Schweiz
Interview

Christa Markwalder: Darum gibt es eine Redeschlacht um den Migrationspakt

Marktwalder Teaser
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder setzt sich für den UNO-Migrationspakt ein. Bildmontage: watson
Interview

Migrationspakt vor dem Aus: «Jetzt gibt es eine grosse Redeschlacht»

Der Bundesrat hat den umstrittenen UNO-Migrationspakt auf Eis gelegt. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagt, warum das Parlament das Papier abschmettern wird. Und warum dies ein Imageverlust für die Schweiz ist. 
21.11.2018, 18:5422.11.2018, 07:20
Mehr «Schweiz»

Der Bundesrat zieht beim UNO-Migrationspakt vorerst die Reissleine. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat in der Regierung durchgeboxt, dass die Schweiz die rechtlich unverbindlichen Leitlinien zur globalen Migration beim Gipfel in Marokko vom 10. Dezember nicht unterzeichnet. Nun muss sich das Parlament in der Wintersession über das umstrittene Papier beugen. 

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat sich in der Aussenpolitischen Kommission (APK) intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt. 

Frau Markwalder, der Bundesrat legt den UNO-Migrationspakt auf Eis. Was bedeutet das für Sie?
Christa Markwalder: Nach der heftigen Kampagne gegen den Migrationspakt erstaunt mich der Entscheid nicht wirklich. Allerdings beobachte ich mit Sorge, dass in Europa eine Regierung nach der anderen einknickt und immer lauter Stimmung gegen Einwanderung gemacht wird. Dabei ginge es im Migrationspakt gerade darum, wie Migration besser gesteuert und sicherer gemacht werden kann. Jeder Staat behält die Souveränität, wie er mit Migration umgehen will, es geht jedoch darum, international einige Grundsätze festzulegen. Die Schweiz hält sich heute bis auf eine Ausnahme an diese Grundsätze und hat ein Interesse daran, dass andere Staaten beispielsweise bei Rückführungen in Herkunftsländer kooperieren.

«Ich bezweifle, dass der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Papiers erhält.»

Versenkt das Parlament den Migrationspakt in der Wintersession?
Die Debatte wird sicherlich als grosse Redeschlacht inszeniert. Eigentlich liegt die Kompetenz zur Unterzeichnung des Pakts gar nicht beim Parlament, sondern beim Bundesrat. Nachdem sich aber schon verschiedene Parlamentskommissionen mit dem Thema befasst haben, können wir diese Debatte auch im Plenum führen. Ich bezweifle jedoch, dass der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Papiers erhält.

Die Ziele des UNO-Migrationspakts

1 / 12
Die Ziele des Uno-Migrationspakts
Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» legten die Vereinten Nationen im Sommer 2018 erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Daraus neun Ziele:
quelle: epa/efe / esteban biba
Auf Facebook teilenAuf X teilen

Die Schweiz dürfte also den UNO-Migrationspakt als eines von wenigen Ländern weltweit nicht unterzeichnen. Was bedeutet das für das Image des Landes?
Es ist etwas paradox: Die Schweiz ist bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien federführend mit dabei gewesen und wird geschätzt für unsere humanitäre Tradition. Als Land mit 25 Prozent Ausländern und zehn Prozent Auslandschweizern haben wir eigentlich ein besonders grosses Interesse an geregelter Migration und am Rückgang irregulärer Migration, denn Tragödien wie auf dem Mittelmeer können wir nicht einfach Jahr für Jahr hinnehmen.

Die Befürworter der Selbstbestimmungs-Initiative machen mit dem Migrationspakt Stimmung für die SBI. Hat der Bundesrat deswegen wenige Tage vor der Abstimmung nicht einfach kalte Füsse bekommen und die Unterzeichnung sistiert? 
Nach meiner Wahrnehmung ist der Meinungsbildungsprozess zur SBI weit fortgeschritten, wenn nicht gar abgeschlossen. Der Auslöser für den heutigen Entscheid des Bundesrats dürften vielmehr die Diskussionen in den verschiedenen Parlamentskommissionen gewesen sein, die jedoch ihrerseits unterschiedliche Signale ausgesendet haben.

FDP-Bundesrat Cassis ist beim Migrationspakt einen Zickzack-Kurs gefahren. Sind Sie sauer auf Ihren Bundesrat?
Überhaupt nicht. Es geht doch allein um die Frage, ob der Pakt im Interesse der Schweiz liegt und ob er der Staatengemeinschaft hilft, das weltweite Phänomen der Migration besser in den Griff zu bekommen. Persönlich meine ich, dass dies zutrifft.

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
65 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Holiduli
21.11.2018 19:55registriert Oktober 2015
Mal davon abgesehen, ob man globale Migration gut findet oder nicht, die Ablehnung ist kein Imageverlust ausser vor ein paar extremen Verfechtern der Globalisierung. Der Inhalt ist für die grosse Mehrheit der Menschen schlicht zu radikal und extrem.
34169
Melden
Zum Kommentar
avatar
inmi
21.11.2018 19:08registriert Februar 2014
Hört doch auf mit den "Image" der Schweiz.

Erstens kann ich mir davon nichts kaufen.
Zweitens wird das immer vorgeschoben, wenns darum geht viel Geld mit zweifelhaftem Nutzen auszugeben.
Drittens hängt unser Image sicher nicht von der Meinung einiger UN Bürokraten ab. Reist mal um die Welt und redet mit den Leuten. Die Leute, die die Schweiz kennen haben ein gutes Bild von uns wegen dem Land und nicht irgendwelchen Verträgen.
29753
Melden
Zum Kommentar
avatar
px125
21.11.2018 19:55registriert Februar 2014
Angeblich soll dieser Pakt für die zustimmenden Länder nicht verbindlich sein (weshalb braucht es ihn denn?). Aber am Ende des Papiers heisst es mehrfach: «...verpflichtet sich»
Zudem wird nicht mehr von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, sondern nur noch von Migranten.
26438
Melden
Zum Kommentar
65
Rund 500 Personen nehmen in Märstetten Abschied von Freddy Nock

Rund 500 Trauergäste haben am Montagnachmittag in einem Zirkuszelt in Märstetten TG eingefunden, um vom verstorbenen Hochseil-Artisten Freddy Nock Abschied zu nehmen.

Zur Story