Bundesrat
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Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

23.05.18, 17:28


WASSERZINSEN:

Bild: KEYSTONE

Die Wasserkraftwerke sollen für die Nutzung des Wassers weiterhin eine Abgabe in heutiger Höhe bezahlen. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat darauf, die Wasserzinse zu senken. Entscheiden wird das Parlament. Die Regierung schlägt vor, das heutige Wasserzinsmaximum bis 2024 beizubehalten. Eine neue Regelung für den Wasserzins soll erarbeitet werden, sobald die künftigen Rahmenbedingungen klarer ersichtlich sind. Damit haben sich vor allem die Bergkantone durchgesetzt, die sich gegen eine Senkung wehrten. Aber auch die Parteien und die Strombranche hatten die Vorschläge des Bundesrates in der Vernehmlassung kritisiert.

KAMPFJET:

Der Bundesrat hat seine Pläne für die Luftverteidigung in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte waren bereits bekannt: Das Volk soll über die 8 Milliarden Franken für Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen abstimmen, nicht aber über die gewählten Modelle. Es handle sich um einen sicherheitspolitischen Grundsatzentscheid, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Ein allfälliger Urnengang soll in der ersten Jahreshälfte 2020 stattfinden. Welches Flugzeug und welches Luftverteidigungssystem gekauft wird, entscheidet der Bundesrat erst nach der Abstimmung. 2030 müssen beide Rüstungsvorhaben abgeschlossen sein.

OLYMPISCHE SPIELE:

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat bleibt bei seinem Engagement für die olympischen Winterspiele 2026. Er beantragt dem Parlament, das Projekt «Sion 2026» mit bis zu 994 Millionen Franken zu unterstützen, sollte die Schweiz den Zuschlag erhalten. Die Winterspiele stellten für die Schweiz eine grosse Chance dar, welche die Risiken überwiege, schreibt der Bundesrat. In der Vernehmlassung seien die Reaktionen zum Vorhaben positiv ausgefallen. Dort wurden allerdings auch kritische Stimmen laut. Vor allem linke Parteien und Umweltorganisationen stemmen sich gegen das Projekt und warnen vor Risiken für Umwelt und Finanzen.

MELDEPFLICHT:

Am 1. Juli 2018 kommt die Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit zum Tragen. Der Bundesrat hat die Liste bestätigt: Betroffen sind derzeit 19 Berufsarten. Dazu zählen unter anderem die Berufe Betonbauer, Schauspieler, PR-Fachperson oder Kurier. Auch das Servicepersonal und Hilfskräfte in der Landwirtschaft sind erfasst. Die aufgelisteten Berufe haben zwischen dem 1. April 2017 und dem 30. März 2018 alle die Arbeitslosenquote von 8 Prozent erreicht oder überschritten. Bei der Stellenmeldepflicht handelt es sich um den so genannten «Inländervorrang light», den das Parlament Ende 2016 beschlossen hat.

JUSTIZ:

Bild: EPA/EPA

Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen zu genehmigen. Das Abkommen ermöglicht es im Ausland verurteilten Personen, auf Wunsch die Strafe im Heimatland zu verbüssen. Unter Umständen ist die Vollstreckung im Heimatland gegen den Willen der Betroffenen möglich, zum Beispiel bei einer Flucht. Neu soll der Strafvollzug im Ausland nun auch dann möglich sein, wenn die verurteilte Person legal dorthin ausgereist ist.

WEKO:

Der Bundesrat hat Patrik Ducrey zum Direktor der Wettbewerbskommission (Weko) gewählt. Ducrey tritt sein Amt am 1. August an. Er wird Nachfolger von Rafael Corazza, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Der 54-jährige Patrik Ducrey ist seit 1998 stellvertretender Direktor des Weko-Sekretariats und zugleich Kommunikationsverantwortlicher. Parallel dazu lehrt er an den Universitäten Freiburg und Bern. Die Weko wird von einem vollamtlichen Sekretariat unterstützt. Dieses führt die kartellrechtlichen Untersuchungen durch und bereitet die Entscheidungen zuhanden der Weko vor.

BAHN:

Der Bundesrat hat rund 20 Millionen Franken für Bahnausbauten freigegeben. Im Rahmen des Bahnausbauprogramms ZEB genehmigte er die neunte Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB. Diese beinhaltet Massnahmen in Aarau und in Mendrisio für je rund zehn Millionen Franken. In Aarau geht es um eine schnelle Weichenverbindung, die für den 4-Spur-Ausbau zwischen Olten und Aarau erforderlich ist. In Mendrisio braucht es eine Perronverlängerung und schnellere Weichen, damit das verdichtete Fernverkehrsangebot die Regionalzüge nicht verdrängt, wie das Verkehrsdepartement (UVEK) mitteilte.

PELZ:

Bild: KEYSTONE

Seit Einführung der Deklarationspflicht für Pelz im Jahr 2013 sind die Informationen der Lieferanten besser geworden: Geschäfte und Kunden wissen heute mehr über die Herkunft von Pelzprodukten. Am Kaufverhalten der Kundschaft hat sich aber wenig geändert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrats. Seitdem die Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (PDV) in Kraft ist, müssen bei allen Fellen und Pelzprodukten die Tierart und die Herkunft angegeben werden.

AUSSENNETZ:

2019 will das Aussendepartement (EDA) in der US-amerikanischen Metropole Chicago wieder ein Generalkonsulat eröffnen. Dieses soll helfen, die Wirtschaftsinteressen der Schweiz im Mittleren Westen zu fördern. Das Generalkonsulat war 2014 aus Spargründen geschlossen worden. Danach prüfte das EDA erneut, ob ein Interesse an einer offiziellen Vertretung in Chicago bestehe, und entschied sich, den Aussenposten voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2019 wieder zu eröffnen. Damit reagierte das EDA auch auf einen Antrag der Aussenpolitischen Kommissionen von Anfang Jahr, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Der Bundesrat wurde über die geplante Wiedereröffnung informiert. (sda)

Das bestgehütete Geheimnis wurde geknackt

Video: srf

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Bund publizierte schon wieder kreuzfalsche Zahlen – diesmal geht es um die Heiratsstrafe

Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdiener-Ehepaare betroffen als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdiener-Ehepaare mit Kindern, wie der Bundesrat am Freitag mitteilt.

Gemäss den korrigierten Schätzungen sind rund 454‘000 Zweiverdiener-Ehepaare von der steuerlichen Heiratsstrafe betroffen. Laut der bisherigen Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) waren es rund 80‘000 Zweiverdiener-Ehepaare.

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