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Christian Levrat, SP-Parteipräsident, spricht während einer Medienorientierung zur Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz - EU, am Freitag im Bundeshaus in Bern.

Bild: KEYSTONE

Egal in welchem Kanton, Firmen sollen Mindeststeuersatz zahlen – SP kündet Initiative an



Die SP will den Wettbewerb der Kantone bei den Firmensteuern eindämmen. Die Partei bereitet laut deren Präsidenten Christian Levrat eine Volksinitiative für Mindeststeuersätze für Unternehmen überall in der Schweiz vor.

«Wir müssen die Unternehmenssteuern in den Kantonen auf einem vernünftigen Niveau harmonisieren, sonst zwingen sich die Kantone gegenseitig in eine Abwärtsspirale», sagte der SP-Parteipräsident in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es bringe nichts, wenn sich die Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb lieferten. «Unsere wahren Konkurrenten sind Singapur, Irland und Holland

Der genaue Text für das Volksbegehren liegt noch nicht vor. Laut Levrat wollen die Initianten den Kantonen nicht einen bestimmten Steuersatz für Unternehmen vorschreiben, sondern eine Untergrenze festlegen. Diese dürften die Kantone dann nicht unterschreiten.

Die Zeit zur Steuerharmonisierung eile, wenn die Schweiz international nicht wieder unter Druck kommen wolle, erklärte der 48-jährige Freiburger Ständerat weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befinde demnächst über die Einführung von Mindeststeuersätzen.

Am heutigen Sonntag stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über neue Regeln bei der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung ab. Bei dem AHV-Steuerdeal handelt es sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche zwei Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen. (sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ritiker K. 19.05.2019 11:12
    Highlight Highlight Für alle die der Meinung sind, dass Firmen aus der Schweiz wegziehen werden, weil die Steuern hier zu hoch sind. Die Schweiz hat Europaweit von den niedrigsten Unternehmenssteuern überhaupt, auch in den 'teuersten Kantonen'

    Grafik auf Seite 67 "Steuerbelastung von Unternehmen" Wirksamkeitsbericht des nationalen Finanzausgleichs 2018

    Quelle: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/finanzausgleich/wirksamkeitsberichte/wibe-2016-2019.pdf.download.pdf/Wibe-2016-d-2.pdf
    Benutzer Bild
  • Mutbürgerin 19.05.2019 10:54
    Highlight Highlight Und wann kommt der Mindeststeuersatz für alle Bürger?
  • Reli 19.05.2019 09:37
    Highlight Highlight Hoffentlich wird ein mehrheitsfähiger Satz angestrebt. Wäre nicht das erste Mal, das ein berechtigtes Anliegen an einem unrealistischen Ziel scheitert; z.B. 1:12-Initiative. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
  • Borki 19.05.2019 08:06
    Highlight Highlight Die wirklich gute Nachricht in diesem Bericht ist ja, dass die OECD Mindeststeuersätze für Unternehmen einführen will.
    Solche Sachen funktionieren am besten koordiniert. Ich hoffe einfach dass die Schweiz einmal aus Vernunft mitmacht und nicht wieder 3 Jahre später gezwungen wird.
  • Schneider Alex 19.05.2019 06:53
    Highlight Highlight Wieso wir keine ertragsneutrale Unternehmenssteuerreform hinkriegen sollten, ist mir nach wir vor ein Rätsel.
    • The Destiny // Team Telegram 19.05.2019 10:43
      Highlight Highlight @Alex, habe ich mir auch schon gedacht, aber es muss halt jeder seine Steuererleichterungen für beanche xy durchboxen.
  • Ökonometriker 19.05.2019 06:28
    Highlight Highlight Also: KMUs sollen mehr zahlen, internationale Konzerne hingegen können ihre Gewinne gemütlich ins Ausland verschieben.
    Wie wäre es, statt dem Gewinn den Umsatz zu besteuern? Der lässt sich nicht so gut verstecken.
    • FrancoL 19.05.2019 11:22
      Highlight Highlight Macht keinen Sinn zu unterschiedlich ist der Gewinn auf den Umsatz bezogen, aber das wissen Sie ja bestens, wenn sie sich schon Oekomometriker nennen.
    • Ökonometriker 19.05.2019 11:56
      Highlight Highlight @FrancoL: das Konzept der Umsatzsteuer würde dies berücksichtigen, wenn wie in Deutschland umgesetzt: die vereits in der Vorproduktion versteuerten Anteile würden nicht erneut besteuert. In der Schweiz nennen kennen wir etwas Ähnliches: die Mehrwertsteuer. Der AHV-Steuerdeal geht ziemlich genau in die oben vorgeschlagene Richtung.
    • Adrian Aulbach 19.05.2019 11:56
      Highlight Highlight Man würde so jenen Unternehmen, die zwar einen hohen Umsatz aber kaum Gewinn haben, kurzerhand den Todesstoss geben.
      Zudem würden so auch die Löhne doppelt besteuert (1x beim Umsatz, 1x Einkommenssteuer beim Arbeitnehmer). Vom Gewinn können die Lohnkosten hingegen abgezogen werden, so dass die Löhne nicht doppelt versteuert werden.
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