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Ruhani: Iraner dürfen protestieren - aber ohne Gewalt

31.12.17, 23:52


Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich nach den regimekritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten.

«Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit», sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.

«Wir haben eure Probleme gehört», sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zurück, die die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten.

Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen hätten auch auf die «Intransparenz» im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen Fällen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen.

Sein Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri hatte am Freitag gesagt, dass die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert wurden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen.

Kritik an Trump und Hardlinern

Besonders heftig kritisierte Ruhani die Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Proteste und bezeichnete ihn als Heuchler. «Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet», sagte Ruhani. Jemand, «der von Kopf bis Fuss» gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen». Die USA würden «sehr genau» beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.

Später legte Trump nach und tadelte Teheran wegen Beschränkungen des Internets. Nun habe die Regierung das Internet abgestellt, «damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können», twitterte Trump am Sonntagabend.

«Konsequent eingreifen»

Trotz der moderaten Reaktion Ruhanis verschärfte seine Regierung ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handle sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk.

«Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden», sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen.

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

Tote und Verletzte

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.

Nach Angaben des Gouverneursamts Teheran wurden am Samstag etwa 200 Demonstranten in der Hauptstadt festgenommen, einige von ihnen aber wieder freigelassen. Zuvor war von 80 festgenommenen Demonstranten landesweit die Rede. Auch am Sonntag soll es Proteste gegeben haben, aber in einem kleineren Rahmen als am Vortag.

Internetzugang beschränkt

Am Sonntag gab es erneut technische Probleme mit dem Internet, besonders via Handy. Damit hatten viele Iraner auch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen auch das Internet beschränkt wird. Dies sei aber nur vorläufig, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram gesperrt hat. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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