Gesellschaft & Politik
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Nationalrat Erich Hess, SVP-BE, spricht waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Dienstag, 26. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Erich Hess im Nationalratssaal. Sein Name tauchte auf 300 gefälschten Wahlzetteln auf. Bild: KEYSTONE

Der Berner Wahlfälscher schrieb auf alle Zettel «Erich Hess» – Was der Politiker dazu sagt

300 gefälschte Wahlzettel bei der Berner Stapi-Wahl, das gab es in diesem Ausmass noch nie. Den Stimmenzählern war der Betrug rasch aufgefallen, die Zettel sind alle mit der gleichen Handschrift ausgefüllt. Und auf allen steht der Name des Nationalrats Erich Hess.



Rund 300 Wahlzettel für die Stapi-Wahl in Bern sind ungültig: Alle wurden von derselben unbekannten Person ausgefüllt, die leere Listen verwendet, alle der SVP-Liste zugeordnet und auf alle Listen neben zwei, drei SVP-Kandidaten Erich Hess gesetzt hatte.

Der Nationalrat ist erbost ob der Schindluderei, wie er gegenüber watson sagt. «Das ist jenseits von Gut und Böse, ich verurteile das aufs Schärfste», ärgert sich Hess, der aus der Zeitung vom Vorfall erfuhr. Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, mit gleicher Schrift die Namen auf die Zettel zu setzen.

Wer es gewesen sein könnte, darüber will der Politiker nicht mutmassen. Da müsse auf jeden Fall jemand «vom Aff gebissen» worden sein, sagt Hess. «Positiv ist, dass den Stimmenzählern der Betrug aufgefallen ist. Das ist ein Zeichen, dass die Kontrollmechanismen gut funktionieren», sagt Hess.

Nun wird Anzeige gegen unbekannt eingereicht, der Fall wird untersucht. In einem Interview mit dem Bund sagte der Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann, auf den nötigen Stimmrechtsausweisen seien keine Unregelmässigkeiten entdeckt worden. Ob es sich um Stimmenfang oder Stimmfälschung handelt, ist unklar. Auch die SVP reicht Anzeige gegen unbekannt ein.

Die Chancen, dass die Täterin oder der Täter gefunden wird, sind intakt. In diesen früheren Fällen von Stimmenfang und Wahlbetrug sind die Schuldigen früher oder später gefunden (oder die zu Unrecht Verdächtigten freigesprochen) worden: 

Eric Weber

Der Unverbesserliche: Der Basler Störenfried Erich Weber wurde bereits mehrmals wegen Wahlfälschung und Stimmenfang verurteilt, zuletzt im Juni dieses Jahres zu 280 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Noch-Grossrat ist damit bereits zweifach wegen Manipulationen bei Wahlen vorbestraft. 2008 war er wegen mehrfacher Wahlbestechung, Wahlfälschung und Drohung zu 180 Tagessätzen bedingt auf drei Jahre verurteilt worden.

Der Basler Grossrat Eric Weber, der Initiant der zunaechst bewilligten und dann zurueckgezogenen Pegida Demonstration in Basel, ruft am Mittwoch, 3. Februar 2016 aus einem Fenster des Basler Rathauses. Ein grosses Polizeiaufgebot sichert den Marktplatz in Basel, um auf allfaellige Gegendemonstrationen reagieren zu koennen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Eric Weber ruft aus dem Fenster des Basler Ratshauses, Februar 2016. Bild: KEYSTONE

Ricardo Lumengo

Bei den Nationalratswahlen 2007 wurde dem Bieler Politiker Ricardo Lumengo die Fälschung von 47 Wahlzetteln vorgeworfen, drei Jahre später musste er sich zudem vor Gericht verantworten für den Verdacht, 2006 bei den Grossratswahlen 44 Wahlzettel selbst ausgefüllt zu haben. Lumengo bestritt die Fälschung, gab aber zu, Neuwählern beim Ausfüllen geholfen zu haben. Er wurde in letzter Instanz vom Bundesgericht freigesprochen.

Der parteilose Nationalrat Ricardo Lumengo teilt am Donnerstag, 16. Juni 2011, an einer Medienkonferenz in Bern mit. dass er im Namen des Mouvemet Socio Liberal (MSL) fuer die Nationaratswahlen im kommenden Herbst kandidieren will. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ex-Nationalrat Ricardo Lumengo sieht sich als Opfer eines Komplotts. Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher

Kein geringerer als Christoph Blocher wurde nach einer doppelten Stimmabgabe im Nationalrat 1994 wegen Wahlfälschung gerügt. Nur weil das Parlament seine Immunität nicht aufhob, musste er sich nicht vor dem Richter verantworten.

Swiss People's Party (SVP) member Christoph Blocher attends a news conference in Bern, Switzerland October 27, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Christoph Blocher kam mit hellblauem Auge davon. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Siegfried Noser

Mit reiner Weste kam der Glarner SVP-Landrat Siegfried Noser davon. Er wurde beschuldigt, bei seiner Wiederwahl im Jahr 2010 Wahlzettel manipuliert zu haben. Ein grafologisches Gutachten des Forensischen Instituts Zürich konnte den Verdacht nicht erhärten, das Verfahren wurde eingestellt.

Siegfried Noser

Siegfried Noser (links) wurde dann doch noch vereidigt.  bild: glarus24

Hans Ulrich Mathys

Dem früheren Aargauer SVP-Kantonalpräsidenten Hans Ulrich Mathys wurde vorgeworfen, vor den Eidgenössischen Wahlen 2001 in seinem Wohnort fremde Wahlzettel ausgefüllt zu haben. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, weil die Tatbestände des Stimmenfangs und der Wahlfälschung nicht erfüllt waren.

Bild

Hans-Ulrich Mathys sagte später, die Sache sei enorm aufgebauscht worden. bild: aargauerzeitung

Armin Meier

Nicht freigesprochen wurde der SVP-Politiker Armin Meier in Obersiggenthal AG. Er wurde mit vier Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 3500 Franken bestraft, weil er bei den Gemeindewahlen im September 2005 nachweislich 130 Stimmzettel gefälscht hatte. 

Walter Hammel

In Basel wurde Ex-FDP-Grossrat Walter Hammel wegen Wahlfälschung und weiterer Delikte zu sieben Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Er hatte bei den Grossratswahlen im Herbst 2004 insgesamt 126 Wahlcouverts eingesammelt und teilweise ausgefüllt. Davon verschickte er 20 ans Wahlbüro.

Bild

Walter Hammel wurde verurteilt. bild: archiv.onlinereports.ch

Linus Dobler

Im Jahr 2002 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen den Ex-CVP-Gemeinderat Linus Dobler zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten. Dobler hatte gestanden, vor den Wahlen in den Gemeinderat im April 2001 von verschiedenen Seiten über hundert Wahlkuverts entgegengenommen, diese ausgefüllt und Unterschriften gefälscht zu haben.

Aldo Berva

Wahlfälschung kostete auch SP-Politiker Aldo Berva in Grenchen das Amt. Er hatte 1997 bei den Kantonsratswahlen mit Helfern mehrere Dutzend Wahlzettel planmässig eingesammelt und zum Teil auch selbst ausgefüllt.

Hans Jürg Graf

1995 wurde der Steffisburger SVP-Politiker Hans Jürg Graf wegen mehrfachen Stimmenfangs zu einer Busse verurteilt. Graf hatte bei den Gemeindewahlen rund 100 Wahlzettel für Bekannte und Verwandte eigenhändig ausgefüllt. Das Wahlergebnis wurde nachträglich korrigiert, und Graf verlor seinen Sitz im Gemeindeparlament.

Name unbekannt

Ebenfalls auf 1995 geht der Fall des Leiters eines Altersheims zurück, der wegen Wahlfälschung zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden war. Der Mann hatte bei den Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt die Listen von 16 nicht mehr urteilsfähigen Heimbewohnern selbst ausgefüllt und per Post eingereicht.

(Mit Material der Nachrichtenagentur sda)

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75
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75Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • René Schmid-Bill 30.11.2016 15:53
    Highlight Highlight Den Jungspund als Politiker zu bezeichnen ist ja schon eine Frechheit.
  • Qui-Gon 30.11.2016 11:15
    Highlight Highlight Hess den Betrug einfach so mir nichts dir nichts zu unterstellen, ist nicht seriös. Er und die SVP haben aber offensichtlich einen minderintelligenten Kriminellen als Fan. Auch toll. Die Verschwörungstheorie mit den Gegnern ist lächerlich.
  • Calvin Whatison 30.11.2016 10:56
    Highlight Highlight Anhand der Kommentare bleibt mir das Popcorn im Hals stecken, und die Cola stösst nur sauer auf.! Traurig, wie gespalten unser Miteinander ist. 😔😔😔
  • TobiWanKenobi 30.11.2016 08:33
    Highlight Highlight Nice try, Erich.. ;)
  • saderthansad 29.11.2016 23:37
    Highlight Highlight Wer im Web die letzten Videoperlen von Hess und Fuchs gesehen hat, der kann sich gut vorstellen, dass der Erich, allein oder mit Hilfe des Fuchses, auf einer Tour-d'Altersheim den Betagten und Pflegebedürftigen barmherzig beim Ausfüllen der Wahlzettel half, und dann einfach noch die Stimmausweise unterschreiben liess. Schliesslich weiss der Erich, was das Volk will.
  • Morph 29.11.2016 21:32
    Highlight Highlight Auffällig viele SVP Wahlfälscher... Lumengo ist aufgrund eines kleineren Übels von der eigenen Partei ausgeschlossen worden. Ausserdem wurde ihm nahegelegt zurückzutreten... Moralisch ist die SVP keine Vorzeigepartei
    • saderthansad 29.11.2016 23:18
      Highlight Highlight Warum ist Lumengo überhaupt aufgeführt, wenn er doch letztinstanzlich freigesprochen wurde?!?
    • Morph 01.12.2016 10:29
      Highlight Highlight Gute Frage. War halt das schwarze Schaf im Parlament. Schade übrigens, dass wir keins mehr haben. Auch wenn seine politischen Themen teilweise bisschen fragwürdig waren (redbullverbot) war das andere als räpresentant doch schon noch wichtig. Letztenendes wollte man ihn nicht mehr und hat ihn geshitstormt bis er ging.
  • tschuetta 29.11.2016 21:00
    Highlight Highlight Angriff ist die beste Verteidigung
  • Herbert Anneler 29.11.2016 19:45
    Highlight Highlight Habe ich Hess' Statement richtig gelesen: Wie man so dumm sein könne, Wahllisten immer mit der gleichen Schrift zu fälschen? Also: Immer die Schrift variieren, dann ist es nicht dumm, Wahllisten zu fälschen ;-)
  • Yolo 29.11.2016 18:20
    Highlight Highlight Erstaunlich viele Wahlfälschungen sind in den Reihen der SVP zu finden... Ein Schelm wer böses denkt.
  • conszul 29.11.2016 17:39
    Highlight Highlight Was mir mehr Angst macht sind die restlichen 1121 Stimmen, die Hess geholt hat.
  • JasCar 29.11.2016 17:37
    Highlight Highlight Bin ich die Einzige, die Angst hat, dass es ein Hess-Gegner gewesen sein könnte?
    • PenPen 29.11.2016 17:47
      Highlight Highlight Das liegt auf der Hand.
      Jedoch sind wir bis jetzt die einzigen die um die Ecke denken können
    • sheimers 29.11.2016 17:52
      Highlight Highlight Nein, da bist Du nicht die einzige, diese billige Ausrede bringen zur Zeit viele SVPler. Ein Gegner würde das nie tun, es hätte ja sein können, dass der Betrug gar nicht auffliegt, und dann hätte er ihm sogar geholfen.
    • mister_michael 29.11.2016 18:06
      Highlight Highlight Halt, bin ja auch gegen Hess seine Politik. Beschuldigen tue ich ihn nicht, die Chance ist wirklich hoch, dass es ein Gegner war. Natürlich kann es auch Erich Hess selbst gewesen sein, man sollte eine Schriftprüfung durchführen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PenPen 29.11.2016 17:37
    Highlight Highlight Gut gemacht Juso!
    • mister_michael 29.11.2016 18:08
      Highlight Highlight Warum müssen es die Juso gewesen sein? Kann grad so gut von jeder Partei einer gewesen sein.
    • Charlie Brown 29.11.2016 18:12
      Highlight Highlight Das ist in erster Linie mal Verleumdung. Aber das Gesetzt gilt ja nicht zwingend für alle.
    • PenPen 29.11.2016 19:25
      Highlight Highlight Hess 🐎🏫
      🕇 ➡ 💣
      🐎🏫 Hess





    Weitere Antworten anzeigen
  • Tropfnase 29.11.2016 17:02
    Highlight Highlight Was für eine Dumpfbacke, lol
  • sheimers 29.11.2016 16:43
    Highlight Highlight Wie man bei den alten Fällen sieht sind es meist die Kandidaten selbst, die die Stimmen fälschen.
  • Nothingtodisplay 29.11.2016 16:26
    Highlight Highlight Liegts an mir oder ist dieser Satz völlig komisch/kompliziert geschrieben?

    Alle wurden von derselben unbekannten Person ausgefüllt, die leere Listen verwendet, alle der SVP-Liste zugeordnet und auf alle Listen neben zwei, drei SVP-Kandidaten Erich Hess gesetzt hatte.
  • baBIELon 29.11.2016 16:21
    Highlight Highlight "Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, mit gleicher Schrift die Namen auf die Zettel zu setzen."
    Könnte man auch als bedauern über die Dummheit der eigenen Anhänger interpretieren...
    • Cerulean 29.11.2016 16:40
      Highlight Highlight "Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, >>mit gleicher Schrift<< die Namen auf die Zettel zu setzen"
      Honi soit qui mal y pense ;)
    • essy* 29.11.2016 19:14
      Highlight Highlight @Cerulean: Mist, das wollte ich doch eigentlich schreiben und stelle gerade enttäuscht fest, dass du den gleichen Gedanken hattest und mir zuvor gekommen bist :D
  • zombie woof 29.11.2016 16:03
    Highlight Highlight Wie jemand so dumm sein könne.....braucht keine Antwort
  • chraebu 29.11.2016 15:46
    Highlight Highlight Hess: Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, mit gleicher Schrift die Namen auf die Zettel zu setzen.

    Mir käme da spontan schon jemand in den Sinn: Hat mal jemand die Handschrift der Wahlfälschungen mit der von Hess verglichen?
  • gjonkastrioti 29.11.2016 15:45
    Highlight Highlight Ich kann es immer noch nicht glauben, dass sich der Typ jetzt Nationalrat nennen kann...
    • Fairness_3 29.11.2016 16:28
      Highlight Highlight Demokratie heisst das Stichwort.
  • pamayer 29.11.2016 15:26
    Highlight Highlight Wegen 40 lausigen Stimmen eine Strafverfolgung riskieren zeugt von gefestigter Persönlichkeit, momoll.
  • Tomb_the_Womb 29.11.2016 15:23
    Highlight Highlight Wieso kommen mir da Erinnerungen an den Brand im Ausschaffungszentrum in den Sinn? Ah, wahrscheinlich weil da auch im Nachhinein herauskam, dass linke Kreise dahinter steckten.
    • Fabio74 29.11.2016 17:26
      Highlight Highlight Linke schreiben Hess auf die Zettel mit welcher Motivation?
    • Alex Danuser 29.11.2016 17:46
      Highlight Highlight Deine Aussage hat genau so keinen Zusammenhang, wie wenn man behaupten würde, dass der Grossteil der im Artikel aufgezählten Wahlfälscher der bürgerlichen Seite angehören...ein Schelm, der böses dabei denkt! 😂
    • Morph 29.11.2016 21:50
      Highlight Highlight @ales aber andersch

      Sorry schau mal die übeltäter der vergangenheit an. Es waren wenig linke und sehr viel rechte... Aber das ist ein anderer fall... Geb ich zu. Ich denke die linke hat wenig chancen mit so einer strategie. Denke das war tatsächlich ein hess naher. Wenn wir vom nashgleichgewicht ausgehen dann bringt es dem hess in jedem fall mehr...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charlie Brown 29.11.2016 15:23
    Highlight Highlight "Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, mit gleicher Schrift die Namen auf die Zettel zu setzen."

    Spannend. Er ist nicht erstaunt, dass beschissen wird. Nur dass so schlecht beschissen wird.
    • meerblau 29.11.2016 16:38
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke.
    • kurt3 29.11.2016 16:54
      Highlight Highlight Und ich hab geglaubt , Christof Mörgeli hätte das Copyright für " vom Äff gebissen ."
      Falls noch jemand weiß , wer Mörgeli war .
    • Pafeld 30.11.2016 09:58
      Highlight Highlight @kurt3
      War das nicht mal der Lehrer, der eine Titelmühle an seiner eigenen Schule betrieben hat?
  • elivi 29.11.2016 15:15
    Highlight Highlight Wie kann man so dumm sein mit gleicher handschrift die wahlzettel auszufüllen rügt hess? Also nächstes mal bitte gescheiter betrügen ;)
  • Aged 29.11.2016 15:07
    Highlight Highlight Hmm, das heisst, ein SVP-Hess Fan ist "vom Affen gebissen". Geht man so mit seinen Wählern um?
    Und 300 Affen sind doch immerhin eine Basis.
    • Charlie Brown 29.11.2016 19:26
      Highlight Highlight Wer sich viel mit Affen umgibt wird halt auch ab und zu von einem Gebissen...
  • Menel 29.11.2016 15:03
    Highlight Highlight "Er könne sich nicht vorstellen, wie jemand so dumm sein könne, mit gleicher Schrift die Namen auf die Zettel zu setzen."

    Ja, wäre er nicht so dumm gewesen, dann hätte der Eric nämlich gut Stimmen abkassiert.

    ...da fragt man sich mal wieder, wer ist der grössere Tor, der Tor oder der Tor der ihm folgt?!
  • Seralina 29.11.2016 14:54
    Highlight Highlight Das finde ich persönlich,sehr amüsant😂
  • Elias_W 29.11.2016 14:54
    Highlight Highlight Ach Erich, wieso bisch Du nöd ehrlich?
    • Sandro Lightwood 29.11.2016 16:56
      Highlight Highlight 😂

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