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Die Enthüllungen von Snowden haben viel ausgelöst. Wirklich geändert hat sich wenig.
Die Enthüllungen von Snowden haben viel ausgelöst. Wirklich geändert hat sich wenig.Bild: BOBBY YIP/REUTERS

Zwei Jahre nach Snowden: Amnesty International kritisiert neues Nachrichtengesetz der Schweiz

05.06.2015, 06:1405.06.2015, 11:42

Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äussern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.

In der Schweiz stört sich Amnesty insbesondere am neuen Nachrichtendienstgesetz. National- und Ständerat diskutieren in der aktuellen Sommersession über dieses sowie über die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf.

Der Staat ist fast überall.
Der Staat ist fast überall.Bild: KEYSTONE

Intimste Geheimnisse nicht geheim

Diese Vorlagen würden neue und weitergehende Überwachungsmassnahmen vorsehen, welche Amnesty und Privacy International scharf kritisierten, hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

«Dank Whistleblower Edward Snowden wissen heute Millionen von Menschen, dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind», heisst es in der Medienmitteilung von Amnesty zum Bericht. Snowden hatte 2013 das enorme Ausmass der Vorratsdatenspeicherung des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

Verletzung der Menschenrechte 

Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung sei eine Verletzung der Menschenrechte, schrieb Amnesty. Die Regierungen müssten einsehen, dass dies nicht rechtmässig sei.

Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen. Um menschenrechtskonform zu sein, müsse die Überwachung von Personen durch einen Verdacht begründet und richterlich angeordnet worden sein. (feb/sda)

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