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Zwangsabschiebungen: Die Schweiz arbeitet mit dem äthiopischen Geheimdienst zusammen

Die Schweiz beteiligt sich an einem heiklen Deal zwischen der EU und Äthiopien. Die Behörden versäumten es bisher, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. 



Im Dezember schloss die EU mit Äthiopien einen heiklen Deal ab. Dieser sah vor, Zwangsabschiebungen künftig zu ermöglichen. Auf den Deal eingetreten ist Äthiopien, weil die EU zuvor Druck auf das Land ausgeübt hatte. Brüssel drohte mit schlechteren Handelsbeziehungen und der Streichung von Hilfsgeldern.

Wie der Tages-Anzeiger schreibt, habe beim Abschluss des Deals weder das EU-Parlament noch die Öffentlichkeit von der Abmachung erfahren. Die Schweiz jedoch sei von Beginn weg im Bild gewesen. Seit März sei der Bund selbst am EU-Deal beteiligt, schreibt die Zeitung. Kommuniziert hätten dies die Behörden jedoch nie. Nun habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) aber bestätigt, dass die Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien auch auf die Schweiz Anwendung fände.

Bisher war es der Schweiz nicht möglich, selbst verurteilte Straftäter nach Äthiopien zurückzuschicken. Künftig ist dies nun aber möglich. Doch der Inhalt auf den sich der neue Deal stützt, sei brisant, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter. 

In this photo taken Wednesday, June 3, 2015, local children push a cart of water for sale to Sudanese, in Metema, in northwestern Ethiopia next to the border with Sudan. The town is a center for a booming trade in migrants from Ethiopia, Eritrea, Somalia and Sudan, with many hoping to make their way to Europe, but life here is now a cat-and-mouse game: The authorities are cracking down, yet the migrants just keep coming, often risking death. (AP Photo/Mulugeta Ayene)

Kinder in Metema, an der Grenze zum Sudan.  Bild: AP

Darin vereinbart werde eine enge Kooperation der europäischen Migrationsbehörden mit dem äthiopischen Geheimdienst (Niss). Dieser verfüge laut Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch über grosse Vollmachten und sei bekannt für Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Regierungskritikern.

Schweizer Behörden arbeiten mit äthiopischem Geheimdienst zusammen

Im autoritär regierten Staat würden Opposition und Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Nun solle der Niss ausgerechnet bei der Identifizierung von Flüchtlingen in Europa eingesetzt werden, die mutmasslich aus Äthiopien stammen, aber keine gültigen Papiere haben – also bei fast allen. 

Konkret heisst das: Die Schweizer Behörden schicken dem äthiopischen Geheimdienst sämtliche verfügbaren Daten von Asylsuchenden. Es soll sogar möglich sein, bei Befragungen von Äthiopiern Niss-Beamte in die Schweiz einzufliegen, schreibt die Zeitung. 

Im Artikel zu Wort kommt Reto Nufer, Afrika-Experte von Amnesty Schweiz. Er sagt, eine derart enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines zweifelsfrei sehr repressiven Staates sei ebenso aussergewöhnlich wie pro­blematisch. (sar)

Rekord-Dürre in Afrika

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

Video: srf

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