Brasilien: Richter untersagt doch wieder Lulas Eintritt ins Kabinett

19.03.16, 02:56

Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Ein Richter am Obersten Gericht blockierte am Freitag erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung.

Richter Gilmar Mendes ordnete zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an. Gegen das Urteil kann noch beim Obersten Gericht in seiner vollen Besetzung Berufung eingelegt werden.

Ein Gericht in Rio de Janeiro hatte zunächst die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts für nichtig erklärt, welches ebenfalls den Amtsantritt zu stoppen suchte. Lula war am Donnerstag mit einer Zeremonie im Präsidentenpalast in sein neues Amt eingeführt worden.

Lula war selbst von 2003 bis 2011 Präsident. Der charismatische 70-Jährige soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Rousseff droht nämlich die Amtsenthebung.

Lula würde durch sein neues Regierungsamt vor Strafverfolgung im Zuge von Korruptionsermittlungen geschützt. Das neue Amt liegt zwischen den Funktionen eines Stabschefs und eines Ministerpräsidenten. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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