Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei zwei Landtagswahlen in Deutschland am Sonntag heftige Verluste erlitten. In Baden-Württemberg setzten sich laut Hochrechnungen die regierenden Grünen durch, in Rheinland-Pfalz siegte die regierende SPD.
In beiden Bundesländern, die lange Zeit christdemokratische Hochburgen waren, erzielte die CDU ihre bisher schlechtesten Ergebnisse. Die Wahlen bilden den Auftakt zum Superwahljahr 2021 mit sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl am 26. September. Sie läuten auch das Ende der Ära Merkel ein, denn die Kanzlerin will im Herbst nach 16 Amtsjahren nicht mehr kandidieren.
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Nach den Hochrechnungen kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf 30,7 bis 30,9 Prozent (2016: 30,3 Prozent). Die mitregierende CDU sackte auf 23,1 Prozent bis 23,3 Prozent ab (2016: 27,0 Prozent).
Die in der grossen Koalition in Berlin mitregierende SPD kam auf nur noch 10,8 bis 11,7 Prozent (2016: 12,7 Prozent). Die FDP (Liberale) verbesserte sich auf 11,3 bis 11,4 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Die rechtspopulistische AfD büsste deutlich Stimmen ein und landete bei 11,8 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent).
In Baden-Württemberg hat die #FDP eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte eingefahren. Welche Schlüsse FDP-Chef @c_lindner daraus für die Bundestagswahl zieht #landtagswahl2021 #ltwbw21 pic.twitter.com/zuEwbvZW3D
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Nach ersten Hochrechnungen kämen die Grünen im Stuttgarter Landtag auf 50 Sitze, die CDU auf 37, die SPD und die AFD auf 19 und die FDP auf 18 Sitze. Kretschmann könnte mit der CDU weiterregieren oder eine «Ampel»-Koalition mit SPD und FDP bilden.
In Rheinland-Pfalz holte die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut Hochrechnungen 34,2 bis 34,7 Prozent (2016: 36,2 Prozent) und ist dort nun etwa doppelt so stark wie auf Bundesebene. Die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf fiel auf nur 26 Prozent (2016: 31,8 Prozent).
An dritter Stelle liegt die AfD mit 10,2 bis 10,4 Prozent (2016: 12,6 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 8,3 bis 8,9 Prozent (2016: 5,3 Prozent) der FDP mit 6,3 bis 6,4 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Erstmals schafften die Freien Wähler mit 5,5 bis 5,7 Prozent den Einzug ins Parlament.
Das wären 38 Sitze für die SPD, 29 für die CDU, 12 für die AfD, 9 für die Grünen, 7 für die FDP und 6 für die Freien Wähler. Dreyer regiert seit 2016 in einer «Ampel»-Koalition mit FDP und Grünen, die sie nach den Hochrechnungen bequem fortsetzen könnte.
Die Wahlbeteiligung sank bei den ersten Landtagswahlen seit Beginn der Corona-Pandemie. Sie lag in Baden-Württemberg bei 62,5 Prozent (2016: 70,4 Prozent) und in Rheinland-Pfalz bei 64 Prozent (2016: 70,4 Prozent.)
Nach den Meinungsumfragen spielte bei der Wahlentscheidung die Popularität der jeweiligen Regierungschefs eine entscheidende Rolle. Der CDU könnte ausserdem die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und dem langsamen Impffortschritt geschadet haben. Zuletzt machten auch mehrere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen Negativschlagzeilen. Bisher haben drei von ihnen die Bundestagsfraktion verlassen und zwei auch ihr Mandat niedergelegt.
«Baden-Württemberg und Grün, Grün und Baden-Württemberg, das passt gut zusammen», sagte Kretschmann in einer ersten Reaktion. «Ich sehe das als Auftrag, diesem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen.»
«Für die CDU ist das kein schöner Abend, aber das war vorhersehbar», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer ersten Reaktion. Positiv sei, dass die «extremen Parteien» nicht gewonnen, sondern eher abgenommen hätten.
Die Wahlen galten auch als Bewährungsprobe für den neuen deutschen CDU-Chef Armin Laschet. Über den Kanzlerkandidaten, der in Merkels Fussstapfen treten soll, entscheiden die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU im April oder Mai. (sda/dpa)
Dass die AfD trotz der Corona Krise viele Stimmen verloren hat, ist ein gutes Zeichen.
Mit ihrem bevorstehenden Abgang fällt der Merkel-Schutzschirm weg und dahinter kommt nun wieder die alte, nicht ganz so anständige Filz-und-Seilschaften-CDU zum Vorschein (s. Maskenskandal und die panische Reaktion darauf pünktlich zum Wahltermin).
Das wird ein spannendes Wahljahr.