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Justiz: Bieler Gemeinderat wegen Amtsgeheimnisverletzung auf Anklagebank



Ein SVP-Gemeinderat auf der Anklagebank und ein SP-Stadtpräsident im Zeugenstand: Am Regionalgericht in Biel ist es am Dienstag nicht nur um Rechtliches gegangen, sondern hintergründig auch um Politisches.

Vor der Einzelrichterin sassen der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer und sein ehemaliger Direktionssekretär. Ihnen wurde vorgeworfen, einen heiklen, noch unveröffentlichten Bericht an drei Berater von Feurer weitergegeben zu haben.

Beim ehemaligen Direktionssekretär lautete die Anklage auf Amtsmissbrauch, bei Feurer auf Anstiftung dazu. Die Verteidiger der beiden Angeschuldigten forderten in ihren Plädoyers Freisprüche. Das Urteil soll am Donnerstag eröffnet werden.

Turbulenzen in der Sozialdirektion

Hintergrund der Anklage sind Reibereien in der Bieler Stadtpolitik. SVP-Politiker Feurer schaffte bei den letzten Wahlen den Sprung in die links-grün dominierte Stadtregierung, wo er 2013 die Sicherheits- und Sozialdirektion übernahm. Ihm eilte der Ruf voraus, in der als Sozialhilfe-Hochburg verschrienen Stadt für eine härtere Gangart zu sorgen.

Das passte längst nicht allen. Feurers neuer Direktionssekretär überwarf sich rasch mit alteingessenen Kadern. Und es hiess, Feurer und die Leiterin der Abteilung Soziales hätten das Heu gar nicht auf der gleichen Bühne. Plötzlich standen happige Vorwürfe im Raum, in Feurers Direktion sei es zu Drohungen gekommen.

Die Bieler Stadtregierung gab im Sommer 2014 eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Damit war Feurer einverstanden, denn die Vorwürfe sollten geklärt werden, wie er am Dienstag vor Gericht ausführte.

An einem Freitagabend um 16.30 Uhr erhielt Feurer den Entwurf des Berichts mit der Aufforderung, bis Anfang Woche eine Stellungnahme abzugeben. Beim Lesen des Berichts fiel Feurer nach eigenen Angaben aus allen Wolken. Seine Direktion kam in dem Bericht schlecht weg.

Statt die Hauptvorwürfe zu klären und zu entkräften, habe der Verfasser des Berichts eine Vielzahl anderer neuer Themen angerissen und willkürliche Schlüsse aus irgendwelchen Behauptungen gezogen.

«Ich habe mich gefragt, ob meine Selbsteinschätzung so schlecht ist und ob ich blinde Flecken habe.» In dieser Situation und unter grossem Zeitdruck habe er den Bericht mit drei ihm vertrauten, aussenstehenden Beratern besprechen wollen, um ein juristisches und politisches Feedback zu bekommen.

Sowohl Feurer wie auch sein ehemaliger Direktionssekretär betonten vor Gericht, sie seien sich nicht bewusst gewesen, dass sie mit der Weitergabe des Berichts an die drei Berater etwas Unrechtes getan haben sollen. Der Berichtsentwurf sie schliesslich auch nicht als vertraulich klassiert gewesen.

Fehr hätte anders gehandelt

Im Zeugenstand trat am Dienstagvormittag SP-Stadtpräsident Erich Fehr auf. Die Stadtregierung sei überrascht gewesen, dass Gemeinderatskollege Beat Feurer einen Berichtsentwurf mit Aussenstehenden besprochen habe, sagte Fehr aus. Denn Geschäfte des Gemeinderates gehörten bekanntlich nicht an die Öffentlichkeit.

«Hätte ich mich in der gleichen Lage befunden wie Feurer, ich hätte nicht mit diesen Personen gesprochen», betonte Fehr. Je mehr Leute den Bericht hätten, je grösser sei die Gefahr, dass er an die Öffentlichkeit und ausser Kontrolle gerate. So verliere der Gemeinderat die Handlungs- und Informationshoheit.

Im Zuge der Wirren um Feurers Direktion mussten sowohl sein Direktionssekretär wie auch die Leiterin der Abteilung Soziales den Hut nehmen. (sda)

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