Die EU-Aussenminister haben dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender am Montag am Ministertreffen in Brüssel teilnahm, Hilfe bei seinen Bemühungen zur Entschärfung der Ukraine-Krise zugesagt.
Den Dialog mit den EU-Aussenministern bezeichnete Burkhalter als «sehr konstruktiv». «Jetzt ist die Zeit, den Friedensplan umzusetzen», sagte er. Das Zeitfenster sei aber eng.
In seinem Vier-Punkte-Plan fordert er Waffenruhe, Entwaffnung der Separatisten, Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Abhaltung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.
Gemäss Burkhalter soll der Dialog «so bald wie möglich» beginnen. Es sei aber an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser starten soll. «Denn es geht hier um ihre Zukunft», sagte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der gleichentags mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte.
Die EU will den nationalen Krisen-Dialog in der Ukraine unterstützen. Ein erster runder Tisch ist laut deutschen Quellen am Mittwoch in Kiew vorgesehen. Burkhalter selbst nannte keinen Wochentag, sprach aber von Gesprächen wenn möglich «noch in dieser Woche».
Die Modalitäten dieser Gespräche sind noch nicht klar definiert. Vorgesehen ist laut Burkhalter, dass ein Ukrainer die Leitung haben wird, dem ein Co-Leiter der OSZE zur Seite gestellt werden soll. Dies wird gemäss dem Schweizer Bundespräsidenten der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger sein.
Ob die prorussischen Separatisten mit am Tisch sitzen werden, ist noch nicht klar. Die Regierung in Kiew äusserte ihre Bedenken gegen einen Dialog mit den Separatisten. Die OSZE ihrerseits möchte möglichst alle Parteien mit am Tisch haben.
Der Schweizer Aussenminister, der vergangenen Mittwoch Russlands Präsidenten Putin in Moskau getroffen hatte, stellte durchaus eine gewisse Dialogbereitschaft von russischer Seite fest.
Burkhalter will jedoch nicht nur einen sondern mehrere Runde Tische auch in den Regionen durchführen. Dadurch soll die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft aufgebrochen und der Boden für eine künftige Lösung vorbereitet werden.
Dabei müssten etwa Themen wie Dezentralisierung und der Status der russischen Sprache diskutiert werden, sagte der Bundespräsident mit Verweis auf die lange Erfahrung der Schweiz mit dem Föderalismus.
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai bezeichnete Burkhalter als «sehr wichtig für die Stabilisierung des Landes». Es brauche dazu aber verschiedene Voraussetzungen. So forderte er «statt Waffengewalt mehr Dialog».
Die OSZE würde alles dafür tun, dass die Wahlen fair und frei über die Bühne gehen. Mit rund 1000 Beobachtern werde die Mission eine der grössten in der Geschichte der OSZE sein.
Das Referendum in der Ostukraine vom Sonntag stuft die OSZE laut Burkhalter als nicht verfassungskonform ein. «Das Referendum gehört zu jenen Aktionen, die die Dinge eher erschweren könnten», sagte er. (kub/sda)
