Kolumbiens Kongress genehmigt neues Friedensabkommen

01.12.16, 03:32

Nach über 50 Jahren Konflikt ist der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Abgeordnetenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) das Abkommen, das damit nun in Kraft treten kann.

Das Ergebnis lautete: 130 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme. Allerdings hatten Gegner des Abkommens bewusst nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Für Präsident Juan Manuel Santos, dem für seine Bemühungen der Friedensnobelpreis zugesprochen war, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den «historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer».

Seit 2012 war auf neutralem Boden in Kubas Hauptstadt Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab.

Schon damals hätte die Zustimmung des Kongresses gereicht, aber Santos wollte den grösstmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe kritisierten vor allem zu milde Strafen.

Der Vertrag wurde überarbeitet, Strafregelungen etwas verschärft, zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über den Drogenhandel finanzieren, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden.

Beim zweiten Anlauf blieb das Volk aussen vor: Uribes Partei Centro Democrático boykottierte das Votum. Wenn nun alles glattgeht, sollen die noch 5800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen - Hunderte UNO-Blauhelme sollen den Prozess überwachen. (sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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