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Flüchtlinge: Sommaruga: «Der Wille zur Zusammenarbeit besteht»



«In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag beim Verlassen des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels. «Aber der Gipfel ist Ausdruck davon, dass dieser Wille zur Zusammenarbeit besteht.»

Die Tatsache, dass viele Staatschefs und -chefinnen von europäischen und afrikanischen Ländern zusammenkamen, zeige, wie wichtig für beide Seiten das Thema Migration sei.

Dabei wolle man künftig stärker und besser kooperieren, «das halte ich für sehr wichtig». Denn gemeinsame Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden.

Diskutiert wurde am Gipfel konkret über einen 5-Punkte-Aktionsplan, mit dessen Hilfe die Migration von Afrika nach Europa verringert werden soll. Die Schweiz will sich an der Umsetzung des Aktionsplanes beteiligen.

Zwei umstrittene Punkte

Die beiden umstrittensten Punkte waren die vereinfachte legale Migration sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme.

Laut Sommaruga wird Europa nicht darum herum kommen, «mehr legale Migrationsmöglichkeiten» zu bieten, also Menschen den Zugang zu Europa auf legalem Weg zu vereinfachen. Die Afrikaner wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute.

Beim umstrittenen Thema Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden machte Sommaruga deutlich, dass es neben den Forderungen auch Pflichten für die afrikanischen Staaten gibt - «etwa die eigenen Bürger zurückzunehmen und in der eigenen Gesellschaft zu integrieren». Dies sei am Gipfel ein wichtiges Thema gewesen.

Immer noch zu wenig Geld im Afrika-Fonds

Bei diesem Fünf-Punkte-Plan ging es ausserdem auch um die Beseitigung der Migrationsursachen. Dazu müssten die Lebensbedingungen vor Ort in den afrikanischen Staaten verbessert werden, sagte Sommaruga.

Wolle man hier weiterkommen und den Menschen in Afrika Perspektiven bieten, «dann braucht es auch wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten».

Dass es dazu «natürlich auch Geld von Seiten Europas braucht, ist klar, und mit diesem Trust Fund will Europa jetzt auch ein Zeichen setzen». Damit sprach sie den 3.6 Milliarden schweren Afrika-Fonds an, der den Aktionsplan flankieren soll.

Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche

Sommaruga nutzte die Gelegenheit in Malta auch für bilaterale Gespräche. Sie habe mit Vertretern «unserer sämtlichen Nachbarstaaten gesprochen».

Dabei erwähnte sie explizit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den österreichischen Kanzler Werner Faymann und den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dabei ging es laut Sommaruga auch um die Personenfreizügigkeit.

«Auch Herrn Juncker habe ich hier nochmals gesehen», sagte sie. Es seien «sehr intensive Gespräche» gewesen. Mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte sie bereits am Montag am Rande des Sondertreffens der EU-Innenminister ein langes Gespräch geführt. (sda)

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