Türkei
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Ausreisesperre gegen Deutsche in Türkei aufgehoben – was Erdogan damit bewirken will



Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis «Freiheit für Mesale Tolu» am Montagmorgen mit.

epa06397735 Turkish-German journalist Mesale Tolu speaks to media after she was released from Bakirkoy Prison in Istanbul, Turkey, 18 December 2017). An Istanbul court on 18 December 2017 ruled that German-Turkish journalist Mesale Tolu and five other detained shall be released from remand. The group of six is not allowed to leave Turkey though.  EPA/ERDEM SAHIN

Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Führ ihren Ehemann gilt die Ausreisesperre nach wie vor.  Bild: EPA/EPA

Der Prozess werde allerdings weitergeführt. Tolus Mann, Suat Çorlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, werde vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, hiess es in der Erklärung weiter.

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des «Welt»-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zu Deutschland schwer belastet.

Kleiner Sohn im Gefängnis

Der Entscheid kam überraschend. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Zwischenzeitlich war ihr kleiner Sohn bei Tolu im Gefängnis. Die Verhandlung gegen Tolu, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird – gemeint ist die linksextreme MLKP – soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

Der Entscheid des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise – die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, sein Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

Unsicherheit und Unmut in der Türkei

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Video: srf

Häufung von Gesten?

Die Türkei hatte zudem schon am Dienstag zwei griechische Soldaten aus der Haft entlassen – ihre Festnahme hatte die Beziehungen zum Nachbarland Griechenland schwer belastet. Am Mittwoch kam dann überraschend auch Taner Kilic, Ehrenvorsitzende der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden.

Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz – Beobachter werten die Verfahren jedoch als politisch motiviert.

Finanzminister Albayrak hatte betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.

Allerdings gehen die Festnahmen weiter. Am vergangenen Mittwoch war ein weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim. (sda/dpa)

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US-Bericht: «IS»-Miliz profitiert von türkischer Offensive in Syrien

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