Oder wie es im Beamtendeutsch des Koalitionsvertrages heisst: Die Ampel will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Der Cannabis in Deutschland erhält dadurch quasi ein staatliches Gütesiegel.
Das Regierungsteam rund um SPD-Kanzler Olaf Scholz will das Wahlalter in Deutschland für die Bundestagswahl auf 16 Jahre senken. Allerdings braucht es dafür noch eine Grundgesetzänderung.
Die neue Regierung will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine «Rückführungsoffensive» starten. «Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen», heisst es im Vertrag.
Die Ampel will das Krisenmanagement in der Pandemie komplett neu ordnen. Hierzu soll ein Krisenstab mit Vertretern aus Wissenschaft, Soziologie, Gesundheit und Psychologie eingesetzt werden. Zudem will die neue Regierung einen weiteren Corona-Bonus für alle Pflegefachkräfte sprechen - in der Höhe von einer Milliarde Euro.
Deutschland erhöht den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde (aktuell 9.60 Euro). Das sichert Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein höheres Gehalt. Zugleich wird das Sozialhilfesystem Hartz IV abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt.
Die neue Regierung will jährlich 400'000 neue Wohnungen bauen - 100'000 davon sollen als Beitrag zur Errichtung günstigen Wohnraums öffentlich gefördert werden.
Deutschland steigt bereits 2030 aus der Kohleindustrie aus - acht Jahre früher, als von Merkels Regierung vorgesehen. Zugleich will man bis dahin zur führenden Nation für grünen Wasserstoff werden. Bis 2030 sollen zudem 15 Millionen E-Autos zugelassen werden. Bis dahin müssen 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. (aargauerzeitung.ch)
