Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela

27.07.17, 11:56

Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut Strassenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, einer davon war erst 16 Jahre alt.

Nach Angaben der Opposition wurde der Aufruf zum Generalstreik massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.

Die Polizei ging erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die in mehreren Städten auf die Strasse gingen. Laut Staatsanwaltschaft starb der 16-Jährige am Mittwoch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas. Zuvor hatte die Behörde bereits den Tod eines 30-Jährigen in Ejida im Westen des Landes bekanntgegeben. Über die Todesumstände machte sie keine Angaben.

Wegen des Generalstreiks waren am Mittwoch die Strassen in Caracas menschenleer und Geschäfte geschlossen. Regierungsgegner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein «Ende der Diktatur». In der Hauptstadt und grösseren Städten wie Maracay, Maracaibo und San Cristóbal setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Demonstrationen von Regierungsgegnern aufzulösen.

Im Stadtteil Bello Campo in dem von der Opposition dominierten Osten von Caracas dauerten die Strassenschlachten bis tief in die Nacht an. Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen auf Soldaten.

Flucht nach Kolumbien

Aus Angst vor schwerer Gewalt hatten sich viele Venezolaner am Vortag des Streiks mit Lebensmitteln eingedeckt oder sogar das Land verlassen. Viele überquerten die Grenze nach Kolumbien. Ohnehin reisen täglich tausende Venezolaner in das Nachbarland, um einzukaufen oder um gleich dort zu bleiben.

Die wichtigsten Gewerkschaften unterstützten den zweitägigen Streik, mit dem die Opposition ihren Druck auf Maduro erhöhen will. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) wurde der Ausstand in den ersten 24 Stunden landesweit zu 92 Prozent befolgt. Maduro sagte, der «Versuch eines unbegrenzten Generalstreiks» sei «besiegt» worden.

Für Freitag plant die Opposition einen grossen Protestmarsch in Caracas. Damit will sie die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. Maduros Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich «diktatorische Vollmachten» zu sichern.

Neben den Oppositionsführern rief auch die Generalstaatsanwältin Luis Ortega, eine zentrale Figur unter den Maduro-Kritikern im Regierungslager, zur Teilnahme an den Protesten gegen die verfassunggebende Versammlung auf. Sie warf der Regierung die Verfolgung von Gegnern und Machtmissbrauch vor.

USA kündigt Sanktionen an

Die Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenthebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. In den Geschäften des Landes fehlt es mittlerweile am Nötigsten.

Die USA kündigten am Mittwoch Sanktionen gegen insgesamt 13 amtierende und ehemalige ranghohe venezolanische Regierungsvertreter an. Danach werden deren mögliches Eigentum und Bankkonten in den USA eingefroren, zudem können sie keine Geschäfte mit US-Bürgern mehr machen. Maduro bezeichnete die Strafmassnahmen als «unverschämt».

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini äusserte sich am Mittwoch besorgt über «Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt» in Venezuela. (sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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