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Nationalrat beugt sich über Bankgeheimnis-Initiative

13.12.16, 09:16


Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratung zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» aufgenommen. Zur Diskussion steht auch ein Gegenvorschlag, mit dem ebenfalls das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden soll.

Initianten und der Gegenvorschlag haben dasselbe Ziel: Es soll verhindert werden, dass im Inland der automatische Informationsaustausch eingeführt wird und die Steuerbehörden auf Bankdaten zugreifen können.

In der vorberatenden Kommission stellte sich eine Mehrheit hinter den Gegenvorschlag. Mit diesem würden die geltenden Bestimmungen in der Verfassung verankert, so die Meinung. Die Initiative hingegen würde darüber hinausgehen und die heutigen Möglichkeiten der Steuerbehörden einschränken.

Eine Kommissionsminderheit wollte sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ablehnen. Für ehrliche Steuerzahler bringe die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung keine Vorteile, argumentierten die Gegner.

Hinter der Bankgeheimnis-Initiative stehen Vertreter der SVP, FDP, CVP, Lega und der Jungfreisinnigen. Auch der Schweizerische Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband unterstützen das Anliegen. (sda)

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