CDU verpasst Merkel einen Dämpfer bei Wiederwahl zur Vorsitzenden

06.12.16, 17:24

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag am Dienstag in der Ruhrmetropole Essen stimmten 89.5 Prozent der Delegierten für sie, teilte die CDU mit.

Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88.4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: «Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.»

Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

«Kein Zuckerschlecken»

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. «Ihr müsst mir helfen», sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten. «Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.»

In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - «weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person», sagte die Parteivorsitzende.

Merkel machte deutlich, dass der Wahlkampf gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet wird. «Wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass das verhindert wird», sagte sie. «Unsere Zukunft hängt einzig und alleine von unserer eigenen Stärke ab.» Derzeit regiert die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU in einer grossen Koalition mit der SPD.

Die Parteivorsitzende wurde von Delegierten mit elf Minuten stehendem Applaus gefeiert. Während ihrer Rede erhielt sie besonders viel Beifall für ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, wo immer das rechtlich möglich ist.

Lob und Kritik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Rande des Parteitags, das Treffen in Essen sei eine «gute Startrampe» für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf. Merkel habe eine gute Rede mit «sehr viel Selbstkritik» gehalten.

In der Aussprache nach Merkels Rede gab es teilweise heftige Kritik an der Vorsitzenden. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die Alternative für Deutschland (AfD) erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner.

Willkommenskultur ade

Es war Merkels erste Wahl bei einem Parteitag seit der Flüchtlingskrise 2015 und ihren umstrittenen Entscheidungen bei der Aufnahme von fast einer Million Menschen. Inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik massiv verschärft und will auf diesem Kurs bleiben.

Am Mittwoch sollen die Delegierten auf Vorschlag der Parteispitze beschliessen, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch strenger geregelt und Verstösse gegen Vorschriften bei der Aufnahme oder gegen Integrationsmassnahmen schärfer geahndet werden. (sda/dpa)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen