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Wählen mit 16 und der Klimaschutz: Die 5 spannendsten kantonalen Abstimmungen am Sonntag

Am 26. September 2021 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Neben den beiden nationalen Vorlagen werden auch auf kantonaler Ebene über spannende Vorlagen befunden. Die Übersicht.
23.09.2021, 14:4423.09.2021, 14:54

Am Abstimmungssonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden und ob Kapitaleinkünfte künftig höher besteuert werden sollen. Diese beiden Vorlagen kommen auf nationaler Ebene zur Abstimmung. Doch auch in den Kantonen selbst gibt es interessante Volksbegehren und Gesetzesänderungen. Hier erhältst du einen Überblick:

Bern: Klimaschutzartikel

Das von Klimaaktivisten überklebte Bundesplatz-Schild.
Das von Klimaaktivisten überklebte Bundesplatz-Schild.
Bild: keystone

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Frühling 2021 einen Klimaschutz-Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen. Weil das Stimmvolk bei Verfassungsänderungen obligatorisch befragt werden muss, kommt es nun im September zur Abstimmung.

Ziel ist es, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral wird. Und weiter: «Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen ein.» Die SVP und die EDU sind dagegen, alle anderen Parteien sowie das Parlament werben für eine Annahme. Ein solcher Klimaartikel ist auch in anderen Kantonen in Gespräch, auch im Kanton Zürich wird darüber wohl noch abgestimmt.

Würdest du einem Klimaschutzartikel in deinem Kanton zustimmen?

Uri: Stimmrechtsalter 16

Der Kanton Uri wagt einen erneuten Anlauf für das Stimmrechtsalter 16.
Der Kanton Uri wagt einen erneuten Anlauf für das Stimmrechtsalter 16.
Bild: keystone

2009 wurde gleich in zwölf Kantonen über die Idee der Einführung des passiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren abgestimmt. In elf fand die Vorlage jedoch keine Mehrheit, so auch im Kanton Uri. Nun wagt das Kantonsparlament einen neuen Versuch: «Das vorbildliche Verhalten der Jugendlichen in der Corona-Krise gab dem Stimmrechtsalter 16 neuen Auftrieb und war im Landrat ein entscheidendes Argument», so steht es in der Abstimmungsbotschaft der Befürworter.

Die meisten Parteien, Land und Regierungsrat sprechen sich für die Änderung aus. Die SVP ist dagegen. Heute können 16-Jährige nur im Kanton Glarus am politischen Leben teilnehmen. Doch wie in Uri gibt es ähnliche Bestrebungen auch in anderen Kantonen der Schweiz.

Was hältst du vom Stimmrechtsalter ab 16?
Passives Stimm- und Wahlrecht
Damit dürften die 16- und 17-Jährigen zwar abstimmen und wählen, sich selbst aber nicht zu einer Wahl aufstellen lassen.

Basel-Stadt: Parkgebühren

In Basel sind Parkplätze ein heisses Politikum.
In Basel sind Parkplätze ein heisses Politikum.
Bild: keystone

Im Kanton Basel-Stadt wird über eine Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» befunden. So sollen die Preise für Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten gesenkt werden. Zudem sollen alle bisherigen Bezugsbeschränkungen aufgehoben werden.

Heute dürfen Anwohner nur eine Parkkarte pro Person beziehen. Pro Arbeitgeber werden nur maximal 50 Stück zugelassen. Das Parlament, SP, Grüne, GLP und EVP sprechen sich gegen eine Annahme aus. Das Initiativkomitee besteht zu einem Grossteil aus SVP-, FDP- und LDP-Grossräten.

Wünscht du dir mehr oder weniger Parkplätze in deiner Gemeinde?

Solothurn: Ausländerstimmrecht

Im Kanton Solothurn will eine Initiative, dass Gemeinden selbst über ein Ausländerstimmrecht entscheiden können.
Im Kanton Solothurn will eine Initiative, dass Gemeinden selbst über ein Ausländerstimmrecht entscheiden können.
Bild: KEYSTONE

In acht Kantonen der Schweiz können Ausländerinnen und Ausländer bei kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen. Dabei handelt es sich besonders um Westschweizer Kantone. Ein fakultatives Stimmrecht kennen auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden. Nun will eine Initiative diese Idee auch in Solothurn einführen.

Konkret wird gefordert, dass die Gemeinden selbst entscheiden sollen, ob und wie sie Ausländer am politischen Geschehen beteiligen wollen. Die Kantonsverfassung gibt dabei keinen konkreten Rahmen vor, wie weit die Gemeinden dabei gehen können.

Der Kantonsrat, FDP und SVP lehnen die Initiative ab. Nur die SP und der Regierungsrat sprechen sich für eine Annahme aus. Die Mitte-Parteien sind gespaltener Meinung.

Sollten Ausländer abstimmen dürfen?

Tessin: Wiederholung

Wer in Notwehr handelt, soll besser entschädigt werden. (Symbolbild)
Wer in Notwehr handelt, soll besser entschädigt werden. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE

Weil das Informationsmaterial ungenaue Formulierungen enthielt, muss im Kanton Tessin eine Abstimmung zur Selbstverteidigung wiederholt werden. Im Februar wurde die Initiative mit nur etwa 400 Stimmen Unterschied abgelehnt. Nun wird die Abstimmung am 26. September wiederholt.

Die Initiative ist sehr spezifisch. Sie will, dass Personen, die wegen übertriebener Notwehr angeklagt, aber freigesprochen wurden, vom Staat entschädigt werden. Bislang werden in diesem Fall nur die Kosten für einen Pflichtverteidiger, nicht aber für einen eigens gewählten Anwalt übernommen.

Was sagst du zu dieser Abstimmung?

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Die 99-Prozent-Initiative kurz erklärt

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