel Geld kosten, dass haben viele gar noch nicht auf dem Radar obwohl schon vor Monaten die Diskusionen geführt wurden.

    • c_meier 22.10.2015 11:21
      Highlight Highlight an Oberon:
      Ja, es wurde vor Monaten mal diskutiert, ist aber vor den Wahlen komplett eingeschlafen weils wohl den rechten Parteien/den Befürwortern nicht so genehm ist...
      Die Volksabstimmung über die Reform II wurde ja mit 50.5% angenommen mit dem Versprechen von Merz, dass es für Bund+Kanton ca. 1 Milliarde sind... Ergebnis: Steuer-Ausfälle von 4-6 Milliarden... (Gegen die Reform waren nur SP+Grüne..)
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