Mindestens zehn Tote bei umstrittener Wahl in Venezuela

31.07.17, 18:28

Begleitet von den gewaltsamsten Protesten seit Monaten ist in Venezuela die heftig umstrittene Wahl zu einer Verfassungsversammlung über die Bühne gegangen. Nach Angaben der Wahlleitung konnten die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen.

Präsident Nicolás Maduro erklärte die Wahl vom Sonntag zum Sieg für das Regierungslager: Es sei das «grösste» Votum für die Revolution. Nun müsse die «Ordnung» wieder hergestellt und den Abgeordneten des Parlaments ihre Immunität entzogen werden, sagte er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in Caracas. Damit kommt es zu einer Verfassungsreform, die das Land in eine Diktatur umwandeln könnte.

Wiederholt hatte Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Erwartet wird, dass die Verfassungsversammlung das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung ausser Kraft setzen könnte.

Die rechtsgerichtete Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land seit Monaten Sturm gegen den Staatschef läuft, verurteilte den Urnengang scharf. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten am Montag und am Mittwoch auf.

Die Opposition wirft Maduro vor, er wolle sich dadurch «diktatorische Vollmachten» sichern. Sie fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und seine Partei - denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen.

Damit hätte Maduro die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, weitere Wahlen hinauszuschieben und die Wahlgesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum noch abgewählt werden können.

«Weiterer Schritt Richtung Diktatur»

Die Wahl wurde auch im Ausland scharf kritisiert. Die USA «verurteilen» die Wahlen, die das «Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung unterlaufen», erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Heather Nauert. Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor von einem «weiteren Schritt in Richtung Diktatur» gesprochen.

Zudem erwägt die US-Regierung weitere Sanktionen auch gegen den Ölsektor des Landes. Auch weitere hochrangige Regierungsvertreter könnten mit Sanktionen belegt werden, hiess es weiter. Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen. Die USA sowie Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica und Peru kündigten daher an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen.

Auch die EU kritisierte in einer Erklärung ihres diplomatischen Dienstes am Montag die Wahl. «Eine Verfassungsversammlung, die unter zweifelhaften und oft gewaltsamen Umständen gewählt wurde, kann nicht Teil der Lösung» der gegenwärtigen Krise sein.

Zwei Jugendliche bei Protest getötet

Am Wahltag boten sich im Land kriegsähnliche Szenen. Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren wurden bei Protesten tödlich von Kugeln getroffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

An der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. Weitere Tote gab es anderen Landesteilen. In der Nacht zum Sonntag wurde ausserdem einer der Kandidaten für das Verfassungsgremium getötet.

Zudem gab es landesweit reihenweise Schiessereien und kriegsartige Szenen. Gegner des Präsidenten errichteten in zahlreichen Städten Barrikaden und setzten diese in Brand. In Caracas explodierte eine Bombe, sieben Polizisten wurden verletzt. Zudem gab es Angriffe auf Wahllokale, Wahlcomputer wurden verbrannt.

Die Sicherheitskräfte gingen energisch gegen spontane Protestkundgebungen vor. Insgesamt kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zehn Menschen ums Leben - die Opposition sprach von landesweit 16 Toten. Damit starben seit Beginn der Oppositionsproteste im April mehr als 120 Menschen.

Ehefrau Maduros kandidiert

Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren und nach Darstellung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro den «bewaffneten Aufstand» beenden und das Land befrieden.

Insgesamt hatten sich etwa 50'000 Menschen um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung beworben. Etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt - darunter die von Maduros Ehefrau Cilia Flores und jene der rechten Hand des Staatschefs, Diosdado Cabello.

Zur Wahl aufgerufen waren 19.4 Millionen Menschen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, sprach von einer «aussergewöhnlichen Wahlbeteiligung».

Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, sagte die Maduro-Verbündete. Das seien 41.5 Prozent der Wahlberechtigten. Nach Angaben der Opposition waren es nur zwölf Prozent der Wahlberechtigen respektive 2.5 Millionen Personen, die abgestimmt hätten. (sda/dpa/afp/reu)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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