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Der Zuercher Regierungsrat Mario Fehr orientiert an einer Medienkonferenz in Zuerich am Mittwoch, 23. September 2015, ueber aktuelle Entwicklungen im Asylbereich. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Mario Fehr, SP-Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Bild: KEYSTONE

«Du möchtest provozieren!» – Fehr mag Burka-Verbote und kriegt von der eigenen Partei aufs Dach



Er fordert ein Burka-Verbot und bejubelt das Nachrichtendienstgesetz (NDG): Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat in einem Interview mit der NZZ die Linie seiner eigenen Partei kurzerhand links liegen gelassen – und sich damit nicht nur in die Schusslinie der Juso, sondern auch der eigenen Parteifreunde bugsiert.

Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, sagt: «Ich halte die Burkadiskussion primär für eine symbolische, die anti-muslimische Ressentiments der rechten Parteien bedient.» Ein Burkaverbot würde von Zwang betroffene Frauen in die Isolation drängen. Wey fügt an:

«Wenn sich Mario Fehr für diese Frauen einsetzen will, begrüssen wir das sehr.»

Als Sozialvorsteher habe er hier ja Handlungsspielraum – indem er genügend Geld für Beratungsstellen spreche.

Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef: 

«Es hat mich schon erstaunt, dass sich ein linksliberaler Parteifreund von mir in dieser Frage derart aus dem Fenster lehnt. Mario sagt, als liberaler Mensch wolle er ein Gesicht sehen. Ich bin auch liberal und finde, dass jeder so herumlaufen darf, wie er oder sie will. Auch mich stört der Anblick vollverschleierter Frauen, aber muss man es deshalb verbieten? Liberal und tolerant zu sein heisst insbesondere, etwas zu akzeptieren, was einem persönlich nicht gefällt.»

Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz, weist darauf hin, dass es noch keinen offiziellen Beschluss der SP Schweiz zur Burka-Initiative gibt. «Auf kantonaler Ebene wurde in der Vergangenheit deutlich, dass es in der Partei hierfür keine Mehrheit gibt.» Das Ansinnen sei mit einem liberalen Staatsverständnis nicht vereinbar, zumal die Motivation der Initianten «klar fremdenfeindlich» sei.

Noch schärfer schiesst die Juso gegen den Regierungsrat. «Die SP muss sich fragen, ob so jemand noch tragbar ist», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Die Juso Kanton Zürich wendet sich derweil in einem offenen Brief an Fehr. Dieses Mal allerdings ohne dessen Rücktritt zu fordern. 

Lieber Mario, 

Du hast offensichtlich weder die Essenz des Liberalismus noch die Werte der Sozialdemokratie auch nur annährend begriffen. Wie kannst du sonst im gleichen Atemzug ein Burkaverbot mit einer liberalen Gesellschaft in Verbindung bringen? Deine Ziele sind nicht inhaltlicher Natur, das ist offensichtlich.

Du möchtest provozieren. Eigentlich ähnlich wie die JUSO. Nur stehen unsere Provokationen immer im Dienste einer grösseren Sache: Dem Kampf für eine freie, gerechte und solidarische Welt.

Du hingegen bist ein Selbstdarsteller, deine Provokation ist kein Fingerzeig auf die drängendsten Probleme unserer Gesellschaft – im Gegenteil. Während in Como eine humanitäre Katastrophe mitten im Gang ist, redest du lieber über ein Burkaverbot für ein paar arabische Touristinnen. Das ist, mit Verlaub, Populismus pur. Es ist kindisch und durchschaubar.

Kindisch für einen Regierungsrat, bewusst die eigene Partei zu provozieren, um dann wieder in der Opferrolle zu sein. Durchschaubar, weil du offensichtlich den Streit mit der eigenen Partei vom Zaun brechen willst.

Auf diesen Streit werden wir aber nicht einsteigen. Diesen Gefallen werden wir dir nicht tun. Wir werden nicht auf deine Spielchen eingehen, uns nicht von einer lächerlichen Provokation im Sommerloch aus der Ruhe bringen lassen. Wir werden dich nicht zum Rücktritt auffordern. Das wäre unter unserem Niveau und disqualifiziert hast du dich längst selbst.

Solidarisch, 
Der Vorstand der JUSO Kanton Zürich

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