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Der Bund korrigiert vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive Zahlen. Dabei geht es um Observationen durch die Invalidenversicherung. Das gedruckte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden.
Nach dem Druck der Abstimmungserläuterungen habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bemerkt, dass die Zahlen nicht richtig seien, schreibt die Bundeskanzlei in einer Mitteilung vom Mittwoch. Es habe deshalb eine Überprüfung bei den kantonalen IV-Stellen angeordnet. Diese ergab, dass weniger Observationen stattfanden.
In der gedruckten Fassung steht: «Die IV hat in der Zeit von 2009 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation.»
Korrekt ist laut dem BSV: «Die IV hat in der Zeit von 2010 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2400 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 150 Fällen mit einer Observation.»
Die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen wurde in allen vier Sprachen angepasst. Auch auf der Website des BSV sind die neuen Zahlen aufgeschaltet. Das gedruckte und bereits verschickte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden. Medien hatten zuvor berichtet, die vom Bund gemeldeten Zahlen stimmten nicht mit jenen der kantonalen IV-Stellen überein.
Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Die Gegnerinnen und Gegner hatten die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates aus anderen Gründen kritisiert und gar den Versand stoppen wollen. Das Bundesgericht wies den Antrag des Referendumskomitees allerdings ab.
In diesem späten Stadium der Abstimmungsvorbereitungen rechtfertige sich ein Eingreifen mittels vorsorglicher Massnahmen nicht, schrieb das Gericht. Es wies darauf hin, dass die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden könne. Dies wäre möglich, wenn die Abstimmung auf der Grundlage irreführender Informationen durchgeführt und die Vorlage angenommen würde.
Video: watson/Angelina Graf
Inhaltlich hat das Bundesgericht über die Beschwerde des Referendumskomitees noch nicht entschieden. Dies wird es in einem nächsten Schritt tun. Das Komitee «Verein Referendum gegen Versicherungsspitzelei» kritisiert in seiner Abstimmungsbeschwerde, dass die Behörden tendenziös kommunizierten und Spekulationen verbreiten würden.
Umstritten ist, was das Gesetz genau erlaubt, über das die Stimmberechtigten am 25. November entscheiden. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.
Das Gesetz erlaubt Bild- und Tonaufzeichnungen. Mit richterlicher Bewilligung sind zudem Ortungsgeräte wie GPS-Tracker gestattet. Weniger klar ist, wo Personen observiert werden dürfen. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solchen aus frei einsehbar ist. Das erlaubt die Observation einer Person, die sich auf dem Balkon befindet.
Doch darf der Detektiv auch von der Strasse aus ins Schlafzimmer filmen oder im Treppenhaus ein Gespräch aufzeichnen? Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das wäre nicht erlaubt. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts gehörten diese Orte zur geschützten Privatsphäre.
Manche Juristen sehen das anders. Das gilt auch bei den Drohnen. Aus Sicht des Bundesrates wären solche als Instrument zur Standortbestimmung mit richterlicher Genehmigung zulässig, aber nicht zum Erstellen von Bild- und Tonaufnahmen.
Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.
Lehnt das Stimmvolk das Gesetz ab, dürfen die Sozialversicherungen keine Observationen durchführen – jedenfalls solange, bis das Parlament ein neues Gesetz beschlossen hat. Sagt das Stimmvolk Ja, werden die Details geregelt. (aeg/cma/sda)
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Highlight
Etwas dürftig die Information. Wie müssen die Zahlen korrigiert werden? Wie gross ist die Diskrepanz. Dann sind also im gedruckten Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen, die in die eine oder andere Richtung manipulieren. Die Abstimmung müsste somit verschoben werden. Highlight
Da stimmen noch mehr Zahlen nicht. Highlight
Seit Dezember 17 kannten BR und Parlament die Schwächen und Schlupflöcher des Gesetzes : Die Versicherungen können ohne die strengen Auflagen der externen Detektive selbst ermitteln. Highlight
Mit diesen falschen Zahlen wird noch extremer suggeriert, dass mit den Detektiven x-Millionen gespart werden könnte! Wieso werden nicht einfach z.B. ganz rechnerisch die Zahlen aufgelistet?! Pro Fall ein Jahr wären ca. 30k. Ein Jahr Detektiv-Kosten 100k. Ab 4 Fällen "rentiert" es! Bin Insider und weiss, dass massiv gelogen und manipuliert wird, um die Abstimmung zu gewinnen! Sauerei, beschämend für einen sog. Rechtsstaat! Highlight
Da stimmen noch mehr Zahlen nicht. Highlight
es geht doch darum, einem Betrüger sein Fehlverhalten zu beweisen; dazu braucht eine Behörde gewisse Werkzeuge. die zentrale Frage ist, ob die jetzigen Möglichkeiten ausreichen oder ob man den „Ermittlern“ ein weiteres Instrument zugänglich machen möchte Highlight
Spricht nicht für die Vorlage, wenn man es nötig hat, die Zahlen so sehr zu manipulieren, dass man sie korrigieren muss. Highlight
Also wenn bei durchschnittlich mehr Fällen im Jahr weniger Observationen staffinden als fälschlich behauptet spricht das NICHT für die Vorlage? Highlight
Etwas dürftig die Information. Wie müssen die Zahlen korrigiert werden? Wie gross ist die Diskrepanz. Dann sind also im gedruckten Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen, die in die eine oder andere Richtung manipulieren. Die Abstimmung müsste somit verschoben werden. Highlight
Falls die Vorlage angenommen wird, wird es wohl kein Problem sein, da die Stimmbürger mit zu vielen Observationen gerechnet haben. Highlight
Passiert. 
