Gesellschaft & Politik
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epa07623503 Wives of Islamic state fighters (IS) walk with their children upon their deportation from the al-Hol camp for refugees in al-Hasakah governorate in northeastern Syria on 03 June 2019 (issued 04 June 2019).  According to media reports, the Kurdish authorities in northeast Syria are handing over 800 women and children all of them Syrian, including relatives of Islamic state fighters, to their families in the first such transfer from an overcrowded camp.  EPA/AHMED MARDNLI

Im al-Hol Camp in Hasaka leben 800 «IS»-Frauen und ihre Kinder. Bild: EPA/EPA

Was tun mit Schweizer IS-Kämpfern? 6 Antworten zu einem ungelösten Problem

Berichte über einen Aargauer IS-Terroristen entfachen die Debatte neu: Was tun mit Landsleuten, die in den Dschihad zogen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.



Die Schlagzeilen sind verstörend: «Aargauer leitete IS-Foltergefängnis in Syrien», «Dieser Schweizer plante die Pariser Terrornacht», «Aargauer soll Attentäter von Paris trainiert haben».

Verschiedene Medienhäuser berichteten am Donnerstag über den 32-jährigen Aargauer Thomas C., der sich 2013 der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) anschloss und dort führende Funktionen übernommen haben soll – darunter die Ausbildung der Dschihadisten, die vor vier Jahren in Paris eine Anschlags-Serie verübten. Ob Thomas C. tot ist, oder ob er sich noch in Syrien aufhält, ist unklar.

Die Meldungen über den Aargauer Terroristen entfachen die Debatte über europäische IS-Anhänger im syrisch-irakischen Krisengebiet neu. Noch immer befinden sich hunderte europäische IS-Kämpfer und deren Familien in Nordostsyrien, im Irak oder in der Türkei. Unter ihnen auch solche mit dem Schweizer Pass.

Trotz der wachsenden Gefahr einer erneuten Zusammenrottung von IS-Anhängern und der unkontrollierten Rückkehr in die Heimatländer, ringen die europäischen Regierungen um einen Entscheid, wie sie mit ihren abtrünnigen Staatsbürgern umgehen sollen.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie viele europäische IS-Kämpfer befinden sich noch in Syrien?

Bezüglich der europäischen IS-Anhänger veröffentlichte das Egmont Institute in Brüssel Mitte Oktober eine Studie. Demnach sollen es mindestens 430 IS-Anhänger und 700 Kinder aus Europa sein, die in Syrien und im Irak in Gefangenschaft sind. Die meisten von ihnen stammen aus Frankreich, gefolgt von Deutschland, Belgien, Holland und Schweden.

Bild

Das Institut schreibt, dass seit 2011 rund 5300 Europäer in die Levante gereist seien, um sich dem sogenannten «Islamischen Staat» anzuschliessen. Davon sei ein Drittel inzwischen wieder zurückgekehrt und ein weiteres Drittel gestorben.

Die verbliebenen Kämpfer und ihre Familien würden sich verstecken oder seien gefangen genommen worden. Teilweise gibt es auch noch europäische IS-Mitglieder, die sich inzwischen einer anderen dschihadistischen Gruppe angeschlossen haben und in der syrischen Provinz in Idlib an Kampfhandlungen teilnehmen.

Wie viele davon sind aus der Schweiz?

Der Nachrichtendienst des Bundes schätzt, dass sich aktuell noch rund 20 Dschihad-Reisende, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhalten. Davon sollen sieben Kinder sein. Sie stammen mehrheitlich aus der Westschweiz. Bekannt ist, dass eine Genferin 2016 mit ihren zwei Kindern nach Syrien gereist ist, dort einen IS-Kämpfer heiratete und ein drittes Kind zur Welt brachte.

In den vergangenen Jahren registrierte der Nachrichtendienst 77 Personen, die sich dem IS in Syrien und Irak angeschlossen haben. Seither sind 16 Dschihad-Reisende in die Schweiz zurückgekehrt, etwa 25 sind ums Leben gekommen. Über die Übrigen ist nichts bekannt.

epa07393588 A displaced child poses for a photo at Roj refugees camp in Hasakah, northeast of Syria, 24 February 2019. The camp which is controlled by the US-backed Syrian Democratic Forces (SDF) houses over 300 families, most of them are wives and children of Islamic state (IS) fighters among them foreigners who arrived in the camp following the defeat of Islamic State group in its last strongholds in eastern Syria.  EPA/MURTAJA LATEEF

Ein Mädchen im al-Hol Camp in Hasaka. Bild: EPA/EPA

Holen die europäischen Regierungen ihre Dschihad-Reisenden zurück?

Nur wenige europäische Staaten haben sich bereit erklärt, die eigenen Dschihad-Reisenden zurückzuholen. Russland und der Kosovo führten bisher die einzigen grösseren Rückholaktionen durch. Laut einem Bericht des Senders Deutsche Welle liess der Kosovo im April dieses Jahres 110 Bürger nach Hause zurückbringen. Darunter waren 32 Frauen und 74 Kinder.

Andere Regierungen lehnen es strikt ab, IS-Kämpfer und deren Familien zurückzunehmen. Frankreich will nur Ausnahmen für Minderjährige machen, ansonsten sollen Dschihad-Reisende nicht aktiv zurückgeholt werden. Auch die britische Regierung will lieber, dass den IS-Kämpfern der Prozess dort gemacht wird, wo die Verbrechen begangen wurden. Ausserdem wurde mehreren britischen IS-Mitgliedern die Staatsbürgerschaft entzogen. Deutschland hat im April ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das die Ausbürgerung deutscher IS-Kämpfer möglich machen soll.

Der europäischen Untätigkeit einen Riegel geschoben hat indessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Am vergangenen Montag kündigte er an, ausländische IS-Mitglieder in türkischen Gefängnissen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Noch am selben Tag wurde ein amerikanischer Staatsangehöriger ausgeschafft, für diese Woche ist die Deportierung von sieben Deutschen angesetzt. Auch elf Franzosen und Dschihad-Reisende aus Irland und Dänemark sollen abgeschoben werden.

Was macht die Schweiz mit ihren IS-Anhängern?

Wenn ein Schweizer Dschihad-Reisender zurückkehrt, darf er zwar einreisen, wird aber hier vor Gericht gestellt. Die Bundesanwaltschaft muss dann ermitteln, inwiefern er gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen hat. Er wird vor das Bundesstrafgericht in Bellinzona gestellt.

Aktiv zurückholen will die Schweiz ihre Staatsbürger im syrisch-irakischen Krisengebiet allerdings nicht. Im März dieses Jahres legte der Bundesrat eine Strategie im Umgang mit Schweizer IS-Anhängern fest. Er teilte mit: «Das oberste Ziel ist die Sicherheit der Schweiz.» In Einzelfällen werde geprüft, ob man Doppelbürgern, die sich dem IS angeschlossen haben, das Schweizer Bürgerrecht entziehe.

Bei Minderjährigen sieht die Situation anders aus. Dort will der Bundesrat im Einzelfall prüfen, ob Kinder und ihre Mütter zurückgeführt werden sollen, «wenn es das Kindeswohl erfordert».

Warum wird der Bundesrat für dieses Vorgehen kritisiert?

Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina versteht die Haltung des Bundesrats nicht. Gegenüber dem SRF sagte er, es sei angebracht, die kurdischen Milizen in Syrien davon zu entlasten, sich um diese Personen zu kümmern. Schliesslich erwarte die Schweiz ihrerseits von anderen Staaten auch, dass diese ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen. Und: «Auch Dschihad-Reisende haben ein Recht auf Strafverfolgung in der Schweiz. Die Personen sind Schweizer Staatsbürger. Sie haben trotz ihrer Verbrechen einen Anspruch auf ein faires Verfahren.»

Der abtretende JUSO Praesident Fabian Molina an der Delegiertenversammlung der JUSO in Zuerich am Samstag, 18. Juni 2016. Am 18. Juni tritt Fabian Molina als JUSO-Praesident zurueck. Samira Marti und Tamara Funiciello haben sich als neue JUSO-Praesidentin beworben. (KEYSTONE/Walter Bieri)

SP-Nationalrat Fabian Molina. Bild: KEYSTONE

Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter ist anderer Meinung. Sie ziehe es vor, wenn den Schweizer Dschihad-Reisenden vor Ort der Prozess gemacht werde, also im Irak oder in Syrien, aber nicht in der Schweiz. Eine Strafverfolgung in der Schweiz werde auch wegen der Beweisführung schwierig.

Unlängst äusserte sich auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu den Schweizer Dschihad-Reisenden. Sie sei für eine koordinierte Rückführung der Schweizer IS-Kämpfer – unter Einbezug aller europäischen Länder. Ansonsten führe das zu einem Terror-Tourismus.

Was passiert jetzt mit den IS-Gefangenen?

Seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordostsyrien hat sich die Situation in den IS-Gefängnissen und Lagern verschärft. Den kurdischen Verteidigungseinheiten fehlt die Kapazität, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Vielen IS-Kämpfern und deren Familien gelang die Flucht. Damit hat sich die Gefahr erhöht, dass neue Schläferzellen entstehen und Dschihad-Reisende unkontrolliert nach Europa zurückkehren.

Die Kurden in Nordostsyrien haben die europäischen Regierungen schon vor Monaten gebeten, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Nachdem sie den IS erfolgreich zurückgeschlagen haben, fühlen sie sich vom Westen im Stich gelassen. Ausserdem verfügen sie weder über Gerichte noch über das nötige Geld, um den Gefangenen den Prozess zu machen. Mitte Februar betonte auch US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Länder die gefangenen IS-Kämpfer zurücknehmen und vor die eigenen Gerichte stellen sollen. Doch darauf reagierte weder die Schweiz noch andere europäische Staaten.

Women related to fighters of the Islamic State group sit next to Syrian Democratic Forces guards as they wait to board buses and trucks, leaving the overcrowded a an overcrowded al-Hol camp to return to their homes on Monday, June 3, 2019, in Hasakeh province, Syria. The departure is the largest since the IS group's territorial defeat in Syria in March, when the U.S.-backed SDF captured Baghouz, the last village controlled by the militants near the Iraqi border. (AP Photo/Baderkhan Ahmed)

Kurdische YPJ-Kämpferinnen bewachen IS-Frauen. Bild: AP/AP

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194Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oxymora 15.11.2019 20:42
    Highlight Highlight Wenn jedes betroffene Land seine IS-Members zurück nimmt und selber verurteilt, wird es für die selben Verbrechen, am selben Tatort, eine bunte Vielfalt von Urteilen geben.

    Religiöse Fundamentalisten wüssten dann in welchem Land ihre Taten härter oder weniger hart bestraft werden und werden diesen Aspekt in ihren zukünftigen/weiteren Plänen berücksichtigen.
  • infomann 15.11.2019 16:51
    Highlight Highlight Ich würde die alle auf eine ganz einsame Insel verfrachten, einmal in der Woche Essen bringen und sonst nichts, gut und günstig.
  • Maracuja 15.11.2019 14:09
    Highlight Highlight F.Molina: «Auch Dschihad-Reisende haben ein Recht auf Strafverfolgung in der Schweiz ...

    ??? Was heisst hier auch? Haben denn Schweizer, die mit Drogen in Ländern wie Malaysia erwischt werden, ein Recht auf Strafverfolgung in der Schweiz? Übergibt ein fremder Staat das Verfahren samt Angeklagten an CH oder stimmt einer Verbüssung der Strafe in CH zu ist, geht das i.O. Es gibt aber kein Recht darauf! Ordnet die Türkei eine Ausschaffung ohne vorhergehendes Verfahren an, muss die Schweiz ihre Bürger selbstverständlich wieder aufnehmen. Aber aktiv um Daesh-Anhänger muss sie sich nicht kümmern.
    • Wat Sohn 15.11.2019 16:07
      Highlight Highlight Einverstanden, wenn der Irak diese Verfahren durchführen will, dann soll das so sein. Das Problem ist aber, dass der Irak das nicht will oder nicht kann. Und von Syrien sprechen wir gar nicht, dort gibt es ja kaum mehr staatliche Strukturen.
      Deshalb: Diesen Personen soll hier der Prozess gemacht werden, auch wenn das was kostet oder schwierig wird.
    • Maracuja 15.11.2019 17:29
      Highlight Highlight @Wat Sohn:

      Irak will und kann diese Prozesse durchführen und tut es auch; allerdings kommt es immer wieder zu Todesurteilen, denn Irak hat diese Strafe noch nicht abgeschafft: https://www.nzz.ch/international/drei-franzoesische-is-kaempfer-im-irak-zum-tode-verurteilt-ld.1484765
      Komplizierter ist es in Syrien: Das Assad-Regime hat den Westen nie um Hilfe gebeten, die wollen die Verfahren selbst durchführen, die Türkei will keine Prozesse durchführen und schiebt direkt ab (muss man akzeptieren), die Kurden haben um Hilfe gebeten, haben nach dem Verrat durch Trump aber ganz andere Sorgen.
  • Bruuslii 15.11.2019 13:54
    Highlight Highlight ab ins hinterste tal auf einer alp einsperren. da werden sie nur noch mit rösti, fondue uns cervelats gefüttert, bis sie wieder büntzlis sind...
    • Guten Tag 15.11.2019 17:11
      Highlight Highlight Mit anderen Worten, jetzt sind sie keine Bünzlis, sondern das was du gerne sein möchteset?
    • MahatmaBamby 15.11.2019 19:23
      Highlight Highlight Das hört sich ehrlich gesagt gar nicht so unangenehm an. Eher wie eine Belohnung. Dörfi au?
    • Bruuslii 15.11.2019 20:48
      Highlight Highlight trotzten: also bünzlis sind sie auf jeden fall nicht.

      das andere ist eine implizierte suggestivfrage.

      aber erzähl mal von dir. vielleicht bist ja du ein bünzli 🤷🏻‍♂️

      mahatma: nach X jahren nur alp, rösti, fondue und cervelat ist glaub ich jeder weichgeklopft und wünscht sich, den scheiss nicht angestellt zu haben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chang 71 15.11.2019 13:47
    Highlight Highlight Intressant, das kaum jemand auf die Frage kommt, weshalb jemand überhaupt IS Kämpfer werden will? Welche Persöhnlichkeitsstörung müssen hier latent schon vorhanden sein, um solche Gedanken und Taten zu vollbringen? Wieviel Hass in sich tragen, um soviel Zerstörung in die Welt zu tragen! Das solchen verloren Menschen, kaum mehr geholfen werden kann, liegt doch offensichtlich auf der Hand. Unendliches Leid und Schmerz von Kindheit her an, bringen den Menschen dazu, sich und die Welt zu hassen, solche fanatische Vorstellungen, sind nur der Ausdruck und die Erscheinungen später im Aussen!
  • Bündn0r 15.11.2019 13:40
    Highlight Highlight Inwiefern ist die ungleiche Behandlung von Elternteilen bei der Rückführung von Kindern (beschrieben in Teil 4) mit der Gleichstellung von Mann und Frau in Einklang zu bringen?
    • Wat Sohn 15.11.2019 16:10
      Highlight Highlight Das nennt sich Güterabwägung: Auf der einen Seite Gleichbehandlung und auf der anderen das Kindeswohl. Die Schweiz kann den Standpunkt vertreten, dass das Wohl der Kinder höher zu gwichten ist, als das Recht der Männer gleich behandelt zu werden.
      Aus meiner Sicht sollten aber auch alle CH Bürger zurückgeholt werden.
    • Bündn0r 15.11.2019 19:11
      Highlight Highlight Diese Güterabwägung setzt Bedingungen voraus. Bedingungen wie, dass Frauen besser für das Kindwohl sind.

      Sind Sie so rückständig, dass Sie denken, dass Frauen die Kinderbetreuung übernehmen sollen oder dass sie das besser können? (Bzw befürworten, dass der Bund sich auf die Position stellen sollte, dass dem so ist)
    • Wat Sohn 15.11.2019 20:52
      Highlight Highlight So ein Chabis, Sie stellen hier männliche IS-Kämpfer im Vergleich zu weibliche (wohl meist non-combatant) IS-Frauen gegenüber und haben dann ernsthaft ein Problem damit, dass man die Männer „diskriminiert“? 🤦🏽‍♂️
      Wenn gewisse Mütter in Kämpfe verwickelt waren, dann sieht’s natürlich anders aus.
  • Randy Orton 15.11.2019 13:25
    Highlight Highlight Konsequenterweise müsste Keller-Sutter dann auch bei allen anderen Schweizern, die im Ausland gegen Gesetze verstossen so handeln. Sprich keine Rechtshilfe mehr und keine Rückholaktionen für Schweizer. Entweder man ist ein Rechtsstaat und zwar für alle seine Bürger oder man ist es nicht. Die schweizer IS-Terroristen gehören hier verurteilt und dann inhaftiert, bzw. ein Leben lang streng überwacht.
    • Hierundjetzt 15.11.2019 13:40
      Highlight Highlight 100% bei Dir. Nur, Gegenfrage: mit welchen Beweisen Verurteilen wir diese Mörder? Es gibt ja keine 😕
    • Maracuja 15.11.2019 14:19
      Highlight Highlight @Randy Orton: Sprich keine Rechtshilfe mehr und keine Rückholaktionen für Schweizer.

      Googeln Sie doch mal, wie viele Schweizer im Ausland eine Strafe verbüssen. Es gibt kein Recht auf Rückholung (Schutz vor Strafe in ausländischem Gefängnis), wenn man im Ausland eine Straftat begeht. Rechtshilfe bedeutet Stellung/Vermittlung eines Anwalts sowie allfällige Gefängnisbesuche von Botschafts-/Konsulatspersonal. Ja zu dieser Art Rechtshilfe, Nein zu Rückholung (=de facto Strafvereitelung) von Daesh-Anhängern (Verbrechen gegen Menschlichkeit.
    • Fandall 15.11.2019 14:59
      Highlight Highlight Ich bin auch der Meinung, dass diese Leute im Land wo die Verbrechen begangen wurden verurteilt werden sollen, egal welcher Nationalität sie angehören. Die örtliche Bevölkerung hat ein Recht auf Gerechtigkeit, da Ihnen der Schaden zugefügt wurde.
      Jeder der freiwillig in ein Kriegsgebiet reist um da mitzumischen ist sich im vornherein völlig bewusst auf was man sich einlässt.
      Dann noch Kinder dahin mitzunehmen ist wohl die grösste Art der Grausamkeit und der Unverantwortlichkeit.
  • Holunder 15.11.2019 13:22
    Highlight Highlight Ich staune über diverse Kommentar die Strafen vordern, die weit an unserem geltenden Rechtssystem vorbei gehen. Bleibt doch bitte realistisch. Auch Terroristen muss man einen sauberen Prozess machen.
    Vor dem Gesetz sollen alle gleichbehandelt werden!
    • Bruuslii 15.11.2019 14:33
      Highlight Highlight die freiheit eines rechtstaates hat nicht nur vorteile. hier gibt es einen nachteil.
      wollen wir unsere rechtstaatlichkeit und damit unsere freiheit opfern, weil einige wenige unglaubliche gräueltaten verüben oder da mithelfen, für die wir in gottsname leider keine lösung haben?

      diese menschen vertreten absolut unmenschliche moralvorstellungen. diese lassen sich nicht durch unmenschlichkeit bekämpfen.

      vielmehr sollten wir stolz zu uns stehen und sagen "das machen wir nicht gleich, auf dieses niveau lassen wir uns nicht herab".

      eine gute moral kann nur aus gutem nährboden wachsen.
    • JackMac 15.11.2019 18:29
      Highlight Highlight Gottesname hat hiermit nun herzlich wenig zu tun.
      Wo war dieser Gott denn bei all den Abschlachtungen und Massakern in seinem Namen? Im Urlaub? Seit 2000 Jahren?
      Meine Güte. hört doch endlich auf mit den Religionen.
    • Bruuslii 15.11.2019 20:39
      Highlight Highlight ähm jackmac: du weisst schon, dass es sprichwörter gibt. die nimmt man nicht sprichwörtlich, auch wenn sie so heissen 🤷🏻‍♂️
  • Le Tintin 15.11.2019 13:16
    Highlight Highlight Ich geh mit ESS einig. Koordinierte Rückführung. Es sind gehirnwäschte Mörder, Schlächter, Vergewaltiger und SchweizerInnen. Mit Kindern, die für die Gräueltaten ihrer Eltern nichts können. In der CH vor Gericht stellen, Prozess machen, wenn nötig verwahren! Kann doch nicht sein, die Kurden auch noch mit diesem Thema alleine zu lassen. Und Erdogan, für einmal finde ich sogar seine Aktion gut.
  • P.M aus W 15.11.2019 13:04
    Highlight Highlight Irgendwie scheint es mittlerweile standart zu seine das man in der Politik die schwierigen Probleme vor sich herschiebt und erst reagiert wenn es einem um die Ohren fliegt. Man hätte Zeit genug gehabt für eine Lösung. Wieso soll der Irak überhaupt das Recht haben Leute zu verurteilen, die in Syrien Verbrechen begehen?
    • Maracuja 15.11.2019 15:10
      Highlight Highlight Daesh hat auch in Irak Verbrechen begangen. Irak hat selbstverständlich das Recht Daesh-Anhänger auf irakischem Boden zu verhaften und eine Strafuntersuchung einzuleiten. Auf syrischem Boden wurden/werden Daesh-Angehörige entweder von Assadtruppen, Kurden oder Türken (letztere schieben ohne Prozesse ab) gefangen genommen. Die Kurden haben um internationale Hilfe gebeten und wurden vom Westen im Stich gelassen, sie haben keine Kapazitäten mehr für Prozesse/Strafanstalten.
  • Black Cat in a Sink 15.11.2019 12:58
    Highlight Highlight Jeder der Jihad-Reisende ist ein Terror-Tourist, egal ob er/sie zurück nach Europa oder die Schweiz kommt. Jedem gehört der Prozess gemacht und sie sollen die volle härte des Gesetzes erfahren. Vielleicht können wir sie tief in einem Berg wegsperren und non stop ihre eigenen Gräuel vorführen. Ich habe kein Mitleid mit solchen Menschen.
  • Gender Bender 15.11.2019 12:21
    Highlight Highlight Ich lese da von Menschenrechten... muahahahaha, in Bezug auf Menschen die explizit diese Rechte verneinen. Verneinen wir als Europäer doch auch kurz mal die Menschenrechte, wenn wir dann durch sind mit den Daeshsympathisanten, halten wir sie wieder ein. Alles andere ist nur SCHWÄCHE, impotente SCHWÄCHE.
    • Bruuslii 15.11.2019 14:38
      Highlight Highlight schwäche ist es, wenn man nicht zu seinen grundsätzen steht. auch wenn dies hier ein opfer bedeutet, weil wir unsere wut auf die täter nicht mit rache stillen können.

      hier müssen wir sachlich und ruhig, natürlich auch mit der nötigen härte, aber nicht mit emotionen, dies angehen.

      sonst verraten wir unsere eigenen ideale!
    • Maracuja 15.11.2019 15:25
      Highlight Highlight @Bruuslii: weil wir unsere wut auf die täter nicht mit rache stillen können

      Es geht nicht um Rache! Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer. In einem fremden Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und sich dann einer Strafe durch Rückkehr in die reiche Heimat entziehen zu wollen, ist ein weiterer Schlag für die Opfer. Strafverfahren und Prozesse sollten nur im Westen stattfinden, wenn es überhaupt nicht anders geht, schliesslich ist es sehr schwierig, von hier aus Beweise und Zeugen zu finden.
    • Bruuslii 15.11.2019 15:42
      Highlight Highlight maracuja: da verstehst du mich falsch. ich bin absolut dafür, dass den verbrechern vor ort der prozess gemacht wird.

      mir ist es jedoch wichtig, dass man nicht aus rachegelüsten (die ich aus dem emotionalen kommentar von bender herauslese) die menschenrechte über bord wirft (nicht das kind mit dem bad ausschüttet).

      die verbrecher sind mit aller härte, die in einem RECHTSYSTEM moralisch vertretbar ist, zu bestrafen!
  • Dr no 15.11.2019 11:53
    Highlight Highlight es gibt nur eine Lösung: Sondertribunal vor Ort. Da müssen wir (und die anderen Staaten) dann halt in die Tasche greifen. Aber alles andere ist nicht praktikabel und auch nicht fair. Einmal davon abgesehen, dass die Beweisführung in der Schweiz sehr schwierig ist und dann am Schluss wenn überhaupt eine bedingte Geldstrafe als "Strafe" resultiert. Warum man jemanden der unsere ganze Gesellschaftsordnung umstossen will und alle unsere Werte negiert wieder bei uns aufnehmen soll, erhellt sich mir nicht.
    • Fandall 15.11.2019 15:01
      Highlight Highlight Finde ich auch. Eigentlich müsste sogar das Kriegsrecht angewandt werden.
  • DemonCore 15.11.2019 11:50
    Highlight Highlight Ich schlage vor das Kriegsvölkerrecht, das Militärstrafgesetz, das zivile Strafgesetzbuch und die Gesetze gegen die Terrorunterstützung konsequent anzuwenden, Straftaten lückenlos aufzuklären und die verurteilten Täter und Täterinnen ausnahmslos der Strafvollzug zuzuführen. Täterinnen müssten gegebenenfalls wegen nicht therapierbarer gewaltbereiter Religiosität verwahrt werden. Allfällige Kinder sind wohl fremd zu platzieren.
    • Fandall 15.11.2019 15:02
      Highlight Highlight Dass ich mal mit DemonCore einer Meinung sein würde...
      Das Leben ist voller Überraschungen :-)
  • Clank 15.11.2019 11:35
    Highlight Highlight Die Sache ist eigentlich klar. Das sind Schweizer Staatsbürger, das sind "unsere Kinder", wir müssen sie zurückholen. Bzw man kann ihnen die Einreise, nicht verbieten. Besser so, als dass sie unkontrolliert unsichtbar zurückreisen. Dass wir sie mit unserem heutigen Recht nicht verurteilen können, ist unsere Sache.
    • Fandall 15.11.2019 15:04
      Highlight Highlight Auf dem Papier schon, aber möchten sie wirklich so eine fanatische Person als Nachbar haben?
      Ich nicht.
    • Clank 16.11.2019 12:39
      Highlight Highlight @Fandall Ups falscher Artikel 😂
  • Hierundjetzt 15.11.2019 11:27
    Highlight Highlight Ich geh mit KKS einig: fehlen die Beweise (was ja klar ist, es gibt in Syrien keine staatlichen Strukturen mehr), kann ein IS-Terrorist nur noch wegem Dienst in einer fremden Armee verurteilt werden

    Muss man sich mal vorstellen: da ermordet ein Schweizer 100ete von Menschen (er ist eben kein Soldat!) und kriegt nachher eine bedingte Geldstrafe.

    Wow.

    Ich finde, sorry, nein. Geht nicht.
    • Ferd Blu 15.11.2019 12:17
      Highlight Highlight Doch in Syrien gibt es staatliche Strukturen. Man sollte sie den regulären syrischen Strafverfolgungsbehörden übergeben, ja auch wenn es sich um das Assad Regime handelt und man zugeben muss das Assad nicht der übelste war.
    • Hierundjetzt 15.11.2019 12:45
      Highlight Highlight Wo? In Damaskus und Umgebung?

      Assad hat nur noch 25% des Staatsgebietes unter Kontrolle.

      Willst Du Schweizer Ermittler nach Raqqa schicken? Mit einem russischen Militärkonvoi?

      😂😂😂

      Komm Bitte. Seriös.
    • redeye70 15.11.2019 13:17
      Highlight Highlight @Hierundjetzt
      Assad kontrolliert viel mehr als nur 25 Prozent des Territoriums. Er hat den Krieg eigentlich faktisch gewonnen, dank der Hilfe von Russland und dem Iran. Gebt diese Terroristen in die Hand Assads. Wir sind zu weich geworden. Die Nazis wurden auch hingerichtet damals in Nürnberg. Zu recht!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lllll 15.11.2019 11:24
    Highlight Highlight Solche Menschen muss man abholen. Aufklären und wieder in die westliche Gesellschaft einordnen. Hass generiert nur weiteren Hass. Erst wenn solche Menschen verstehen unter welcher Gehirnwäsche sie gestanden haben wird sich nachhaltig etwas verändern.
    • John Carter 15.11.2019 12:01
      Highlight Highlight So grosszügig wäre ich nicht. Bei mir würden Sie im Kerker landen ohne Fremsprachen TV.

      Wir haben in der heutigen Zeit eine "Waschlappen" Mentalität entwickelt, die beängstingend ist.

      Wir hätscheln die Täter mit teueren Settings und vergessen die Opfer komplett. Das ist doch eine verkehrte Welt!
    • Hierundjetzt 15.11.2019 12:11
      Highlight Highlight Und bis dahin legen Sie Bomben am HB?

      Ich glaube du romantisierst hier zu stark.

      Es sind Männer die jahrelang (!) im Schützengraben gekämpft haben, Panzer in die Luft sprengten und Truppentransporter ausradierten.

      Das sind keine Carlos’ oder Eierdiebe.

      Das sind hard core Terroristen.

      Schau Dir einen x beliebigen Kriegsfilm an. DAS ist das was dort unten abgeht
    • DerSchöneVomLande 15.11.2019 12:46
      Highlight Highlight "Einordnen". Wie soll das denn gehen? Hypnose, medikamente, mit ihnen schimpfen? Nei sorry irgendwo hats Grenzen, Integration ist irgendwann nicht mehr möglich, jedenfalls nicht nach Schändung, Vertreibungen, Folter und Hinrichtungen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 15.11.2019 11:18
    Highlight Highlight Dieses Problem haben wir doch mit der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative besprochen und geregelt.

    Dort hat das Schweizer Stimmvolk klar entschieden, dass ausländische Kriminelle, selbst bei leichtesten Delikten, in's Heimatland zurückgeschafft werden müssen.

    Gleiches Recht müssen wir nun leider auch anderen Staaten zugestehen, denn sonst wären wir recht extreme Heuchler und Rosinenpicker. Leider!
    • MaxHeiri 15.11.2019 11:46
      Highlight Highlight Du wirst ausgeschafft erst nachdem du verurteiltest wurdest UND deine strafe abgesessen hast. Die IS Kämpfer müssen zuerst im Irak/Syrien vor Gericht gestellt werden. Wenn sie anschliessend nicht hingerichtet werden, kommen sie als Greise zurück. Das geht in Ordnung.
    • Roman h 15.11.2019 12:16
      Highlight Highlight Vergleichen wir jetzt mal die Ausschaffungsinitiative und die Aussage von Molina und KKS.

      Die Ausländer stehen in der Schweiz vor Gericht und werden auch hier verurteilt. Erst nach der Strafe werden sie ausgeschafft.

      Kann man also auch beim IS machen.
      Im Irak wird ihnen den Prozess gemacht und nicht wie Molina will in der Schweiz.
      Nachdem sie die Strafe abgesessen haben kann der Irak und co sie in die Schweiz schicken.

      Aktiv zurück holen müssen wir nicht, da bei der Ausschaffungsinitiative auch wir die Ausländer zurückschicken müssen und nicht z.b der Kosovo einen zurückholen muss
    • ConcernedCitizen 15.11.2019 12:44
      Highlight Highlight Der kriminelle Ausländer wird nach der Gerichtsverhandlung und nach der abgesessener Strafe ausgeschafft, nicht davor. Genauso sollte es mit den schweizer IS-Idioten gemacht werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 15.11.2019 11:13
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Domino 15.11.2019 10:57
    Highlight Highlight Wie steht es mit der Ideologie dahinter? Wird die auch verboten?
    • redeye70 15.11.2019 13:21
      Highlight Highlight Wohl kaum. Aus Gründen der Religionsfreiheit ist auch der Salafismus nicht verboten. Dieser ist aber die Grundlage des radikalen Islam.
    • blobb 15.11.2019 13:59
      Highlight Highlight Wie will man denn eine Ideologie verbieten?
    • Domino 15.11.2019 17:20
      Highlight Highlight Die Ideologie des Nationalsozialismus wurde in Deutschland Relativ erfolgreich verboten.
  • Gender Bender 15.11.2019 10:41
    Highlight Highlight Jemand der Alles zerstören will, muss von Allen zerstört werden! Da sollte es keine Diskussionen geben. Ist ein klarer Fall.
    • Krise 15.11.2019 11:06
      Highlight Highlight Also ... Zurückholen oder dort vor Gericht stellen?
    • Bruuslii 15.11.2019 14:45
      Highlight Highlight bender: das ist eine eher, sagen wir mal, altestamentarische mentalität...
    • Krise 15.11.2019 14:58
      Highlight Highlight Knapp 200 Herzen für einen Text er nichts aussagt ausser "wie du mir, so ich dir". Und meine Frage, wie dieser Kommentar zu verstehen ist, was der Verfasser denn nun will, erntet Blitze ... hach, Menschen. Ich bin ziemlich froh gibt's uns nur auf rinem Planeten ...
  • Goldjunge Krater 15.11.2019 10:41
    Highlight Highlight Ich hätte da schon einige Ideen..!
    • Ticasuk 15.11.2019 11:57
      Highlight Highlight Sind die menschenrechtskonform?
    • redeye70 15.11.2019 13:25
      Highlight Highlight Für die erwachsenen Anhänger hätte ich die auch. Wäre eine einmalige Aktion – kostengünstig und effizient. Aber was mit deren Kindern machen? Die haben Exekutionen beiwohnen müssen und wurden indoktriniert vom Moment, wo da Mama und Papa sagen konnten.
    • Ticasuk 15.11.2019 14:28
      Highlight Highlight "Wäre eine einmalige Aktion – kostengünstig und effizient."

      Und dieselbe Kultur proklamiert dann die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Was verteidigen wir eigentlich gegen den Islamismus???
  • WID 15.11.2019 10:40
    Highlight Highlight Die Frage ist falsch gestellt. Besser: Was macht man mit Personen von welchem man vermutet, dass sie einen eines Tages umbringen wollen?
    • Holunder 15.11.2019 13:27
      Highlight Highlight Die Antwort auf deine Frage lautet: Verwahrung
    • WID 15.11.2019 15:10
      Highlight Highlight @ Holunder: sehe ich auch so in einen zivilisierten Staat.
  • Meyer Andrej 15.11.2019 10:36
    Highlight Highlight Man muss sie mit Sozialhilfe und Sondersettings betreuen, zusätzlich muss man sie noch den ganzen Tag beaufsichtigen. Es gäbe eine kostengünstige Lösung, aber die ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig.
    • plusminus 15.11.2019 10:50
      Highlight Highlight Ist das dein ernst jetzt?9
    • ChlyklassSFI 15.11.2019 11:25
      Highlight Highlight Todesstrafe? Sicher nicht. Dann wirst du auch zum Täter.
    • Kurtz 15.11.2019 12:28
      Highlight Highlight Genau, die Terror-Touristen zurück holen, mit Sozialhilfe durchfüttern und hoffen, dass sich wieder integrieren? Wir würden die Sozialhilfe besser denen korrekt zuteil werden lassen, die nicht auf unsere westliche Gesellschaft gespuckt haben und vernichten wollten. Vor Ort den Prozess machen und auf den Mond schiessen ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • so war es doch nicht gemeint 15.11.2019 10:34
    Highlight Highlight Ach Fabian.

    Versetz dich in die Lage eines Kriegsflüchtlings, der hier auf seinen ehemaligen und womöglich für seine Untaten nicht belangten Häscher und Folterer trifft.






    • Saraina 15.11.2019 12:53
      Highlight Highlight In dem Fall wäre der Flüchtling ein Zeuge, und dem Täter könnte der Prozess gemacht werden. Zur Zeit ist mir in der Schweiz ein Fall bekannt, wo so ein Mitglied der früheren gambischen Regierung in Haft gesetzt wurde, und in Deutschland ein Syrer.
  • Scrat 15.11.2019 10:31
    Highlight Highlight Wer freiwillig, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, ins Kalifat gereist ist und aktiv oder inaktiv die unzähligen Gräueltaten unterstützt/geduldet hat, muss zuerst dort, wo diese Verbrechen begangen wurden, vor ein Gericht gestellt werden. Nach Verbüssung der Strafe sind dann die Herkunftsstaaten für sie zuständig.

    Erschreckend dagegen ist die hohe Zahl an Kindern, die unfreiwillig in diesen ganzen Schlamassel hineingeboren wurden und darunter leiden. Sie sollte man unverzüglich zurückholen und ihnen ein Leben ermöglichen, bei dem sie nicht zu kleinen Terroristen erzogen werden.
    • Krise 15.11.2019 11:07
      Highlight Highlight Es steht im Artikel, dass die Region gar nicht die Kapazität oder Gerichte hat um sich um alle zu kümmern.
    • Scrat 15.11.2019 11:16
      Highlight Highlight @Krise: Dir ist aber schon bewusst, dass die Herkunftsländer durchaus die Möglichkeit hätten, ein entsprechendes Kriegsverbrecher-Tribunal vor Ort zu unterstützen?
      In den Syrien-Konflikt und auch in die Situation im Irak sind sehr viele westliche Staaten nicht unwesentlich verstrickt, und demzufolge haben diese Staaten durchaus eine Verantwortung, nun auch bei der Bewältigung der Folgen ihren Beitrag zu leisten.
    • Krise 15.11.2019 11:22
      Highlight Highlight @Scrat wir hätten sogar international gesehen die Moglichkeit für Frieden zu sorgen. Macht aber auch keiner. Ein Internationals Kriegstribunal vor Ort wäre gut - ist aber utopisch dass das gemacht wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pabloes 15.11.2019 10:26
    Highlight Highlight Eigentlich sind das ja söldner und wenn ein schweizer zur fremdenlegion gehen würde. Werden söldner nicht vom staat ausgeschlossen und sie sind eig staatsverräter die man nicht mehr schützt?
    • Krise 15.11.2019 11:08
      Highlight Highlight Dazu gehören dann auch die Vatikanwachen, nicht?
    • DemonCore 15.11.2019 12:05
      Highlight Highlight Sehe ich auch so Krise. Sind auch Söldner für einen Gottesstaat nahöstlichen Ursprungs. Äusserst fragwürdig.
    • Liselote Meier 15.11.2019 12:14
      Highlight Highlight Ja da greifft das Söldnergesetzt

      Aber nein, die Strafe beträgt 3-5 Jahre Knast.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baccaralette 15.11.2019 10:21
    Highlight Highlight Schwieriges Thema.

    Meiner Meinung nach sollte man in der Region ein internationales Tribunal erichten und die Leute dort verurteilen, wo die Verbrechen geschehen sind.
    Und zwar für alle Ausländer, die sich dem IS angeschlossen haben. Nur so ist gewährleistet, dass auch angemessene Strafen ausgesprochen werden, vorallem gleichwertige.

    Die Kinder sollten die Möglichkeit haben, in den Heimatstaat zurück zu reisen. Was allerdings ein echt schwieriges Unterfangen ist, weil auch diese Kinder traumatisiert sind. Und wer weiss, wie sie sich dann entwickeln..
    • Oigen 15.11.2019 11:16
      Highlight Highlight und nach verbüssen ihrer strafen darf das tribunal sie dann in die schweiz ausschaffen...


      ...das fehlt bei dir im text noch.
    • Liselote Meier 15.11.2019 12:22
      Highlight Highlight Das wäre nicht so schlau, mit der Errichtung eines Kriegstribunal, kannst du nur die Anführer/Offiziere anklagen, nicht aber den Soldat/Krieger, die nach Befehl handeln.

      Da wird nach Kriegsrecht abgeurteilt.



    • zipper 15.11.2019 13:15
      Highlight Highlight Ein Soldat ist aber nicht verpflichtet illegale Befehle auszuführen und müsste diese nach Kriegsrecht doch verweigern. Klar würde er in dem Fall dann selbst umgelegt werden aber sich auf die Argumentation zu stützen, dass man ja bloss Befehle befolgt hat gilt nicht. Alle vors Tribunal. Vermutlich bekommen eh alle die Todesstrafe. Ausserdem sind das alles keine regulären Soldaten sondern bestialische Vergewaltiger und Massenmörder.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AngelitosHE 15.11.2019 10:19
    Highlight Highlight Am besten wegtun.
    • Krise 15.11.2019 11:08
      Highlight Highlight Die Kinder?
    • Weiter denken 15.11.2019 12:00
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Garp 15.11.2019 13:04
      Highlight Highlight Wegtun? Töten, einsperren oder was meinst Du?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gender Bender 15.11.2019 10:17
    Highlight Highlight Was man mit denen wohl machen soll? Ihre eigene Medizin sollten sie zu schmecken kriegen! Alles Andere ist in diesem Kontext inakzeptabel.
    • Krise 15.11.2019 11:09
      Highlight Highlight Also die ganzen Kinder ... Foltern? Töten?
    • Ticasuk 15.11.2019 11:58
      Highlight Highlight Jawoll. Rache!!! Hats schon immer gebracht!
    • Holunder 15.11.2019 13:38
      Highlight Highlight Soso, mit Gewalt reagieren?
      Bringt sicher viel!!!! *vorsicht Ironie*

      und wer soll das machen? Stellst du dich als Volterknecht zur Verfügung? Wohl kaum oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Purscht 15.11.2019 10:17
    Highlight Highlight Bei diesen Fällen sieht man wieder einmal die Doppelmoral der Politiker. Andere Länder auffordern ihre kriminellen Staatsbürger zurückzunehmen und selber sind wir einen Scheiss besser.
    Hinzu kommt dass die ausgewanderten Jihadisten in der Schweiz radikalisiert wurden.
    Und in Syrien kommen sie dank den Türken wieder frei, somit verlieren wir das letzte bisschen Übersicht und Kontrolle über diese Menschen.
    • Scrat 15.11.2019 11:09
      Highlight Highlight Du weisst aber schon, dass bei uns kriminelle ausländische Staatsbürger zuerst nach hiesigem Recht verurteilt werden. Wenn die Strafe einen Landesverweis vorsieht, dann werden die Straftäter dann nach Verbüssung der Strafe ausgeschafft.
      Genau gleich sollte mit den Terroristen und deren Unterstützern verfahren werden: nach lokalem (syrischem, irakischen, ...) Recht ein Prozess machen, Strafe verbüssen und dann an in die Herkunftsländer aus-/zurückschaffen, wo ihnen dann nach Rechtssprechung des Herkunftslandes ein weiterer Prozess gemacht werden kann.
  • Wandervogel 15.11.2019 10:05
    Highlight Highlight Den Jihadisten gehört vor Ort den Prozess gemacht. Sollte deren Rechtsprechung eine Ausschaffung vorsehen, müssten diese Barbaren passiv aufgenommen werden
    und erneut, gemäss schweizer Recht, verurteilt sowie vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

    Es darf niemals akzeptiert werden, dass man in Syrien die ''Sau herauslässt'' und sich nun in der Schweiz wieder in das gemachte Nest setzt. Und ja, die Behörden müssen alles daran setzen, jeden Rückkehrer aufzufinden und unter strenge Beobachtung zu stellen bis diese verurteilt werden.
  • Inspektor 15.11.2019 09:58
    Highlight Highlight Dort lassen...
    • Saraina 15.11.2019 12:56
      Highlight Highlight Das sagen sich Länder wie Tunesien und Marokko auch, wenn es um ihre problematischen Staatsangehörigen geht, die die Schweiz ausschaffen möchte.

  • Der Tom 15.11.2019 09:56
    Highlight Highlight Wieso holt niemand die Kinder dort raus?
    • luegeLose 15.11.2019 10:06
      Highlight Highlight Tu dir keinen Zwang und geh mit gutem Beispiel voran.
    • Martin68 15.11.2019 10:13
      Highlight Highlight Weil sie die Kinder nicht hergeben würden und damit beschäftigt sind zu planen wie sie unsere Kinder vernichten können.
    • dmark 15.11.2019 10:22
      Highlight Highlight Weil die jemandem gehören...?
      Ich meine, man kann ja nicht mal so eben ein Kind mitnehmen, nur weil es irgendwo herum stand, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MBär 15.11.2019 09:55
    Highlight Highlight Die westlichen Staaten sollten ihren Pflichten nachkommen und ihre Staatsbürger zurückholen. Ein Staat ist für seine Bürger verantwortlich! Bei uns sind alle vor dem Gesetzt gleich und haben ein Recht auf einen fairen Prozess, dies schliesst auch Terroristen mit ein, ob es Herr & Frau Schweizer*in passt oder nicht.
    Alles andere ist Doppelmoral.
    • Martin68 15.11.2019 10:16
      Highlight Highlight Wenn du diese Leute fragst, missachten sie unseren Staat oder hassen ihn sogar. Sie achten unsere Regeln in keiner Weise, sollen aber im Gegenzug beschützt werden?
    • Stinkmorchel 15.11.2019 10:30
      Highlight Highlight du schreibst, "Ein Staat ist für seine Bürger Verantwortlich!" Ich geb dir da recht, nur finde ich dass ein schweizer Bürger, welcher sich einer Terrorgruppe anschliesst kein Recht mehr haben sollte ein schweizer Bürger zu sein! Somit ist der Staat auch nicht für sie verantwortlich. Für mich geht das in richtung "Landesverrat"
    • Peter R. 15.11.2019 10:35
      Highlight Highlight Ich stimme mit BR Keller-Sutter überein - wir sollten vermeiden, dass Schweizer Terroristen zu uns zurückkommen. Die Schweizer Bevölkerung muss geschützt werden und nicht die Terroristen!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kiro Striked 15.11.2019 09:53
    Highlight Highlight Hatte ich schon unter dem Franzosenartikel geschrieben:

    JEDER der terror machte, hat billigend in Kauf genommen, dass abertausende Kinder und Frauen, vergewaltigt, getötet und geschändet wurden. Tausende von Unschuldigen Männer wurden einfach hingerichtet aus Spass und Sport.

    Jeder der mitgemacht hat, egal ob er geschossen hat oder nur rumgesessen ist. Lebenslange Sicherheitsverwahrung in Einzelhaft.

    Das sind wir den Opfern dieser Menschen schuldig. Das Gedankengut dieser Menschen ist nicht plötzlich "jänu wieder in dr Schwiz jetzt machemer wieder normal".
    • LCT 15.11.2019 10:07
      Highlight Highlight @Kiro Striked:

      Bin bei dir, wen es darum geht, dass diese Menschen eines der niederträchtigsten Gewaltmotive an den Tag gelegt haben und entsprechend bestraft werden sollten.

      Eines ist mir trotzdem nicht klar:
      Wie ergründest du "unsere" Zuständigkeit? Liegt es einfach an der Staatsbürgerschaft der Täter?
      Ich meine, die schweizer Bürgerschaft wird nicht zu diesen Terrorangriffen geführt haben. Wir als Nation vertreten auch nicht solche Werte, wie es der IS tat.
      Darum frage ich mich, warum sollten wir dies den Opfern schuldig sein?



    • Enzasa 15.11.2019 10:41
      Highlight Highlight Weil unsere Regierungen auch eine moralische Verantwortung haben.
      Die einzelnen Personen haben sich freiwillig dem Terror angeschlossen und als IS Kämpfer gemordet und gefoltert.
      Das war Ihnen nur aufgrund der politischen Lage in Syrien möglich.
      Die Kurden haben sich erfolgreich gewehrt und viele Kämpfer inhaftiert, Erdogan befreit diese Gefangen gerade und unsere Regierungen greifen nicht ein.
    • LCT 15.11.2019 10:51
      Highlight Highlight @Enzasa:

      In welchem Bezug haben unsere Regierungen eine moralische Verantwortung und wo wird diese definiert?

      Wie stellst du dir vor, dass wir bei Erdogan eingreifen sollen, damit er die Häftlinge nicht entlässt? Militärisch, wirtschaftlich? Oder sonst irgendwas, was dem Ruf der neutralen Schweiz gerecht werden sollte?

      Die Menschen sind freiwillig dort hin, hast du ja gesagt, aber dafür kann der schweizer Staat nichts. Oder hätte das Parlament beschliessen sollen, Ausreisende nach dem Ausreisegrund zu fragen damals, und dies entsprechend zu unterbinden?

      Wo hat der Staat was verkackt?

    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 15.11.2019 09:53
    Highlight Highlight Moralisch möchte ich die IS Kämpfer auch nicht. Juristisch sind wir aber dazu verpflichtet, diesen Menschen den Prozess in der Schweiz zu machen. In Syrien erwartet sie eine menschenrechtsunwürdige Todesstrafe (da wird weiterhin fröhlich munter geköpft). Sollten wir sie also nicht zurückholen verstossen wir selbst gegen die EMRK. Deshalb kann ich die europäischen Länder auch nicht ernst nehmen, die internationale Verträge verabschieden, nur damit sie dann auch nicht eingehalten werden...
    • The Emperor 15.11.2019 14:48
      Highlight Highlight 1: Wir verstossen nicht gegen die EMRK wenn ein Krimineller Schweizer Staatsbürger im Ausland zum Tode verurteilt wird und er sich dort befindet. Nur wenn er bei uns ist und wir ihn dorthin ausschaffen würden. Man muss klar zwischen aktivem Gestaltungsrecht und passivem Abwehrrecht unterscheidet. Die EMRK ist ein Schutz vor Eingriffen des Staates. In der vorliegenden Konstellation steht aber aktives staatliches Handeln im Raum, was die EMRK nicht verlangt.

    • The Emperor 15.11.2019 14:52
      Highlight Highlight 2: Deiner Argumentation folgend verstösse jedes europäische Land gegen die EMRK, wenn einer seiner Bürger in einem anderen Land wie bspw. der USA zum Tode verurteilt wird und die Strafe vollzogen würde. Das ist nicht vom Schutzbereich der EMRK gedeckt. Im Übrigen führte dies im urteilenden Land zu einer Zweiklassen-Justiz, da Angehörige eines Staates nicht hingerichtet werden könnten, andere und eigene aber schon. Dies ist eine unzulässige Einmischung in das Strafrecht des urteilenden Staates.
  • Deltahpe 15.11.2019 09:51
    Highlight Highlight Ich bin für das einführen der Todesstrafe für diese Leute
    • Ticasuk 15.11.2019 12:00
      Highlight Highlight Es gibt keine Todesstrafe "für diese Leute". Es gibt eine Todesstrafe oder nicht.
  • Sophia 15.11.2019 09:48
    Highlight Highlight Es dürfte ja nun bekannt sein, dass viele isl. Terroristen von Saudarabien aus finanziert werden. Unser guter, kleiner Maurer, angeblich ein Politiker des Volkes, reist aber lieber zu einem Mörderregime nach Riad als nach Brüssel!
    Angesehen vom Moralischen ist das politisch mehr als verhehrend - es ist ein Betrug am Volke - sich hier als Terrosristenbekämpfer aufzuspielen und dort als Freund deren Finanzierer zu verhalten.
    • tito 15.11.2019 13:26
      Highlight Highlight Schweizer Unternehmer (auch Rüstung und Waffen und Zubehör) und Politiker machen munter Geschäfte mit denen, die den IS-Terror finanzieren und auch Moscheen und islamische Vereine hier finanzieren.
      Warum werden die nicht auch zur Verantwortung gezogen?
  • Ruefe 15.11.2019 09:46
    Highlight Highlight Höhö, explosives Problem...
  • plusminus 15.11.2019 09:44
    Highlight Highlight Bestehendes nicht verändern. War ja alles Freiwillig.
  • INK 15.11.2019 09:40
    Highlight Highlight Wo auf der Welt ist es üblich das ein Staat auf die Suche nach Verbrechern im Ausland geht, die ihre Straftaten ebenfalls dort begangen haben um sie dann im „Innland“ vor Gericht stellen zu können?

    • loquito 15.11.2019 11:09
      Highlight Highlight USA, alle Drogenbosse, sogar solche ohne US Pass sollen gefälligst bei Ihnen vor Gericht. Chapo lässt grüssen. Das Problem existiert vielerorts, sonst gäbe es keine Auslieferungsverträge zwischen den Nationen...
    • Ueli der Knecht 15.11.2019 11:20
      Highlight Highlight Die Schweiz versucht zB. auch regelmässig, kriminelle Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschaffen. Dann verurteilen wir deren Heimatländer, wenn sie nicht mithelfen, und ihre kriminellen Bürger nicht zurückzunehmen wollen.

      Nun zeigt sich: Die Schweiz ist genau gleich primitiv!

      Auch die Schweiz verletzt eklatant Menschenrecht, wenn sie ihren Bürger die Rücksreise ins Heimatland verunmöglicht.
    • Saraina 15.11.2019 13:09
      Highlight Highlight Man muss sie nicht suchen INK. Die Türkei wird sie über kurz oder lang in die betreffenden Länder schicken. Die Ersten wurden bereits repatriiert.
    Weitere Antworten anzeigen

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