Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat im Grundsatz für Pariser Klimaabkommen

02.03.17, 11:16


Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag im Grundsatz für das Pariser Abkommen ausgesprochen, das die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. Dagegen stellte sich die SVP.

Für die Befürworter ist ein Abseitsstehen der Schweiz undenkbar. Der Klimawandel sei eine der grössten Herausforderungen für die Menschheit, stellte Daniel Fässler (CVP/AI) fest. «Gelingt es nicht, ihn zu stoppen, wird es nicht einfach etwas wärmer.» Die Folgen seien gravierend. Zunehmende Dürreperioden würden die Migration verstärken.

Andere wiesen auf die sichtbaren Folgen des Klimawandels in der Schweiz hin: «Gehen Sie einmal in die Alpen, schauen Sie die Gletscher an», sagte Hans Grunder (BDP/BE). Beat Jans (SP/BS) warnte vor Überschwemmungen und Hangrutschen. Handeln werde deutlich weniger kosten als nichts zu tun, gaben viele zu bedenken.

Rülpsverbot für Kühe

Die SVP-Vertreter stellten den Nutzen des Klimaabkommens und einer Beteiligung der Schweiz in Frage. «Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten», sagte Toni Brunner (SVP/SG). So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem bestünden Zweifel, ob die Staaten - namentlich die grossen Treibhausgasverursacher - ihren Worten auch Taten folgen liessen.

Weiter kritisierte die SVP, dass das Parlament nun die Ziele festlege und erst später über die Konsequenzen diskutiere. Brunner wies darauf hin, dass geplant sei, später bei den Massnahmen auch die Landwirtschaft einzubeziehen. Ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle, fragte er. Andreas Glarner (SVP/AG) gab zu bedenken, dass der Klimawandel auch ein Schwindel sein könnte.

Frösche im Glas

Bastien Girod (Grüne/ZH) warf der SVP vor, sie argumentiere mit «alternativen Fakten». Das Verhalten der Gegner erinnere ihn an jenes von Fröschen in kaltem Wasser, das langsam erwärmt werde. Die Frösche blieben im Wasser, bis sie verkochten. «Genau das machen Sie», sagte Girod. Es gehe um eine existenzielle Bedrohung, auch für die Landwirtschaft.

Beat Jans (SP/BS) bezeichnete die SVP-Vertreter als Handlanger der Ölindustrie. SVP-Präsident Albert Rösti (BE) sorge als Präsident von Swissoil dafür, dass die Schweiz von dieser Industrie abhängig bleibe. Martin Bäumle (GLP/ZH) räumte ein, dass der Anteil der Schweiz an den globalen Emissionen gering sei. Pro Kopf sei der CO2-Ausstoss in der Schweiz aber hoch. Würde die Schweiz das Abkommen nicht ratifizieren, wäre das unverantwortlich und auch peinlich.

«Das sind einfach Fakten»

Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich erfreut, dass die Mehrheit des Rates hinter dem Abkommen stehe. Sie sei aber etwas traurig, dass es nicht gelinge, der SVP dessen Bedeutung deutlich zu machen. Endlich sei es gelungen, die grossen Verursacher einzubinden.

Dass sich das Klima unter Einfluss menschlichen Handelns erwärmt, steht für Leuthard ausser Frage. «Das sind einfach Fakten», sagte die Umweltministerin. Auch sie verwendete den Begriff «alternative Fakten» für anderslautende Aussagen. Die Schweiz sei heute schon stark betroffen. Die Temperatur sei in den letzten 150 Jahren um 1.9 Grad Celsius angestiegen. Die Kosten betrügen bereits 30 bis 50 Millionen Franken im Jahr.

Reduktionsziel umstritten

Der Rat sprach sich mit 130 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, auf den Bundesbeschluss einzutreten, mit dem der Bundesrat ermächtigt werden soll, das Klimaabkommen zu ratifizieren. Nun berät er darüber, welches Ziel zur Reduktion der Treibhausgase sich die Schweiz setzen soll.

Geht es nach dem Bundesrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der UNO angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden.

Zwischen 40 und 60 Prozent

SVP- und FDP-Vertreter beantragen, dass die Schweiz ein nationales Reduktionsziel von 40 Prozent übermittelt, die Grünen fordern ein Ziel von 60 Prozent. Die Schweiz sollte aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen, befand Peter Schilliger (FDP/LU). Die Volkswirtschaft dürfe nicht geschwächt werden.

Adèle Thorens (Grüne/VD) betonte, das Abkommen lasse den Staaten viel Handlungsspielraum bei den Zielen und Massnahmen. Für den Fall, dass ein Staat seine Ziele nicht erreiche, seien keine Sanktionen vorgesehen.

Erwärmung unter 2 Grad

Mit dem Pariser Klimaabkommen soll der durchschnittliche weltweite Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden.

Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht. Das Erreichen der Ziele ist nicht rechtlich, sondern lediglich politisch verbindlich.

Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick auf die Ziele im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden. (sda)

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen