Ist in den USA das Parlament neu gewählt worden – wie das letzte Woche geschehen ist – und trifft sich danach nochmals in seiner alten Zusammensetzung, so spricht man von einer «lame duck session». Abgewählte Kongressabgeordnete und Senatoren dürfen ein letztes Mal teilnehmen, doch das Medieninteresse ist gering, der Fokus schon ganz auf das baldige Zusammentreten des neugewählten Parlaments gerichtet.
Einer solchen Lahmen-Enten-Session glich die gestrige «Arena». Der Zeitpunkt machte die Themenwahl für die Sendungsmacher schwierig. Die politische Schweiz harrt der Dinge, die bald kommen werden, aber eben noch nicht tagesaktuell auf der Agenda stehen: Am Sonntag in einer Woche kommen drei Vorlagen an die Urne (die Abstimmungssendungen hierzu haben schon stattgefunden), zwei Tage nachher beginnt die Wintersession, am 5. Dezember werden zwei neue Bundesrätinnen gewählt.
Also entschied sich das Team um Jonas Projer für eine Sendung mit zeitlos-didaktischem Ziel: Den Zuschauern sollte der Europarat vorgestellt werden, der hierzulande medial und politisch kaum Aufmerksamkeit erhält. Dabei gehören der internationalen Organisation mit Sitz in Strassburg 47 europäische Staaten mit insgesamt 820 Millionen Einwohnern an – sämtliche Länder des Kontinents mit Ausnahme von Weissrussland. Der Europarat setzt sich im Wesentlichen aus drei Organen zusammen:
Gerade vom EGMR und seinen Urteilen war in den letzten Wochen im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP oft die Rede. Doch Moderator Projer stellte gleich zu Beginn der Sendung klar, dass man sich für einmal nicht mit den innenpolitischen Wirkungen einer europäischen Institution, sondern mit deren Bedeutung für Europa befassen wollte. Die Teilnehmer hielten sich weitgehend an diese Vorgabe.
Die fünf Gäste, die sich bei der Aufzeichnung am Mittwoch am runden Tisch eingefunden hatten, sind alle Schweizer Vertreter im Europarat: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (seit Freitagabend gescheiterte Bundesratskandidatin), ihr Parteikollege, der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, die SVP-Nationalräte Alfred Heer und Roland Rino Büchel sowie die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier. Sie ist Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats – und sorgte für eine «Arena»-Premiere. Weil sie des Deutschen zu wenig mächtig ist, sprach Maury Pasquier Französisch (für die Ausstrahlung untertitelt) und die anderen Gäste Hochdeutsch.
100 Jahre seien seit dem Ende des 1. Weltkriegs und 70 Jahre seit der Gründung des Europarats nach dem Ende des 2. Weltkriegs vergangen. Diese Kriege seien unterdessen in weite Ferne gerückt. «Den Europarat braucht es doch gar nicht mehr» eröffnete Projer die Diskussion.
In mehr oder minder scharfer Manier wiesen alle Gäste diese provokative These zurück. Auch die beiden SVP-Männer wollen keinen Austritt der Schweiz aus dem Europarat, forderten allerdings eine Rückbesinnung auf dessen Kernaufgaben: die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Büchel warnte auch davor, anderen Ländern mit «erhobenem Zeigefinger» die Demokratie «à la Suisse» beibringen zu wollen.
Der als Dauergast im «SonnTalk» von TeleZüri rhetorisch gestählte Alfred Heer brachte als einziger eine gewisse Streitlust in die sonst sehr harmonische Runde ein – und fiel seinen Ratskollegen gerne und häufig ins Wort. Heer ist zugute zu halten, Farbtupfer in eine vom gebotenen Service public her zwar verdienstvolle, aber dröge «Arena» gebracht zu haben. Dabei schoss er aber auch mal übers Ziel hinaus. Eine Auswahl seiner Voten:
Die Stärke der Diskussion waren die Einblicke, welche das Publikum in die Arbeit der wenig beachteten Institution erhielt. Spannend etwa waren die Schilderungen von Alfred Heer und Filippo Lombardi zu ihren Erlebnissen auf Wahlbeobachtungsmissionen.
SP-Ständerätin Maury Pasquier überzeugte in der Sprache Voltaires mit ihren detailreichen Kenntnissen der Abläufe und Verfahren des Europarats. Als dessen Parlamentspräsidentin ist das natürlich auch Pflichtstoff für sie. Dass sich die Genferin früh in der Sendung bei Projer artig für die Themenwahl bedankte, zeigt, wie wenig öffentliche Aufmerksamkeit ihr wichtiges Amt in Strassburg hierzulande generiert.
Dramaturgisch hingegen verlief die Sendung eher zähflüssig. Am meisten Dynamik kam auf, als der Korruptionsskandal im Europarat debattiert wurde, der in den vergangenen Jahren ans Licht gekommen ist. Aserbaidschan hatte zahlreiche Mitglieder mit Geld dazu gebracht, in seinem Sinne gegen kritische Berichte über das autoritär regierte Land zu stimmen. Alle waren sich in ihrem Bedauern über die Vorfälle und den damit einhergehenden Imageschaden einig.
Doch als SVP-Mann Heer den Europarat als korrupte Institution bezeichnete, wehrte sich CVP-Ständerat Lombardi aufbrausend: Nur weil einzelne Mitglieder korrupt gehandelt hätten, dürfe man nicht die ganze Institution in Frage stellen. Man habe die Fälle – auch dank dem energischen Einsatz der Schweizer Delegation – aufgearbeitet.
Einen ungewöhnlichen, aber nicht unschlüssigen Einwurf machte SP-Frau Maury Pasquier: Die Bestechungsgelder in Millionenhöhe, welche Aserbaidschan bezahlt hatte, seien doch ein Beweis dafür, dass kritische Berichte des Rats eben nicht wirkungslos seien, wie oft behauptet würde.
Und mit Blick auf die Demokratisierung in den ehemaligen Ostblock-Staaten plädierte sie dafür, die Wirkung des Europarats in längeren Zeitabschnitten zu betrachten. Dann könne man durchaus Erfolge erkennen.
Gegen Ende der Sendung kam die Runde noch auf den Entzug des Stimmrechts für die russischen Vertreter zu sprechen, der 2015 nach der Annexion der Krim beschlossen wurde. Unterdessen entsenden die Russen gar keine Delegation mehr nach Strassburg. Alle fünf Politiker waren sich einig, dass es an der Zeit sei, Russland wieder zur Teilnahme zu bewegen.
Im Einspielervideo dazu wurde die Annexion übereinstimmend mit der Einschätzung eines Grossteils der internationalen Experten als «völkerrechtswidrig» bezeichnet. Dazu wird es wohl noch zahlreiche – voraussichtlich chancenlose – Beschwerden von hiesigen Russlandfreunden beim SRG-Ombudsmann geben. Somit dürfte der juristische Nachgang dieser «Arena» mehr zu reden geben als der Inhalt des rund 70-minütigen Experiments in Bildungsfernsehen.
Dieses riss einen wahrlich nicht aus dem Sessel. Doch es informierte ausführlich über den sonst medial stiefmütterlich behandelten Europarat. So lässt sich als Fazit mit dem Abschiedsgruss des früheren MTV-Kultmoderators Markus Kavka festhalten: «Hamma wieder was gelernt. Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.»
