Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen muss seinen Posten räumen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit.
Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maassens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maassen seinen Posten wegen umstrittener Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmasslich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maassen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» für «Hetzjagden» auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel. (sda/reu)
