Fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind am Freitag vor dem Basler Strafgericht freigesprochen worden. Sie hatten im Sommer 2019 an einer unbewilligten Blockade des Basler UBS-Hauptsitzes teilgenommen.
Zu den Verhandlungen vor Gericht war es gekommen, weil die Beschuldigten Einsprache gegen Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft mit Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen zu 30 Franken erhoben hatten. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch.
Der Strafbestand des Antragsdelikts Hausfriedensbruch war bereits zu Beginn der Verhandlung Anfang Januar entfallen. Die UBS hatte ihre Strafanträge im vergangenen Dezember zurückgezogen.
Die Beschuldigten hatten am 8. Juli 2019 an einer Aktion der Bewegung Collective Climate Justice den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der UBS am Basler Aeschenplatz blockiert. Mit Anhäufungen von Ästen und Fassadenschmierereien mit Kohle hatten sie gegen Investitionen der Grossbank in Kraftwerksbetriebe mit fossilen Energieträgern protestiert. In Zürich hatten Aktivistinnen und Aktivisten gleichzeitig am Hauptsitz der Credit Suisse demonstriert. (saw/sda)
Gesetz ist Gesetz. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, sehe ich viele Probleme auf uns zukommen.