Syrien
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Wer geht, verliert sein Eigentum – so will Assad syrische Flüchtlinge enteignen



Die syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Flüchtlingen. Machthaber Baschar al-Assad habe Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden.

Die früheren Eigentümer müssten damit ihre Ansprüche belegen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein.

FILE - In this Aug. 20, 2017, file photo, released by the official Facebook page of the Syrian Presidency, Syrian President Bashar Assad speaks to Syrian diplomats, in Damascus, Syria. Assad's reputation in the west is shattered, his nation is a smoldering ruin and around half the country is controlled by domestic and foreign militias. But through it all, Assad appears to have survived the war, strangely holding on to his seat in at least the near-term. (Syrian Presidency Facebook page via AP, File)

Assad plane, «die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes zu verändern», schreibt die deutsche Regierung. Bild: AP/Syrian Presidency Facebook page

Die deutsche Regierung sei tief verärgert über entsprechende jüngste Beschlüsse Assads, schreibt die Zeitung. «Mit grosser Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen», zitierte das Blatt das Aussenministerium in Berlin.

Offensichtlich versuche die syrische Regierung, «die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren», hiess es demnach.

Deutschland habe deshalb angekündigt, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie «diesem perfiden Vorhaben entgegengetreten» werden könne. Die Regierung verlange zudem, dass sich auch die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat des Themas annehmen.

Die deutsche Regierung habe sich offenkundig auch deshalb so deutlich geäussert, weil derzeit hunderttausende Syrer in Deutschland lebten und die Aufnahme der Flüchtlinge auch auf der Annahme basiere, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehre. Entscheidungen wie die von Assad könnten die Grundlage für eine Rückkehr massiv untergraben. (sda/afp)

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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
raues Endoplasmatisches Retikulum
27.04.2018 07:17registriert July 2017
Der Krieg ist gewonnen, nun wird die Beute verteilt.
Die Reaktion der D Regierung zeugt ehrlichgesagt schon von einem grossen Mass an Naivität. Wie hat man sich das Vorgestellt, sobald der Krieg vorbei ist, kehren alle in ihre alten Häuser und Arbeitsplätze zurück und es geht nahtlos weiter? Wie kommt D überhaupt auf die Idee, das A die Flüchtlinge im grossen Masse zurückwollen und B, Assad sie zurück will? In seinen Augen sind das Verräter.
Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft, Stichworte Sowjetunion und Displaced People.
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_kokolorix
27.04.2018 06:48registriert January 2015
Genialer Schachzug. Wer zurückkehrt, muss sich zuallererst bei den Behörden melden, welche dann unverzüglich eine der beliebten Befragungen bei der Geheimpolizei in die Wege leiten. Danach brauchen sie ihr Haus nicht mehr, da sie ja jetzt auf Staatskosten wohnen dürfen. Dass die Belege der Missliebigen nicht anerkannt werden ist schon jetzt völlig klar.
Assad hat schon viel von Putin gelernt.
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D(r)ummer
27.04.2018 08:10registriert May 2016
Und wie steht's um die Pipeline?
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