Kantone, Versicherer, Ärzte und Spitäler uneins bei TARMED-Eingriff

22.05.17, 16:40

Die Diskussionen um die Revision des veralteten TARMED-Ärztetarifs befinden sich in einer Sackgasse. Der geplante staatliche Eingriff wird weitherum kritisiert - auch vom Spitalverband H+. Dieser hat am Montag stattdessen ein neues Finanzierungsmodell präsentiert.

An der Jahresmedienkonferenz in Bern wagten Vertreter der Schweizer Spitäler einen neuen Versuch, die verfahrene Situation zu lösen. Ein erster Vorschlag für einen komplett überarbeiteten ambulanten Tarif im vergangenen November war vom Bundesrat nicht erhört worden.

Im Gegenteil: Die Regierung leitete vor zwei Monaten einen Eingriff in die TARMED-Struktur ein - mit Mindereinnahmen für die Leistungserbringer in Höhe von 700 Millionen Franken. Gleichzeitig fordern einige Kantone und der Bund, dass die Spitäler und Kliniken ihre Behandlungen so weit wie möglich ambulant statt stationär durchführen.

Keine nachhaltige Lösung

In der Vernehmlassung, die noch bis Ende Juni dauert, fallen diese Vorschläge bei verschiedenen Akteuren der Gesundheitsbranche durch. Der Spitalverband kritisiert vor allem, dass das jährliche Defizit im ambulanten Bereich vergrössert würde - von heute 600 Millionen Franken auf bis zu einer Milliarde Franken.

«Wir fordern, dass die Spitäler und Kliniken die ambulanten Leistungen kostendeckend erbringen können», sagte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, welche den Verband H+ präsidiert. Das sei mit dem heutigen TARMED in vielen Bereichen unmöglich und werde durch den Tarifeingriff weiter erschwert.

Einseitige Eingriffe hälfen nicht, die Tarifpartnerschaft zwischen Versicherern, Kantonen, Ärzten und Spitälern wiederzubeleben. Die seit über zehn Jahre dauernde Blockadesituation verunmöglichte eine Gesamtrevision des TARMED durch alle Tarifpartner.

Pauschalen einführen

Kritisch sei der vorgesehene Eingriff besonders in der Notfall-, Alters- und Kindermedizin sowie in der Psychiatrie, sagte Bernhard Wegmüller, Direktor des Spitalverbands. «Wegen der vorgesehenen zeitlichen Limitationen können die Ärzte weniger Zeit für die Patienten aufwenden.» Er befürchtet deshalb Einbussen bei der Behandlungsqualität.

«Es ist illusorisch, zu glauben, dass Spitäler in Zukunft einstündige Behandlungen durchführen werden, wovon sie nur zwanzig Minuten abrechnen dürfen», sagte Wegmüller. Er will deshalb auf ein Modell setzen, das aus seiner Sicht wenigstens temporär die Finanzierung für die ambulante Medizin sicherstellen könne.

Dieses basiert auf der stationären Tarifstruktur und der professionellen Organisation SwissDRG. Dort klappt die Tarifpartnerschaft seit Einführung des Fallpauschalensystems 2012 gut. Konkret will der Spitalverband künftig vermehrt mit Pauschalen abrechnen. Das sei effizienter und bringe eine höhere Qualität, sagte Wegmüller. Gleichzeitig könnten so mehr Eingriffe ambulant statt stationär durchgeführt werden.

Zu wenige ambulante Eingriffe

Laut H+ könnten die Pauschalen in verschiedenen Bereichen greifen - beispielsweise beim Entfernen von Krampfadern oder bei der Operation eines Leistenbruchs", sagte Werner Kübler, Vizepräsident des Spitalverbands und Direktor des Universitätsspitals Basel. Gemäss einer Liste des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) wird heute nur rund jeder fünfte Leistenbruch ambulant erbracht. Im internationalen Vergleich hinke die Schweiz hinterher, sagte Kübler.

Mit einer ambulanten Pauschale, einer sogenannten «One-Day-DRG», wäre die Leistung der Spitäler adäquat finanziert. Aus Sicht von H+ müssten auch die Krankenversicherer weniger bezahlen.

Die Kantone müssten sich bei diesem Modell - anders als beim TARMED - mit einem noch zu bestimmenden Prozentsatz an den ambulanten Behandlungen beteiligen. Doch würden sie laut Kübler ebenfalls profitieren. «Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wäre besser.»

Noch kein Kompromiss in Sicht

Ob die Vorschläge von H+ mehrheitsfähig sind, ist ungewiss. «Unsere Lösung ist kompatibel mit anderen Ansätzen und stellt einen tragfähigen Kompromiss dar», sagte Moret. Laut Wegmüller gibt es «erste positive Signale der Kantone». Er sei optimistisch.

Doch ein gemeinsamer Tarif aller Partner scheint noch in weiter Ferne zu sein. In vielen Punkten gehen die Meinungen der Akteure weit auseinander. Die Psychiater etwa warnen vor den Folgen für psychisch Kranke, sollte der vom Bundesrat angepasste TARMED-Ärztetarif umgesetzt werden. Die Einschränkung der Arbeit mit dem Umfeld der Patienten und der Telefonbehandlung könnte in Krisen Leben gefährden.

Die Kantone wollen geplante Spitalaufenthalte nur noch vergüten, wenn medizinische Gründe gegen einen ambulanten Eingriff sprechen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) empfiehlt ihren Mitgliedern, den Beispielen der Kantone Luzern und Zürich zu folgen. In beiden Kantonen sollen unnötige Hospitalisationen vermieden werden, indem die Kantone eine Liste mit Eingriffen festlegen, welche ambulant statt stationär erfolgen sollen.

Offener Brief an Berset

Dagegen wehrt sich der Krankenversichererverband santésuisse. Die Verlagerung von der stationären zur ambulanten Versorgung belaste einseitig die Prämienzahler. Wie H+ fordert der Verband stattdessen ambulante Pauschalen.

Curafutura, der andere Schweizer Krankenversichererverband, ist mit dem bundesrätlichen Vorschlag einverstanden. Er fordert gar die Umsetzung auf Anfang 2018. So könnten die Prämienzahler schon bald von den Neuerungen profitieren: Sie würden um 700 Millionen Franken entlastet, ohne dass die Qualität der Versorgung leide.

Die Ärztekammer der FMH will den «Angriff auf die Tarifautonomie» abwehren. Sie wird im Laufe des Jahres 2018 einen eigenen Vorschlag vorlegen. Bereits am (morgigen) Dienstag übergibt eine Delegation von Ärztinnen und Ärzten einem Mitarbeiter von Gesundheitsminister Alain Berset einen von 2000 Personen mitunterzeichneten offenen Brief. Darin fordern die Ärzte den Rückzug des staatlichen TARMED-Tarifeingriffs. (sda)

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