Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat der Kölner Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um die Übergriffe auf Frauen gravierende Fehler vorgeworfen: «Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.»
Zugleich wies Jäger darauf hin, dass Straftaten «fast ausschliesslich von Menschen mit Migrationshintergrund» begangen worden seien. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. «Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.»
Der sozialdemokratische Politiker sprach am Montag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Der Innenausschuss war zusammenkommen, weil die Opposition aus Christdemokraten und Liberalen im Landtag Aufklärung von Jäger für den vielfach kritisierten Einsatz verlangt hatte.
Um die massiven Angriffe und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, betonte Jäger. Sie habe aber die angebotene und «dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung» nicht abgerufen, sagte er.
Öffentlichkeitsarbeit kritisiert
Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. In einer ersten Medienmitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.
Die Opposition im NRW-Landtag will wissen, wer die Verantwortung für den Polizei-Einsatz und die Information der Öffentlichkeit hat. Am Freitag war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Auch der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte Minister Jäger. «Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.» Das müsse hart bestraft werden.
In der Silvesternacht waren Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Bis zum Wochenende gab es in Köln mehr als 500 Anzeigen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. (sda/dpa)
