Aktuelle Themen:
An politische Farcen aus den USA ist man sich allmählich gewöhnt. Was sich jedoch derzeit in Washington in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen mit Asien abspielt, setzt neue Massstäbe. Die eigene Partei lässt Präsident Barack Obama im Stich und treibt ihn in die Arme der verhassten Republikaner. Auch Shakespeare hätte sich keine süffigere Tragödie um Brudermord und Verrat ausdenken können.
In der Sache geht es um Folgendes: Nach dem Scheitern der Doha-Runde – einer Ausweitung der bereits bestehenden globalen Freihandelsbestimmungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO – sind Länder und Kontinente dazu übergegangen, bilaterale Abkommen zu schliessen. Die beiden wichtigsten dieser Abkommen sind derzeit das Trans Pacific Partnership (TPP) und das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Mit dem ersten wollen die USA den Freihandel mit Asien (ohne China) ausweiten, mit dem zweiten mit Europa (ohne Schweiz).
Freihandel ist in den letzten Jahrzehnten als die Wunderwaffe gegen Armut und Hunger angepriesen worden. Ökonomen wurden nicht müde vorzurechnen, wie viele hundert Millionen dank der Uruguay-Runde – die letzte erfolgreiche Zollsenkungsrunde – ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch heute noch wird dieses Argument gerne angeführt. Tyler Cowen, ein bekannter US-Ökonom, bloggte kürzlich: «Geht das nicht in euren Schädel, Progressive? Ärmste Länder = grösste Gewinner. Ist es nicht genau das, was wir wollen?»
Diese Argumentation führt jedoch bei TPP und TTIP ins Leere. Die wichtigsten Zölle sind inzwischen gesenkt oder ganz abgeschafft worden. Bei den neuen Verträgen geht es vor allem um Patentschutz und ähnliche Dinge. Sie bringen den ärmsten Länder wenig und sollen zudem durch ein umstrittenes, privates Schiedsgericht geschützt werden.
Selbst bei führenden Ökonomen hat daher ein Umdenken begonnen. Einer davon ist Paul Krugman, Professor an der Princeton University und Kolumnist in der «New York Times». In den 90er-Jahren war er ein vehementer Vertreter des Freihandels und hat für seine Arbeiten auf diesem Gebiet den Nobelpreis erhalten. Bei TPP und TTIP hält er sich jedoch auffallend zurück, und wenn er sich dazu äussert, dann negativ.
Noch eklatanter ist die Kehrtwende bei Lawrence Summers. Zusammen mit Alan Greenspan und Robert Rubin gehörte er in der Clinton-Regierung zum «Trio zur Rettung der Welt», weil er die damaligen Krisen der Globalisierung erfolgreich bekämpft hat. Summers hat sich inzwischen vom Globalisierungs-Helden zum Globalisierungs-Skeptiker gewandelt.
Die globalen ökonomischen Herausforderungen hätten sich grundlegend gewandelt, schrieb er kürzlich in der «Financial Times». «Unsere Herausforderung besteht nicht mehr darin, mehr Globalisierung zu kreieren, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehende Globalisierung für unsere Bürger funktioniert.»
Zu dieser Ansicht neigen immer mehr führende Politiker der Demokratischen Partei. Für Expräsident Bill Clinton war der Abschluss des Nafta-Freihandelsvertrages noch die Krönung seiner Wirtschaftspolitik. Hillary Clinton hingegen hält sich in der Freihandelsfrage vornehm zurück und konzentriert sich auf Verteilungsfragen.
Elizabeth Warren wäre die wohl einzige ernst zu nehmende Konkurrentin von Hillary Clinton im Rennen um das Weisse Haus. Sie wird nicht antreten, aber der Einfluss der Senatorin aus Massachusetts ist sehr gross, und Warren ist eine erbitterte Gegnerin von TPP und TTIP. Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus und bisher loyale Verbündete des Präsidenten, hat ihn ebenfalls im Regen stehen lassen.
Inzwischen haben die Freihandels-Befürworter gemerkt, dass mit dem Wohlstands-Argument kein Blumentopf zu gewinnen ist. Deshalb haben sie das Pferd gewechselt. Jetzt geht es plötzlich um das Schicksal der Supermacht. Ohne TPP werde die USA ihren Einfluss in Asien verlieren und zunehmend von China verdrängt werden, heisst es nun. Heerscharen von Experten beschwören nun das Ende der amerikanischen Vorherrschaft in Asien herauf, sollte TPP scheitern. Bisher ohne Erfolg.
