Griechenland
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Tsipras krebst von seiner Rücktritts-Drohung zurück

epa04820743 A man watches Greek Prime Minister Alexis Tsipras announcing a referendum on the Greek debt deal for 05 July, during a televised speech on the state TV ERT in Athens, Greece, early 27 June 2015.  EPA/SIMELA PANTZARTZI

Ist sich nicht mehr so sicher über seinen möglichen Rücktritt: Alexis Tsipras. Bild: EPA/ANA-MPA

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag nicht mehr eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja im Referendum zu den Gläubiger-Forderungen festgelegt. Zu Wochenbeginn hatte er für diesen Fall noch einen Rücktritt durchblicken lassen.



Auf die Frage, ob er bei einem Ja seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich, die «Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten». Er werde zudem seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren.

«Das Land hat eine Verfassung, die angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der Verfassung bleiben.» 

Alexis Tsipras

Nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen befragt, entgegnete Tsipras, es solle nicht vorgegriffen werden.

Den Medien warf Tsipras eine Kampagne vor, die die Argumente des Nein-Lagers an den Rand dränge. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute «kein Nein zu Europa», sondern eine «realistische Lösung» mit weniger harten Sparauflagen und einer Restrukturierung der griechischen Schulden.

Varoufakis würde gehen

epa04822860 Greek Finance Minister Yanis Varoufakis arrives at the Finance Ministry in Athens, Greece, on 28 June 2015, for a meeting of Systemic Stability Council. The European Central Bank on 28 June announced its decision to maintain the ceiling on provision of funding to Greek banks via Emergency Liquidity Assistance (ELA) at the level agreed on Friday - 89 billion euros - without raising this further. Varoufakis at no time stated that the Greek government is in favour of imposing capital controls, a finance ministry press release said. 'On the contrary, the minister has repeatedly stated that the government considers capital controls imcompatible with the concept of monetary union,' the announcement adds.  EPA/SIMELA PANTZARTZI

Schicksalsabstimmung für Varoufakis. Bild: EPA/ANA-MPA

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte zuvor sein politisches Schicksal klar mit dem Ausgang des Referendums über die Gläubigerforderungen verknüpft. Bei einem Sieg des Ja-Lagers werde er «nicht mehr» Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Sender Bloomberg TV.

Zu Wochenbeginn hatte auch Tsipras seinen Rücktritt in diesem Falle nahegelegt. Er sei kein Ministerpräsident, der unter allen Umständen im Amt bleibe, antwortete Tsipras am Montagabend in einem Fernsehinterview auf die Frage nach seiner Reaktion im Fall eines Ja der Griechen am Sonntag.

Tsipras hatte das Referendum über die Vorschläge der Gläubiger zur Beilegung der akuten griechischen Schuldenkrise am Samstag vergangener Woche überraschend angekündigt. Er wirbt bei der Bevölkerung, mit «Nein» zu stimmen.

epa04826274  European commission Vice-President in charge of the Euro and Social Dialogue Valdis Dombrovskis during a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium,  01 July  2015.  EPA/OLIVIER HOSLET

Widerspricht Tsipras: EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Falsches Versprechen

Ein Vizepräsident der EU-Kommission widerspricht der griechischen Regierung, wonach ein Nein zum Reform- und Sparpaket die Verhandlungsposition Griechenlands verbessern würde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte der für den Euro-Raum zuständige Vladis Dombrovskis. «Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde», sagte Dombrovskis der Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe). Er nannte die Referendumsfrage «weder faktisch noch juristisch korrekt». Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. «Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand.» Die EU-Kommission sei aber auch nach einem negativen Referendum zu weiteren Gesprächen bereit. Die Verhandlungen über ein drittes Reformprogramm dürften allerdings komplizierter werden als die bisherigen Gespräche. «Es könnte einige Wochen brauchen, um ein drittes Programm auf den Weg zu bringen», sagte Dombrovskis. Tspiras' seinerseits hatte sich dahingehend geäussert, dass es nach dem Referendum innerhalb von 48 Stunden zu einer Einigung kommen würde. (kad/sda/reu)

Neuwahlen möglich

Sollten die Griechen aber mehrheitlich mit Ja stimmen und die Regierung daraufhin zurücktreten, sieht die griechische Verfassung die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Sie könnten frühestens nach einem Monat abgehalten werden. Als Alternative könnte unter Tsipras oder einem anderen Politiker eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Im Interview mit ANT1 gab sich Tsipras auch überzeugt, dass es nach dem Referendum innerhalb von 48 Stunden zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt. Dann würden auch die Banken wieder öffnen, sagte er. (kad/sda/afp)

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