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Renzi bei Staatspräsident Mattarella

05.12.16, 13:48


Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach seiner Rücktrittsankündigung zu Präsident Sergio Mattarella begeben. Dieser muss nun entscheiden, wie es nach dem Volks-Nein zum Verfassungsreferendum weitergeht.

Renzi sei mit dem Staatsoberhaupt zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom zusammengekommen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag unter Berufung auf Parteikreise.

Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann aber auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Klares Votum der Italiener

Am Sonntag hatten in Italien 59.11 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsreform gestimmt, die unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vorsah. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines «Nein» hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. «Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden», schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: «Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.»

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD). (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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