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Parlament will Mitsprache beim Rahmenabkommen sichern

10.06.2021, 10:37
Bild: keystone

Gibt es doch noch ein Rahmenabkommen mit der EU, sollen der demokratische Prozess für die dynamische Übernahme von EU-Recht und das Mitspracherecht für Parlament, Volk und Kantone gesetzlich gewährleistet werden. Das Parlament hält an dieser Forderung fest.

Der Nationalrat überwies am Donnerstag mit 109 zu 76 Stimmen und einer Enthaltung eine Motion aus dem Ständerat. Eingereicht hatte sie vor rund zwei Jahren der frühere Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (Mitte). Der Ständerat hatte sie im Dezember angenommen.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission hiess sie im April gut. Rund einen Monat später erklärte der Bundesrat dann die Verhandlungen mit Brüssel für gescheitert, nach sieben Jahren Verhandlungen. Bundespräsident Guy Parmelin sprach dabei von einem neuen Kapitel in den Beziehungen der Schweiz und der EU.

Eine Minderheit sprach sich gegen die Motion aus, weil sie sie als überholt betrachtete. «Es gibt nichts umzusetzen», sagte Roland Rino Büchel (SVP/SG).

Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf die aktuelle Debatte im Nationalrat in der kommenden Woche. Dort sei Gelegenheit für den Austausch nach dem Verhandlungsabbruch. Die Motion empfahl er entgegen dem anfänglichen Antrag des Bundesrates zur Ablehnung. Sie sei gegenstandslos geworden. (aeg/sda)

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190607 Bundesrat-PK zu Rahmenabkommen

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