Diskriminierungsgesetz
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svp kosovaren schlitzen schweizer auf

Dieses Inserat der SVP verstiess gegen die Anti-Rassimus-Strafnorm. Zwei Parteikader wurden verurteilt. bild: watson

Wann die Anti-Rassismus-Strafnorm greift (und wann nicht) – diese Urteile gaben zu reden

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf»: Für dieses Inserat wurden zwei SVP-Kader wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm verurteilt. Auch andere Urteile sorgten in den letzten 25 Jahren für Kontroversen.



Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat für die Zeit von 1995 bis 2018 Kenntnis von 910 Fällen zur Anti-Rassismus-Strafnorm. In 62 Prozent der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Im Fall des «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»-Inserates bestätigte das Bundesgericht 2017 das Urteil. Es war der Ansicht, dass die Aussage im Inserat ein unsachliches Pauschalurteil sei, welches Menschen mit kosovarischen Wurzeln als überdurchschnittlich kriminell darstelle.

Oft eindeutige Fälle

Im Zusammenhang mit dem Urteil wurde diskutiert, ob der Meinungsäusserungsfreiheit genügend Rechnung getragen wurde. Bei den meisten Fällen handle es sich allerdings nicht um Grenzfälle, heisst es in einer EKR-Publikation. Das gehe in der Öffentlichkeit oft vergessen.

Eindeutig war für die Strafverfolgungsbehörden etwa der Facebook-Kommentar «Schade ist nicht einer da wie Hitler, wo dieses Gesindel in die Gaskammer schickt» über muslimische Asylsuchende.

Bei solchen Aussagen sei klar, dass sie nichts Schützenswertes beinhalteten und auch in politischen Diskursen nichts verloren hätten, schreibt Juristin Vera Leimgruber in der EKR-Publikation. Bei Grenzfällen, in denen die Meinungsäusserungsfreiheit vermeintlich eingeschränkt werde, gehe es in der Regel um die Frage, ob eine Herabsetzung der Menschenwürde gegeben sei oder nicht.

Keine Konsequenzen hatte dagegen die Verwendung des Wortes «Neger» für den Berner SVP-Nationalrat Erich Hess.

«Wir wollen mehr davon»

Erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde zum Beispiel der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Dies wegen des Tweets «on en redemande» (wir wollen mehr davon) nach einem Tötungsdelikt in einer Moschee in St.Gallen im August 2014.

Keine Konsequenzen hatte dagegen die Verwendung des Wortes «Neger» für den Berner SVP-Nationalrat Erich Hess. Er hatte im Berner Stadtparlament gesagt, auf der Berner Schützenmatte sehe man «hauptsächlich Neger am Dealen». Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, Hess habe damit nicht gesagt, dass sämtliche Personen schwarzer Hautfarbe Handel mit Drogen betrieben.

Straffrei blieb auch ein Türsteher, der zwei jungen Kosovo-Albanern im solothurnischen Egerkingen den Eintritt in eine Disco verweigerte und das mit der Balkan-Herkunft der beiden begründete.

Schweiz vom EGMR verurteilt

Zu den umstrittenen Anti-Rassismus-Urteilen der letzten 25 Jahre gehören jene wegen der Leugnung von Genoziden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz 2005 wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Grund war die Verurteilung des türkischen Politikers Dogu Perinçek, der bei Vorträgen in der Schweiz den Genonzid an den Armeniern geleugnet hatte.

In der Folge passte das Bundesgericht seine Rechtssprechung an. Es hob die Verurteilung eines ehemaligen Tessiner Politikers auf, der in einem Artikel den Genozid an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet hatte.

Die Lausanner Richter führten in ihren Erwägungen aus, dass der Text zweifellos respektlos und beleidigend bezüglich des Andenkens und des Leidens der Opfer und ihrer Familien sei. Allerdings sei er nicht in einem Mass als Verletzung der Würde dieser Menschen zu betrachten, das ein strafrechtliches Eingreifen erforderlich machen würde. (sda)

Abstimmung über die Antirassismus-Strafnorm

abspielen

Video: watson/Helene Obrist, Lino Haltinner

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    Alle Leser-Kommentare
  • skeptiker97 27.01.2020 13:32
    Highlight Highlight Verbote und Verurteilungen führen nur zu Radikalisierung. Die Leute denken eh nicht anders, Verbot hin oder her. Aber sie dürfen es nicht mehr sagen. Das ist wie ein Verschliessen eines Überdruckventils. Irgendwann machts Booum.
    • PC Principal 27.01.2020 15:24
      Highlight Highlight Nicht wenn diese Regeln von der Mehrheit demokratisch beschlossen werden. Es braucht gewisse Anstandsregeln. Was passiert, wenn man alles unter dem Stichwort Meinungsfreiheit durchgehen lässt, sieht man an der Amerikanischen Politik.
  • PC Principal 27.01.2020 11:29
    Highlight Highlight Von mir ganz klar ein Ja. Die Fälle, bei denen die Strafnorm greift, sind ganz klar nicht akzeptierbare Fälle von Rassismus. Die Erweiterung der Strafnorm sollte zu einem anständigen politischen Klima beitragen.
  • Schneider Alex 27.01.2020 05:21
    Highlight Highlight Wer wird die nächste Minderheit sein, die vor Diskriminierung geschützt werden muss? Vielleicht die SVP-Anhängerschaft?
  • Thomas Melone (1) 26.01.2020 22:25
    Highlight Highlight Vermutlich gibt es da auch ein Handbuch für SVP-Politiker, damit sie immer wissen, wie weit sie in ihrem Rassismus noch gehen können.
  • 044 508 39 39 het sie gseit 26.01.2020 19:39
    Highlight Highlight In der WW wurde der Fall eines Privaten beschrieben der verurteilt wurde auf Grund eines Witzes.
    Der Mann schrieb, dass die Moscheen Minarette haben um die Fratulenzen der Gläubigen abzuführen.
    Dies reichte offenbar zu einer Verurteilung.

    Dieser Fall wurde hier ignoriert.
    leider.
    • René Gruber 27.01.2020 11:37
      Highlight Highlight Etwas gar vereinfacht ihre Darstellung des Verhalts: "Der Angeklagte nahm an einer Diskussion im Forum einer politischen Partei teil und schickte den folgenden Beitrag: «…da es sich bei den geistigen Fürzen (Flatulenzen) der Muslime eher um Giftgas handelt und dieses dem Kriegsmaterialgesetz unterliegt, müssten Minarette eigentlich als Sondermüll-Hochtemperaturöfen behandelt werden und für diese gelten besonders hohe Anforderungen.»
      https://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d524/2009-007N.html?formversand=1&search=minarette&p=1
    • 044 508 39 39 het sie gseit 27.01.2020 15:59
      Highlight Highlight Rene gruber

      Mag sein. Trotzdem bleibt es für mich ein Witz. Geschmacklos vieleicht. Aber es bleibt Stammtisch.
      Und es wurde versprochen, dass solche, (etwas primitiven) Worte trotzdem möglich sein sollen

      Leere Versprechung.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 27.01.2020 16:31
      Highlight Highlight Im Urteil steht überigen:

      "Schutzobjekt Religion"

      Du meine Güte.
      Hätten sie uns dies bei der Abstimmung gesagt.
      Damals behaupteten sie ja noch, es gehe nur darum. Holocaustleugner zu stopen.
  • Stefan Morgenthaler-Müller 26.01.2020 14:47
    Highlight Highlight Antirassimus-Gesetz gut und recht, aber ob eine Gesellschaft rassistisch oder kulturalistisch ist, da muss man hinsehen, wer in dieser Gesellschaft etwas zu sagen hat. Wie viele Bundesräte mit Migrationshintergrund haben wir? Wie viele Nationalräte? In wie vielen der 500 grössten Schweizer Unternehmen sitzen Portugiesen, Serben oder Türken im Verwaltungsrat? Wie viele Führungskräfte bei der Polizei sind schwarz? Welche "Nationalitäten" arbeiten als Putzfachkräfte? Wer wer wohnt in den Billigghettos, wer in Einfamilienhaussiedlungen? Usw. Darin sieht man, ob es rassistische Strukturen gibt.
    • Hierundjetzt 26.01.2020 15:19
      Highlight Highlight Komisch, dass Du 100% Klisches verbreitest Portuguesen werden voll diskriminiert! (Obwohl gem. BFS 2/3 im Bau arbeiten)

      US-Amerikaner, Deutsche Briten und Franzosen vergisst die peeee Zufaaaal sämtliche von Dir gestellten Kriterien erfüllen. Oder gibt es In der Direktion noch CH‘ler in der CS, UBS, Glencore, Novartis, Unispital usw?

      Also

      Einfach wahllos sachen rauspicken um seine eigene sehr schittere These zu bestätigen ist -mit Verlaub- Kindergarten

    • Stefan Morgenthaler-Müller 26.01.2020 15:44
      Highlight Highlight @Hierundjetzt. Tja, die Wahrheit tut weh. Leistung zählt, aber etwas mehr zählt nunmal der sozioökonomische Hintergrund. Und da kannst du sämtliche Studien der letzten 50 Jahren konsultieren.

      Anhand seines Kommentars denke ich, hast du nicht genau verstanden, was Alltagsrassismus ist und wie er sich äussert. Wahrscheinlich bist du gar nie davon betroffen gewesen.

      Mach doch mal diesen Test: https://www.zeit.de/campus/2018-05/diskriminierung-rassismus-aufmerksamkeit-alltag

      Danke. Gruss
    • Hierundjetzt 26.01.2020 16:33
      Highlight Highlight Alltagsrassismus gibts in Nigeria, Elfenbeinküste, Lichtenstein Indonesien, Burma und in Grönland.

      Das ist nicht etwas was der weisse alte Mann erfunden hat.

      Sonst geh mal als Weisser nach Tokyo

      Ja klar zählt der kulturelle Hintergrund aber ebenso Dein Berufswunsch. Wenn Du Portugisischer Maurer bist wegen dem in die CH kommst, wird es wohl kaum für einen Verwaltungsratssitz bei Roche langen.

      Man darf durchaus auch mal Realistisch bleiben. Auch wenn due Echokammer der extremen Linken gern was anderes erzählt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Manuel Schild 26.01.2020 14:17
    Highlight Highlight Heiss diskutiert werden nur Fälle die von der Boulevard-Presse aufgenommen werden um möglichst viele Clicks zu generieren. Wenn die SVP provozieren will und gratis Werbung erhalten wird muss sie eigentlich nur 2-3 Sätze sagen und schon sind die Boulevard-Blätter dran. Die falschen Leute führen bei uns die Debatten.
    • Bayon 26.01.2020 14:54
      Highlight Highlight Treffend formuliert - danke!
    • pamayer 26.01.2020 17:23
      Highlight Highlight Definitiv.

      Nicht zuletzt dank dem Verein #netzcourage von Jolanda Spiess-Hegglin werden sie einer nach dem anderen konsequent zur Rechenschaft gezogen.
      Wo die Staatsanwaltschaft überlastet ist oder schläft.

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