Abgeordnetenkammer stimmt für Militäreinsatz Italiens vor Libyen

02.08.17, 13:48

Die Mehrzahl der italienischen Abgeordneten hat am Mittwoch für den Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels gestimmt. Nun muss noch der Senat über den Einsatz abstimmen.

328 von 630 Abgeordneten sprachen sich für die Mission aus, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch vergangene Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme.

EU weiterhin ohne Erlaubnis

Weiterhin keine Erlaubnis, auch in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen, hat derweil die EU. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schlepperbanden.

Eine solche Anfrage - wie sie Italien erhalten hatte - wäre grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Besatzungen von europäischen Kriegsschiffen zukünftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können.

Von Libyen aus wagen die meisten Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. In Italien kamen in diesem Jahr schon fast 95'000 Gerettete an. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen. (sda/dpa)

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