Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Der Nationalrat will nicht alle Raser drakonisch bestrafen



Der Nationalrat möchte Richterinnen und Richtern mehr Spielraum lassen bei der Beurteilung von Raserdelikten. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat die nötigen Gesetzesanpassungen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, hat ein ähnliches Begehren im Juni abgelehnt.

Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch mit 101 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter eine Motion von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Nicht nur sanktionierte Autofahrerinnen und -fahrer, auch Rechtsprofessoren, Anwälte und Richter kritisierten die Massnahmen für Raser als zu rigoros, machte Gschwind geltend.

«Ein Megathema»

Im Vergleich zu den Geldstrafen für andere ähnlich schwere Delikte seien Strafen für Raser besonders streng. Ungeachtet der Umstände des Einzelfalles werde beim Tatbestand des Rasens ein «bedauerlich starrer Tarif» angewendet.

Die Sanktion - Entzug des Fahrausweises, Freiheitsstrafe, hohe Geldstrafen - könne für Fehlbare dramatische Folgen haben. Der Nationalrat hatte im Dezember 2015 bereits einer Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit ähnlichen Forderungen zugestimmt.

Verkehrsministerin Doris Leuthard beantragte Ablehnung und verwies auf die Parlamentsentscheide zum Massnahmenpaket Via sicura. Die Räte hätten damals Elemente der Raser-Initiative in die Vorlage eingebaut. «Der Schutz vor Rasern war damals ein Megathema.»

Die Gesetzgebung ist seit Anfang 2013 in Kraft. Die Täterinnen und Täter sind zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu verurteilen. Der Führerausweisentzug beträgt mindestens zwei Jahre.

Mehr Spielraum vom Bundesgericht

Mehr Verständnis für «unfreiwillige» Raser äusserte im Juni auch das Bundesgericht. Es gab den Gerichten für Fälle, in denen zwar das Rasen als Tatbestand vorliegt, aber der Lenker nicht mit Vorsatz handelte, mehr Spielraum. Die Gerichte müssten damit nicht automatisch den Raser-Straftatbestand anwenden, sagte Leuthard.

Der Ständerat, der nun am Zug ist, lehnte im Juni die Initiative von Regazzi ab, weil er die Strafnormen nicht schon wieder ändern wollte. Er beauftragte aber den Bundesrat, die Wirksamkeit des Massnahmenpakets Via sicura insgesamt zu überprüfen. Der Bericht dazu werde im Frühling 2017 vorliegen, sagte Leuthard dazu.

Eine Westschweizer Vereinigung lancierte im Mai ausserdem eine Volksinitiative mit dem Titel «Stopp den Auswüchsen von Via sicura». Auch dieses Begehren stellt sich gegen die Sanktionen für Raser. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

214
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

90
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

214
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

90
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen