Wegen Obamacare

US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Präsident Obama

31.07.14, 07:27
epa04335788 US President Barack Obama delivers remarks to supporters as he talks about the economy and to rally support for his current economic policies in Kansas City, Missouri, USA, 30 July 2014.  EPA/ED ZURGA

Bild: ED ZURGA/EPA/KEYSTONE

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen.

Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äusserst ungewöhnliche Resolution ablehnten - hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis.

Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. Statt das Gesetz treu zu befolgen, habe er es per Erlass verändert, was er als Staatsoberhaupt nicht dürfe. 

Die nun verabschiedete Resolution erlaubt dem republikanischem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, John Boehner, deswegen im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen aber selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten. (aeg/sda/dpa)

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