Gesellschaft & Politik
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epa06883438 Italian Coast Guard ship Diciotti with 67 migrants on board enters the port of Trapani, Sicily, Italy, 12 July 2018. According to reports, the migrants were rescued by a civilian ship, the Vos Thalassa, off the Libyan coast and then transferred to the Diciotti after the civilian vessel was denied entry to Italy by Italian government. The Italian Transport Minister Danilo Toninelli has granted a permision for the Diciotti to disembark migrants in the port of Trapani.  EPA/IGOR PETYX

Bild: EPA/ANSA

Italien erzwingt Zugeständnisse – jetzt nimmt auch Deutschland 50 Flüchtlinge auf

15.07.18, 16:08 15.07.18, 16:46


Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren.

Trotz der zugesagten Unterstützung war am Sonntag zunächst unklar, wann und wo die Geretteten an Land gehen können. Ein italienisches und ein Frontex-Schiff warteten laut Nachrichtenagentur Ansa weiter auf Zuweisung eines Hafens.

In den vergangenen Wochen hatte die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mehrfach Schiffe mit geretteten Flüchtlingen auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Eine «gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt»

Das Flüchtlingshilfwerk UNHCR auf Twitter

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierte die erneute Blockade. Eine «gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung», wie mit aus Seenot Geretteten verfahren werden soll, «würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt», schrieb UNHCR auf Twitter.

Italien hatte sich am Freitag geweigert, ein Holzboot in einen Hafen einlaufen zu lassen, welches Medienberichten zufolge von Libyen aus gestartet war. Auch Malta fühlte sich nicht zuständig für die Flüchtlingen. Am Samstag wurden die Menschen schliesslich an Bord der Militärschiffe genommen - doch es war ungewiss, was mit ihnen passieren sollte.

«Unmissverständliches Zeichen» gefordert

Während der rechte Innenminister Matteo Salvini den Rücktransfer der Flüchtlinge nach Libyen ins Spiel brachte, wählte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Aussenminister Enzo Moavero Milanesi den Weg der Diplomatie. Conte schrieb Briefe an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sowie an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Letztere forderte er zu einem «unmissverständlichen Zeichen» geteilter Verantwortung im Geist des EU-Gipfels Ende Juni auf. Dort hatte Conte darauf gedrungen, dass die übrigen Mitgliedsländer Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

In der Migrationskrise fühlt sich Italien seit langem allein gelassen. Obwohl seit Monaten signifikant weniger Flüchtlinge das Land erreichen - die Vorgängerregierung hatte die umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen im vergangenen Jahr verstärkt -, feierte die Regierung die Unterstützung der EU-Partner wie einen Durchbruch.

Transportminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen twitterte, die Regierung habe in 45 Tagen mehr Ergebnisse erzielt als in vielen Jahren zuvor. Salvini twitterte: «Willen ist Macht.»

Private Seenotretter im Einsatz

Unterdessen machte sich trotz einer drohenden Blockade im Fall einer Rettung das Schiff «Open Arms» von der spanischen Hilfsorganisation Proactiva auf den Weg vor die libysche Küste. «Wir fahren dorthin, wo es weder Kriminelle, noch Übeltäter gibt, nur Menschenleben in Gefahr. Und zu viele Tote auf dem Grund», twitterte die Organisation.

Die spanische Seenotrettung und die Küstenwache retteten am Samstag Medienberichten zufolge rund 330 Flüchtlinge, die auf Booten in der Meerenge von Gibraltar und im Alborán-Meer zwischen der Iberischen Halbinsel und Nordafrika unterwegs waren. Sie wurden zu verschiedenen Häfen in Andalusien gebracht.

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge starben in diesem Jahr bereits fast 1500 Menschen im Mittelmeer. (sda/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • sokrates2 16.07.2018 09:08
    Highlight Zugeständnisse sind ein Zeichen von Schwäche und m.E. auch Dummheit, denn illegale Migranten bestimmen so weiterhin Entscheidungen auf aller höchster Stufe in verschiedene EU-Länder. Ausserdem sind solche Hilfeleistungen weder christlich noch sozialgerecht sondern kriminelle Handlungen die unter den abgewaschenen Begriff "humanitäre Hilfe" verschleiert werden.
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  • mogad 15.07.2018 17:20
    Highlight Stichwort Rückführungen nach Lybien: die im Artikel erwähnte IOM, eine Organisation der Vereinten Nationen hat Zutritt zu allen 20 lybischen Auffanglagern. Sie betreut die Migranten, hilft ihnen auch bei der Rückkehr ins Herkunftsland, wo man sich z.T. weiter um sie kümmert. Die Migranten sind Menschenhändlern, Erpressern usw.. in den lybischen Lagern vor Allem dann ausgeliefert, wenn sie trotz des hohen Risikos unbedingt nach Europa wollen und dabei auf falsche Versprechen hereinfallen.
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    • FrancoL 15.07.2018 18:09
      Highlight Dies beginnt weit bevor die Flüchtlinge überhaupt erst das Meer sehen. Dann unterschätzt Du die kriminelle Energie der Schlepper, wenn die Rückkehrer wieder in den Lagern ankommen.
      Es ist also nicht so einfach wieder zurückzukehren, wer nicht fern der Heimat bleibt der hat dann gerade mal mehr als nur ein Problem.
      Ich glaube es wäre angebracht einmal die Mechanismen in Sachen Schlepperei genau zu betrachten und nicht zu meinen dass das kein kriminelles Netz ist dass „Rückkehrer“ alles andere als willkommen heisst.
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    • Ueli der Knecht 15.07.2018 19:04
      Highlight Wenn das Recht Rückführungen erlauben würde, würden sie sicherlich gemacht werden, GrauRot(=Braun, vgl. Bild).

      Es gilt einerseits das internationale Seerecht (die Leute werden in der Regel in europäischen SAR-Zonen aufgegriffen), und anderseits die Genfer Flüchtlingskonvention (Refoulement-Verbot). Also no way back.

      Du hast schon öfters deutlich gemacht, dass du deine braune Moral über das Recht stellst. Weil du dich von den Flüchtlingen total bedroht fühlst, machst du Notwehr geltend, als Rechtfertigung, die Menschen, die du als böswillige Feinde empfindest, lieber ertrinken zu lassen.
      6 52 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 20:10
      Highlight Ich möchte eine Begenbenheit nicht unerwähnt lassen. Flüchtlinge die in die Lager rückgeführt werden sind alles andere als sicher, sie sind für die Schlepper die schlechteste Werbung für ihre Tätigkeiten, darum werden sie schnell mal mundtot gemacht. Diesen Uebergriffen können die Lagerzuständigen kaum Einhalt gebieten, ausser sie möchten gleich auch noch beseitigt werden.
      Alles nich so einfach wie es von unserer warmen Stube aus gesehen wird.
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    • mogad 15.07.2018 23:11
      Highlight @francol. Was die Schlepper angeht stimme ich ihnen voll zu. Das ist organisierte Kriminalität. Die Schlepper tragen die Schuld an den Ertrunkenen. Es wird auch kein Flüchtling nach Lybien zurückgebracht. Von Europäern werden sie gerettet und nach Europa gebracht.
      Ihre Argumente zielen auf offene Grenzen ab. Warum stehen Sie nicht dazu? Und haben Sie schon mal über die Konsequenzen offener Grenzen nachgedacht?
      13 0 Melden
    • PenPen 16.07.2018 01:28
      Highlight @Franco
      Erzählt man sich das so unter seinesgleichen?
      8 1 Melden

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