Absturz verhindert?

Nationalrat berät zurechtgestutzte Kartellgesetz-Revision

17.09.14, 08:24

Zur Revision des Kartellgesetzes zeichnet sich im Nationalrat ein Minimalkonsens ab. Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Wettbewerbsbehörden zu stärken und die Bedingungen für Absprachen zu verschärfen. Der Ständerat fügte dem noch einen faktischen Lieferzwang für ausländische Unternehmen hinzu. Diese Massnahmen sollten den Wettbewerb beleben und letztlich für tiefere Preise für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sorgen.

Die Revision hatte im Nationalrat keine Chance. Wirtschaftsliberale Kreise, gewerkschaftsnahe Linke und die Grünen brachten die Vorlage letzten März zum Absturz. Der Ständerat beharrte jedoch auf der Revision. In der Folge reduzierte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) die Änderungen auf den mutmasslich kleinsten gemeinsamen Nenner.

Gegner in der Minderheit

Diese Minimallösung steht im Nationalrat heute Mittwoch zur Diskussion. Die SVP, Gewerbler und die Gewerkschaftsvertreter in der WAK wollen allerdings nach wie vor nicht auf die Änderung des Kartellgesetzes eintreten. Im Gegensatz zur ersten Beratungsrunde im Nationalrat sind sie nun allerdings in der Minderheit. (egg/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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