Der AHV-Steuerdeal hat eine grosse Hürde genommen. Der Nationalrat sprach sich am Mittwochmorgen grundsätzlich dafür aus, die Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Finanzspritze zu verbinden. Die Vorlage wird nicht aufgeteilt.
Die Grüne Regula Rytz (BE) hatte eine Trennung verlangt. Sie kritisierte, dass «Steuergeschenke für die Reichen» mit einem sozialen Ausgleich erkauft würden. Dabei handle es sich nicht um eine Gegenfinanzierung, weil nicht die Verursacher der Steuerverluste, sondern auch Bund und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten würden.
Zudem sei die Verknüpfung intransparent, eine unverfälschte Meinungsbildung sei unmöglich, sagte Rytz. Wer für die AHV-Finanzierung sei, aber gegen Steuergeschenke, könne das an der Urne nicht zum Ausdruck bringen. Die Grünen-Chefin beantragte daher, die beiden Elemente in verschiedenen Vorlagen unterzubringen, deren politisches Schicksal aber zu verknüpfen: Die eine sollte nicht ohne andere in Kraft gesetzt werden können.
SVP, GLP und BDP unterstützten die Teilung. Ihnen ging es aber nicht in erster Linie um die Reinheit der Willensbildung. Sie sahen vielmehr eine Gelegenheit, die AHV-Finanzierung aus dem Paket zu kippen. Die Fraktionen haben grundsätzliche Vorbehalte.
«Sachfremde Verknüpfung»
Thomas Weibel (GLP/ZH) sprach von einer «Scheinsanierung» der AHV und einem «Angriff auf den Generationenvertrag». Es sei Erpressung, ein doppeltes Ja einzufordern. BDP-Chef Daniel Landolt (GL) lehnte jede «sachfremde Verknüpfung» ab. Er zeigte sich überzeugt, dass eine reine Steuervorlage an der Urne bessere Chancen hätte.
Es brauche eine rasche Reform der Unternehmenssteuern, sagte Magdalena Martullo (SVP/GR). Auch eine nachhaltige Sanierung der AHV sei nötig. Das sei mit der Steuervorlage nicht der Fall, diese ziehe dem Mittelstand bloss das Geld aus der Tasche.
Der Nationalrat lehnte Rytz' Antrag auf Teilung mit 101 zu 93 Stimmen ab. Damit wurde auch der Antrag von GLP-Chef Jürg Grossen (BE) hinfällig, die AHV-Elemente aus der Vorlage zu kippen.
Gegen höheres Frauenrentenalter
Die SVP wehrte sich nicht nur gegen die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV. Sie griff einzelne Elemente des Pakets auch inhaltlich an. Thomas Matter (SVP/ZH) wehrte sich gegen die Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.3 Prozent. Damit wird gut die Hälfte des AHV-Zuschlags finanziert. Eine Erhöhung könne nur akzeptiert werden, wenn die AHV auch strukturell saniert werde, sagte Matter.
Mit diesem Ziel machte Toni Brunner (SVP/SG) den Vorschlag, mit der Steuervorlage gleich auch noch das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Dafür gibt es im Nationalrat eigentlich eine Mehrheit. FDP und CVP denken jedoch nicht daran, die Steuervorlage 17 mit der Erhöhung des Frauenrentenalters zu belasten.
Ebenso gescheitert ist der Versuch von Thomas Aeschi (SVP/ZG), die Kampfzone auszuweiten. Er beantragte, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, die Leistungen für Sans-Papiers und Asylsuchende einzuschränken oder die Kohäsionsmilliarde zurückzubehalten. Ausserhalb der eigenen Fraktion fand er für diese Anliegen keine Unterstützung.
«Dünner Ast»
SP, CVP und FDP hielten den AHV-Steuerdeal auf Kurs. Die Vorlage reduziere den Druck für eine unsoziale Reform der AHV, sagte SP-Sprecher Corrado Pardini (BE). Christian Lüscher (FDP/GE) erinnerte daran, dass es sich um ein Paket handelt, das von der Wirtschaft und den Kantonen unterstützt werde. Die FDP stimmte daher gegen die Minderheitsanträge.
Gleiches tat die CVP-Fraktion. Ihr Sprecher Markus Ritter (TG) beschwor den Kompromiss und warnte davor, an dem «dünnen Ast zu sägen, auf dem wir sitzen». Auch Bundesrat Ueli Maurer sprach sich für die Lösung aus, die die Wirtschaftskommission des Ständerats entworfen hatte.
Neue Steuerprivilegien
Nun berät der Nationalrat die einzelnen Elemente der Unternehmenssteuerreform. Die Kantone sollen mehr Geld aus der Bundeskasse erhalten, um die Steuern für Unternehmen senken zu können. Diese sollen zudem von Patentbox, Forschungsabzügen und speziellen Bedingungen für die Auflösung stiller Reserven profitieren.
Die Besteuerung von Dividenden wird vereinheitlicht und tendenziell erhöht. Das Kapitaleinlageprinzip, das Unternehmen erlaubt, Milliarden steuerfrei an Aktionäre auszuzahlen, soll eingeschränkt werden. Der Nationalrat hat auch den Nachmittag für die Steuervorlage 17 reserviert. Die Räte wollen diese noch in der laufenden Session unter Dach und Fach bringen. Am nächsten Montag ist schon wieder der Ständerat am Zug. (sda)
