Türkei: Ankara geht nach der Wahl gegen PKK und Regierungsgegner vor

03.11.15, 16:56

Die AKP ist in der Türkei wieder an der Macht, doch eine Deeskalation im Kurdenkonflikt ist nicht in Sicht. Erneut greift die Luftwaffe PKK-Stellungen an. Und die Polizei geht gegen Regierungskritiker vor.

Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geht die Türkei wieder gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Gegner vor. Die Streitkräfte teilten am Dienstag mit, am Vortag habe die Luftwaffe PKK-Stellungen in der südosttürkischen Provinz Hakkari und im Nordirak bombardiert. Es waren die ersten Angriffe seit der Parlamentswahl vom Sonntag.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Sicherheitskräfte seien am Dienstag in den südosttürkischen Provinzen Diyarbakir und Hakkari zudem gegen die PKK-Jugendorganisation YDG-H vorgegangen. Dabei seien drei Menschen getötet worden. Es sei zu Gefechten gekommen. Über Teile des Bezirks Silvan sei eine Ausgangssperre verhängt worden.

Die PKK erklärte, die AKP habe entschieden, einen Krieg voranzutreiben, der das Land innen- und aussenpolitisch in eine tiefe Krise treibe. Die prokurdische HDP forderte ein Ende der Gewalt. «Wir erwarten, dass die Regierung die Militär- und Polizeioperationen stoppt und den Willen zu einem Waffenstillstand zeigt.» Seit 1984 haben im Kurdenkonflikt mehr als 40'000 Menschen ihr Leben verloren.

Mehr als 40 Gülen-Anhänger verhaftet

In der Provinz Izmir nahm die Polizei mehr als 40 mutmassliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest, wie DHA berichtete. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei inzwischen auf der Liste der Terrororganisationen.

Gülen und der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind verfeindet, waren einst aber enge Verbündete. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen.

Gegen zwei am Montag festgenommene Journalisten der Zeitschrift «Nokta» wurde am Dienstag laut dem Sender CNN Türk Haftbefehl erlassen. Ihnen werde wegen der aktuellen Titelseite unter anderem «Anstiftung zu einer Straftat» vorgeworfen. Die Seite zeigt Erdogan mit der Aufschrift: «Montag, 2. November, Beginn des türkischen Bürgerkrieges».

Opposition strikt gegen Präsidialsystem

Die AKP hatte bei der Neuwahl am Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich Erdogans Partei 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.

Nun strebt die AKP eine Verfassungsreform an, mit der sie ein Präsidialsystem einführen könnte. Dafür ist allerdings die Zustimmung von 330 Abgeordneten nötig - das sind 13 Mandate mehr, als die AKP bei der Wahl gewonnen hat. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans. (sda/dpa/reu)

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