CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste grosse Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden.
Das hiess es am Freitagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre.
Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt.
Die Runde wollte in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.
Langwierige Gespräche erwartet
Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.
Merkel sagte kurz vor Beginn der Gespräche, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»
Merkel, gerade vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück, sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?» Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heisst es: Ran an die Arbeit.»
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heisse vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen.
Ergebnisoffen
Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche, sagte deren Vorsitzender Christian Lindner. Seine Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Aber «wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation». Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen».
Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die grosse Koalition von Union und SPD. Das zielte wohl auch auf die Kanzlerin.
Mindestziele
Die Grünen-Verhandlungsführer formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere.
Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Die Menschen im Lande wollen endlich wissen, von wem sie regiert werden.
CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen. (sda/dpa)
