Interview
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Marktwalder Teaser

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder setzt sich für den UNO-Migrationspakt ein.  Bildmontage: watson

Migrationspakt vor dem Aus: «Jetzt gibt es eine grosse Redeschlacht»

Der Bundesrat hat den umstrittenen UNO-Migrationspakt auf Eis gelegt. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagt, warum das Parlament das Papier abschmettern wird. Und warum dies ein Imageverlust für die Schweiz ist. 



Der Bundesrat zieht beim UNO-Migrationspakt vorerst die Reissleine. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat in der Regierung durchgeboxt, dass die Schweiz die rechtlich unverbindlichen Leitlinien zur globalen Migration beim Gipfel in Marokko vom 10. Dezember nicht unterzeichnet. Nun muss sich das Parlament in der Wintersession über das umstrittene Papier beugen. 

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat sich in der Aussenpolitischen Kommission (APK) intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt. 

Frau Markwalder, der Bundesrat legt den UNO-Migrationspakt auf Eis. Was bedeutet das für Sie?
Christa Markwalder: Nach der heftigen Kampagne gegen den Migrationspakt erstaunt mich der Entscheid nicht wirklich. Allerdings beobachte ich mit Sorge, dass in Europa eine Regierung nach der anderen einknickt und immer lauter Stimmung gegen Einwanderung gemacht wird. Dabei ginge es im Migrationspakt gerade darum, wie Migration besser gesteuert und sicherer gemacht werden kann. Jeder Staat behält die Souveränität, wie er mit Migration umgehen will, es geht jedoch darum, international einige Grundsätze festzulegen. Die Schweiz hält sich heute bis auf eine Ausnahme an diese Grundsätze und hat ein Interesse daran, dass andere Staaten beispielsweise bei Rückführungen in Herkunftsländer kooperieren.

«Ich bezweifle, dass der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Papiers erhält.»

Versenkt das Parlament den Migrationspakt in der Wintersession?
Die Debatte wird sicherlich als grosse Redeschlacht inszeniert. Eigentlich liegt die Kompetenz zur Unterzeichnung des Pakts gar nicht beim Parlament, sondern beim Bundesrat. Nachdem sich aber schon verschiedene Parlamentskommissionen mit dem Thema befasst haben, können wir diese Debatte auch im Plenum führen. Ich bezweifle jedoch, dass der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Papiers erhält.

Die Ziele des UNO-Migrationspakts

Die Schweiz dürfte also den UNO-Migrationspakt als eines von wenigen Ländern weltweit nicht unterzeichnen. Was bedeutet das für das Image des Landes?
Es ist etwas paradox: Die Schweiz ist bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien federführend mit dabei gewesen und wird geschätzt für unsere humanitäre Tradition. Als Land mit 25 Prozent Ausländern und zehn Prozent Auslandschweizern haben wir eigentlich ein besonders grosses Interesse an geregelter Migration und am Rückgang irregulärer Migration, denn Tragödien wie auf dem Mittelmeer können wir nicht einfach Jahr für Jahr hinnehmen.

Die Befürworter der Selbstbestimmungs-Initiative machen mit dem Migrationspakt Stimmung für die SBI. Hat der Bundesrat deswegen wenige Tage vor der Abstimmung nicht einfach kalte Füsse bekommen und die Unterzeichnung sistiert? 
Nach meiner Wahrnehmung ist der Meinungsbildungsprozess zur SBI weit fortgeschritten, wenn nicht gar abgeschlossen. Der Auslöser für den heutigen Entscheid des Bundesrats dürften vielmehr die Diskussionen in den verschiedenen Parlamentskommissionen gewesen sein, die jedoch ihrerseits unterschiedliche Signale ausgesendet haben.

FDP-Bundesrat Cassis ist beim Migrationspakt einen Zickzack-Kurs gefahren. Sind Sie sauer auf Ihren Bundesrat?
Überhaupt nicht. Es geht doch allein um die Frage, ob der Pakt im Interesse der Schweiz liegt und ob er der Staatengemeinschaft hilft, das weltweite Phänomen der Migration besser in den Griff zu bekommen. Persönlich meine ich, dass dies zutrifft.

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jean Piere del Grano 22.11.2018 17:10
    Highlight Highlight Migration (z.B. die Masseneinwanderung tausender Schweizerinnen und Schweizer in die USA) gehört zu Menschheitsgeschichte. Jeder möchte sein Leben möglichst gut gestalten. Und jene, die ohne ihr Zutun an "guten" Orten zur Welt kamen wehren sich gegen das Teilen ihres Besitzstands. Die Benachteiligten sind aber in der Mehrzahl gegenüber den Glücklichen. Trotz all dieser Erfahrungen ist "Abwehr der Migration" immer noch der primäre Reflex statt des konstruktiven Umgangs damit. Das dicke Ende steht uns aber noch bevor, siehe etwa diese arte-Sendung: "Klimafluch und Klimaflucht: Massenmigration"
  • Richu 22.11.2018 13:27
    Highlight Highlight Der in diesem Falle schlecht informierte watson Journalist meint, dass nur wenige Länder den UNO Migrationspakt nicht unterschreiben werden.
    Hingegegen laute eine Aussage von Frau Markwalder wie folgt: "Ich beobachte mit Sorge, dass in Europa eine Regierung nach der anderen einknickt und immer lauter Stimmung gegen die Einwanderung gemacht wird".
    Dass natürlich NR Markwalder nicht die Meinung einer grossen Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger vertritt ist keine Seltenheit!
  • Platon 22.11.2018 12:48
    Highlight Highlight Diese Regierung ist ein Witz. Eingeknickt vor den rechten Schreihälsen, wie auch schon beim Rahmenabkommen. „Hiiilfeee Mammiii da steht über 50 mal verpflichten!!!“ Du meine Güte macht mal halblang! Anscheinend haben die meisten Leute noch nie irgend eine Vereinbarung der UNO gelesen. Der Pakt sollte vielmehr als Wegleitung dienen, so wie die SDGs. Niemand macht dort bei allem mit. Und die Schweiz würde ohnehin schon fast alles erfüllen.
    Aber ich seh schon, die rechte Propaganda wirkt. Wäre ja auch unheimlich blöd, würde man im lieblings Problembewirtschaftungsbereich weiterkommen.
  • din Vater 22.11.2018 12:30
    Highlight Highlight Der rechte Klickmob ist wieder aktiv. Es kann aber niemand konkret sagen, was an diesem Pakt den schlecht ist. Nur falsche Gerüchte werden herumgereicht.
    Hört der Schweizer nur schon das Wort Migration, läuft er Sturm, da muss man den Pakt ja auch nicht mehr lesen.
  • Lahor Jakrlin 22.11.2018 11:03
    Highlight Highlight Was ich gerne verstehen würde: Weshalb interviewt Watson zu diesem Thema ausgerechnet einen politischen Nonvaleur – Markwalder ist bekanntlich in der FDP-Fraktion die am äussersten linken Rand politisierende und hat, kommt hinzu, mit aussenpolitischen Interessenskonflikten für sehr negative Schlagzeilen gesorgt.
    Nun wird sie zum Migrationspakt befragt und gibt Infos ab, die sie gar nicht haben kann (die Schweiz hat nicht "an vorderster Front" bei der Ausarbeitung mitgewirkt, das ist Unfug. Die Schweiz hat, wie über 100 andere auch, einfach Phrasen abgenickt).
    Relevant wäre zB Gerhard Pfister.
  • solomon london 22.11.2018 10:43
    Highlight Highlight Dieser Pakt sollte uns die Möglichkeit geben aus der momentanen Migration zu lernen und uns anzupassen. Es gibt ein Rahmen in dem wir diskutieren können und diesen Rahmen auch verbessern und abändern können. Aber wenn man einfach nicht beitritt hat man wiedereinmal die Möglichkeit verpasst mitzugestallten. Wie sehr lange in der UNO und immernoch bei der EU.
  • Rabbi Jussuf 22.11.2018 01:07
    Highlight Highlight "Die Schweiz hält sich heute bis auf eine Ausnahme an diese Grundsätze"
    Ein Sermon, der auch nach vielen Beteuerungen nicht wahrer wird.

    Ein Imageschaden entsteht bei einer Ablehnung auch nicht, da andere ebenso mit diesem "Argument" hausieren gehen: So u.a. Kanada, DE und Österreich. Wer also soll da einen Imageschaden erleiden?
  • chr_bopp 22.11.2018 00:57
    Highlight Highlight Migration ist Realität. Europa ist und wird es noch viel mehr Magnet für alle Menschen vor allem in Afrika, die es dort nicht mehr aushalten. Je nach Lesart 200 bis 600 Millionen. Die Verhältnisse ändern sich nicht so schnell, dass diese Sogwirkung in den nächsten 20 bis 30 Jahren aufhört. Das sagt die Wissenschaft. Also sollte man dem Problem sehenden Auges entgegentreten und nicht meinen, dass es nicht mehr existiert, wenn man nicht hinguckt. Die Alternativen sind klar: Militärisch oder einigermassen kooperierend. Gratis wird es so oder so nicht. Und beim Militär ist Europa eher sparsam.
    • reaper54 22.11.2018 08:30
      Highlight Highlight Ja die Sogwirkung wird nicht nachlassen, die Honigtöpfe sind zu verlockend...
      Daher knallhartes durchgreifen bei diesen illegalen sowie sofortige Rückschaffung nach Afrika! Staaten die ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen die Entwicklungshilfe auf 0 streichen!
      Wir sind nicht für die Überbevölkerung Afrikas verantwortlich sondern einzig die Afrikaner selbst!
      Sie müssen die Konsequenzen ihres eigenen Handelns kennenlernen.
    • Leckerbissen 22.11.2018 08:42
      Highlight Highlight Integrationsgelder sparen und vor Ort den Leuten helfen. Vor Ort mit den Leuten Acker bauen, Schulen bauen, Lehrer ausbilden etc. Somit können die Menschen in Ihrer Heimat leben und einen Mehrwert bieten. Ein Afrikaner liebt Afrika, soll auch so sein. Aber Europa sollte helfen die Korruption unten zu bekämpfen und den Kontinent lebenswürdiger gestalten.
    • Raembe 22.11.2018 09:30
      Highlight Highlight Wo hast Du diese absurden Zahlen her? In diesem Jahr (Stand Mai) kamen knapp 26000 Menschen übers Mittelmeer. In den Jahren davor waren es jeweils immer weit unter 100000.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kubod 22.11.2018 00:55
    Highlight Highlight Frau Markwalder. Ob UNO, EU, oder sonst ein internationales Konstrukt. Egal.

    Sie ist dafür, sich anzuschliessen und dafür einen Teil Souveränität abzugeben.
    Irgendwie gefangen in der Daueranschlusssuchschlaufe.


    • solomon london 22.11.2018 10:03
      Highlight Highlight Dies ist nich das erste Mal, dass ich höre, dass jemand "den Anschluss verpassen" als etwas positives darstellen will. Zudem ist die Liste der ablehnenden Ländern nicht unbedingt eine Ehrung.
    • Sebastian Wendelspiess 22.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Sie war nicht umsonst am Globalistentreff der Bilderberger.
  • G. Schmidt 22.11.2018 00:31
    Highlight Highlight Den Medien vorschreiben, wie diese über Migration schreiben sollen, und dann überrascht sein wenn sich Widerstand dagegen aufbaut?

    Ausserdem war die Schweiz bis ins 21. Jahrhundert nicht in der UNO. Imageverlust hin oder her.

    ...und wenn ich die Länder im Menschenrechtsrat sehe wird mir eh schlecht...
    • Qui-Gon 22.11.2018 11:27
      Highlight Highlight Aus dem Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern.

      Entlarvend, wenn man gegen das ist.
    • G. Schmidt 22.11.2018 13:01
      Highlight Highlight @Qui-Gon
      Wer entscheidet dann, was systematische Intoleraz ist?

      Ein kritischer Bericht zu Migration?

      Sie sehen bereits in Schweden wie verzerrt die Medien dort berichten. Dem Aufstieg der rechtsextremen SD hat dies sogar geholfen...
  • marbik 21.11.2018 23:28
    Highlight Highlight Unsere Strukturen in der alten Welt sind heute gefestigt und lassen daher weniger Möglichkeiten offen für neu auftretende, globale Probleme wie Migration, obwohl es die immer gab. Aber der Normalbürger schreit bei diesem Ausdruck auf und sieht sich bedroht. Ist absolut verständlich. Solange keine klare Regeln bestehen in Sachen Integration, wo der Bürger auch informiert wird, was auf ihn zukommen könnte ist dieser Pakt ein Papiertiger, wie erwähnt "ohne bindende Verpflichtung" .
    Sehr elegant! Solang keine Verpflichtungen für die Migranten formuliert werden ist dieser Pakt abzulehnen.
  • äti 21.11.2018 23:16
    Highlight Highlight Die Idee ist, das Flüchtlingswesen zu koordinieren. Das macht viel Sinn. Länder und Parteien, die stimmungsmässig von hoher Flüchtlingszahl profitieren, haben keine Freude daran, denn bei einem Rückgang und koordiniertem Vorgehen verlieren sie Macht und Anhänger. Ansonsten hätten diese Länder und Parteien längst griffige, durchführbare Alternativen präsentiert. Was nie der Fall war. Wer Migration nicht lösen will ist gegen das Paket.
    • wasylon 22.11.2018 23:09
      Highlight Highlight Die Koordination klappt ja schon in der EU hervorragend🤣
  • founded1898 21.11.2018 22:30
    Highlight Highlight Ich verstehe wirklich nicht, warum man diesen pakt nicht unterschreiben möchte. Die allermeisten punkte ergeben doch aus humanistischer sicht sinn. Die migrationsherausforderung muss doch zwangsläufig global angegangen werden und genau dafür finde ich diesen pakt sinnvoll. Ein politisch gemeinsamer nenner, an welchen man sich überall orientieren sollte.. natürlich wird dieser pakt nicht einfach alle probleme lösen, aber er ist ein kleines mosaik-stückchen dazu. Es steht ja auch, dass er unter beachtung von nationalen politiken, prioritäten etc. umgesetzt werden muss. Wo ist da das problem?
    • Mofax 22.11.2018 12:16
      Highlight Highlight Eine Auswahl:

      Der Pakt sieht Migration als etwas was immer positiv ist, das ist aus meiner Sicht klar nicht der Fall.

      Auch verlangt er nur Verpflichtungen von den Staaten aber nichts von den Migranten. Nicht mal ein Lippen-Bekenntnis zur Integration.

      Migration muss schon global gelöst werden, doch der Vorschlag des Paktes Migration einfach nur zu fördern ist nicht die Lösung welche ich will.

      Und zudem verstösst der Pakt gegen das wichtige Recht der Pressefreiheit.

      Flüchtlinge werden nicht besonders geschützt, Flüchtlinge sollen gleich behandelt werden wie andere welche immigrieren wollen
    • founded1898 23.11.2018 13:21
      Highlight Highlight Der pakt sieht überhaupt nicht vor migration zu fördern. Es geht vor allem darum, die standards in vielen anderen ländern anzuheben, damit nicht so viele menschen gezwungen sind, bis nach de,ch usw. zu kommen um eine erstrebenswerte zukunft zu haben.

      Eine unterscheidung zwischen flüchtlingen & migranten ist hier auch nicht notwendig, da sich dieser pakt nicht an flüchtlinge richtet (gibt pararell zum migrationspakt noch einen für flüchtlinge)

      Wo/wie verstösst dieser pakt gegen die pressefreiheit? Falls sie Ziel 17 meinen: es steht ausdrückling ".. unter voller achtung der medienfreiheit"

  • Spooky 21.11.2018 22:30
    Highlight Highlight Carla del Ponte: "Die UNO ist eine Schwatzbude."
  • Dagobert Duck 21.11.2018 22:18
    Highlight Highlight Das Paper ist ein Palaver ohne auch nur ein Problem zu lösen. Die heisse Kartoffel wird nur herumgereicht. Daher kann man es getrost als Makulatur bezeichnen.
  • Me, my shelf and I 21.11.2018 21:20
    Highlight Highlight Schade. Sah so viel Potential in diesem Pakt. Hätte viele Probleme im Schweizer Asylwesen bei strikter Umsetzung gelöst. Naja, behalten wir halt unsere unmenschliche Asylmaschinerie.
    ~ein verzweifelter im Asylbereich tätiger Freiwilliger
  • überflüssig 21.11.2018 20:54
    Highlight Highlight ja, extreeeeem gefährlich: wir stimmen diesem packet zu – dass eine absichtserklärung ist – und dann hat uns die uno für immer und ewig am wickel und wir können ihn nie nie mehr künden und alle alle migranten landen unweigerlich in der schweiz!
    voll, ja, sicher.
    angst frisst seelen auf. oder so ... 🤷‍♀️
  • Smeyers 21.11.2018 20:24
    Highlight Highlight Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden, aber bei Wirtschaftsflüchtlingen soll die Schweiz entscheiden können wer willkommen ist. Sonst werden wir wirtschaftlich ausgehöhlt.

    In der ganzen Diskussion geht vergessen, dass jedes Land verantwortlich ist für seine Bürger. Die Bewohner zu ernähren, zu schützen aber auch auszubilden. Länder wie Venezuela oder Nicaragua tun das Gegenteil.
    • phreko 22.11.2018 01:22
      Highlight Highlight Schön dass du Nicaragua erwähnst: die Karawanen starten erst ab Honduras und El Salvador, falls du überhaupt weisst, wo das ist.

      Grüsse aus Guatemala.
  • Marcelo 21.11.2018 20:12
    Highlight Highlight Frau Markwalder argumentiert: «Tragödien wie auf dem Mittelmeer können wir nicht einfach Jahr für Jahr hinnehmen.»

    Entweder erzählt uns Frau Markwalder Blödsinn, oder der Bundesrat. Auszug aus dem EDA-Dokument «Die Schweiz und der Migrationspakt (Seite 3)»:

    «Das Dokument befasst sich nicht mit den spezifischen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich. Diesbezüglich wird der völkerrechtliche Rahmen durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 vorgegeben.»

    https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/aktuell/news/Haltung%20der%20Schweiz%20Migrationspakt.pdf
  • Qui-Gon 21.11.2018 19:59
    Highlight Highlight Eingeknickt vor den rechten Schreihälsen. Schwach. Die Unterzeichnung würde der Schweiz nicht schaden, der Imageverlust einer Nichtunterzeichnung hingegen schon.
    • px125 21.11.2018 20:10
      Highlight Highlight Der Pakt soll «unverbindlich» sein, also braucht es ihn nicht. Aber er unterscheidet nicht mehr von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen. Es gibt im Wortlaut nur noch «Migranten». Zudem steht am Ende des Papiers mehrfach: «. . . verpflichtet sich . . .»
      Also, was stimmt nun? «Unverbindlich» und «verpflichtet sich» stehen im Widerspruch!
    • Lausannois86 21.11.2018 20:26
      Highlight Highlight Commit to. Ist "sich verpflichten" aber auf einer moralischen Ebene. Ist nicht bindend. In internationelen Firmen "commited" man sich zu vielem.
      Der Pakt unterscheidet sehr klar zwischen verschiedenen Migrantenklassen. Hier zum Nachlesen https://twitter.com/HollsteinM/status/1064563587358892032?s=19
    • Gàn dich ins Knie 21.11.2018 21:02
      Highlight Highlight Bei einer Nichtunterzeichnung halte ich den Imageschaden der Schweiz tatsächlich für eher klein. Wenn wir den Migrationspakt aber unterzeichnen und die SVP dann eine Anti-Migrationspakt-Initiativer lanciert, die dann auch angenommen würde, wäre der Imageschaden recht gross. Die Schweiz wäre in diesem Fall weniger der verlässliche Partner. Der Musterknabe Schweiz würde international mehr gerügt, als problematische Länder.
      Der Migrationspakt ist umstritten, nicht nur bei den Rechten.
      Ich finde es wichtig, dass wir das demokratisch diskutieren und nicht einfach unterzeichnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • px125 21.11.2018 19:55
    Highlight Highlight Angeblich soll dieser Pakt für die zustimmenden Länder nicht verbindlich sein (weshalb braucht es ihn denn?). Aber am Ende des Papiers heisst es mehrfach: «...verpflichtet sich»
    Zudem wird nicht mehr von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, sondern nur noch von Migranten.
    • Platon 21.11.2018 21:10
      Highlight Highlight @px125
      Noch nie irgendetwas von der UNO gelesen? Beispielsweise die SDGs? Die sind genau gleich gemacht, die CH geht ihren Pflichten nach bestem Gewissen nach, aber natürlich nicht überall. Das macht niemand. Und trotzdem schrie niemand rum, dass da die globale grüne Bevormundung auf uns zukommt. Nehmts endlich locker!
    • FrancoL 21.11.2018 21:51
      Highlight Highlight Haben Sie noch nie eine unverbindliche Vereinbarung getroffen, zB im Rahmen des Möglichen bei einer Sanierung mitzuhelfen, zwar unverbindlich ABER wenn sie mithelfen es als verbindlich anzusehen, dass die Sanierung nach gewissen Vorgaben gemacht wird?
      Beispiel: Ich vereinbare wenn möglich 10 Stunden zu helfen. Wenn ich diese Stunden oder einen Teil dieser Stunden leiste verpflichte ich mich dies im Rahmen der baulichen Vorgaben zu tun.
      Verstehen Sie den Unterschied?
      Sie verpflichten sich nicht zu helfen, wenn sie es aber tun dann im Rahmen der Vorgaben.
    • P. Silie 21.11.2018 23:16
      Highlight Highlight ...nicht mehrfach, sondern etwa 80 mal..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Evan 21.11.2018 19:55
    Highlight Highlight Mal davon abgesehen, ob man globale Migration gut findet oder nicht, die Ablehnung ist kein Imageverlust ausser vor ein paar extremen Verfechtern der Globalisierung. Der Inhalt ist für die grosse Mehrheit der Menschen schlicht zu radikal und extrem.
    • pun 21.11.2018 20:04
      Highlight Highlight Mal davon abgesehen, ob man globale Migration leugnet oder in der Realität verhaftet ist, was findest du genau zu "radikal und extrem" am Pakt? Die grosse Mehrheit der Menschen hat das Ding doch nichtmal in Hörweite gehabt.
    • bokl 21.11.2018 20:09
      Highlight Highlight @Evan
      Welche Punkte sind den so wahnsinnig radikal? Kann auch nach mehrmaligem Nachlesen nichts radikales erkennen.
    • Friction 21.11.2018 20:12
      Highlight Highlight @Evan: ich bitte um extreme und radikale Inhaltsteile... ich kann diese schlicht nicht finden.
      PS: ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit der Herzchen nicht aufgrund von Kenntnisse des Inhaltes des UNO-Migrationspaketes zustande kamen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophon 21.11.2018 19:40
    Highlight Highlight Wirklich schade! Es können nur in internationaler Zusammenarbeit Lösungen für die Migration gefunden werden.
    • Rabbi Jussuf 21.11.2018 20:42
      Highlight Highlight Stimmt schon. Aber nicht mit diesem Papier.
    • Maracuja 21.11.2018 20:54
      Highlight Highlight @Sophon

      Die UN ist bis heute nicht fähig, bewaffnete Konflikte wie im Jemen zu lösen. Ob es diese Organisation wirklich schafft, eine Lösung für die vielen Push-Faktoren (Kriege, Bandenkriminalität, Armut, Klimawandel), die die Migration verursachen, zu finden? Internationale Zusammenarbeit und Abkommen sind wichtig, aber es muss sich um Ziele handeln, die sowohl in Herkunfts- wie Zielländer auf breitere Zustimmung stossen.
  • Frank_Zapper 21.11.2018 19:22
    Highlight Highlight Ich finde der Bundesrat hat hier richtig entschieden. Umstrittene Verhandlungen sollte man erst einmal beiseite legen und das ganze etwas ruhiger angehen. Wie z.B. der EU beitritt. Manchmal lösen sich gewisse Dinge so auch ganz von selbst. Vielleicht treten wir in ein paar Jahren endlich der EU bei und dann erübrigt sich das vielleicht auch. Eine voreilige und definitive Annahme oder Ablehnung würde nur zu angespannter Stimmung führen.
    • exeswiss 21.11.2018 21:17
      Highlight Highlight einen nicht-verbindlichen migrationspakt mit einem EU betritt vergleichen. mol mol..
  • Pafeld 21.11.2018 19:10
    Highlight Highlight Aha. Wir sollen also plötzlich einen rechtlich nicht bindenden Vertrag nicht unterzeichnen, den wir federführend mitausgearbeitet haben. Um ein paar Rechtspopulisten nicht zuviel Angriffsfläche zu bieten.
    Das, verehrte SVP, das ist was, was man als Minderheitsdiktatur bezeichnet. Und was dabei herauskommt, wenn eine populistisch-bürgerliche Minderheit aus FDP und SVP zwei Gremien zusammen anführen, mit einer Mehrheit, die sie so in der Bevölkerung gar nicht haben.
    • Cédric Wermutstropfen 21.11.2018 20:28
      Highlight Highlight Wenn wir eine Volksabstimmung dazu durchführen, und ich hoffe dazu kommt es, dann wird dieser Pakt zerrissen.
  • inmi 21.11.2018 19:08
    Highlight Highlight Hört doch auf mit den "Image" der Schweiz.

    Erstens kann ich mir davon nichts kaufen.
    Zweitens wird das immer vorgeschoben, wenns darum geht viel Geld mit zweifelhaftem Nutzen auszugeben.
    Drittens hängt unser Image sicher nicht von der Meinung einiger UN Bürokraten ab. Reist mal um die Welt und redet mit den Leuten. Die Leute, die die Schweiz kennen haben ein gutes Bild von uns wegen dem Land und nicht irgendwelchen Verträgen.
    • Rabbi Jussuf 21.11.2018 20:47
      Highlight Highlight DE bringt genau die gleichen "Argumente", Österrich auch.
      So massgeblich kann der Anteil der Schweiz am Pakt also gar nicht sein - und folglich der Imageverlust auch nicht.

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