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FILE - In this July 31, 2019 file photo, then National security adviser John Bolton speaks to media at the White House in Washington.  Bolton says he's 'prepared to testify' in Senate impeachment trial if subpoenaed (AP Photo/Carolyn Kaster)
John Bolton

Bild: AP

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Warum die Demokraten John Bolton gar nicht unbedingt als Zeugen wollen

Darf John Bolton in den Zeugenstand treten oder nicht? Diese Frage beherrscht den Impeachment-Prozess. Aber vielleicht sind die Demokraten ganz happy, wenn der ehemalige Sicherheitsberater dem Senat fern bleibt.



Die Demokraten würden all ihre Hoffnungen darauf setzen, dass der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton als Zeuge im Impeachment-Prozess auftrete und dann gegen den Präsidenten aussage, heisst es. Mit guten Gründen: Fiona Hill, Boltons ehemalige Nummer zwei, hat in den Hearings zu Protokoll gegeben, ihr Chef habe sich geweigert, beim «Drogenhandel von Giuliani und Mulvaney» mitzumachen und Trumps persönlichen Anwalt als «Handgranate» bezeichnet, die «ihnen ins Gesicht explodieren» würde.

Sollte also Bolton tatsächlich gegen Trump aussagen, wäre dies – zumindest oberflächlich betrachtet – ein schwerer Schlag für den Präsidenten und seine Handlanger. Er ist der Inbegriff eines konservativen Hardliners, hat sich nicht nur als Kriegstreiber und Uno-Hasser einen Namen gemacht, sondern auch jahrelang als Analyst bei Fox News gegen den Iran und Nordkorea gepoltert. Ihn kann man damit sicher nicht als «Sozialisten» oder «Trump-Hasser» verunglimpfen.

Zudem hat Trump seinen Sicherheitsberater sehr unehrenhaft per Tweet gefeuert. Bolton hat daher mit dem Präsidenten noch eine Rechnung offen, und er gilt als rachsüchtiger und eitler Mann.

Das mag einleuchtend tönen, aber möglicherweise ist Bolton für die Demokraten als Nicht-Zeuge viel wertvoller. Und das sind die Gründe:

epa08108597 Laura Albinson with the Progressive Democrats of America participates at a small rally to urge action to 'impeach, remove, indict and jail' President Trump outside the Hart Senate Office  Building in Washington, DC USA, 06 January 2020. Earlier in the day, former White House national security adviser John Bolton said he is willing to testify at the upcoming Senate impeachment trial if he is subpoenaed.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA

Bolton ist zwar ein Hardliner, aber er ist auch ein Profi. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat er die Machenschaften des Präsidenten und seinem Anwalt Giuliani nicht nur missbilligt, er war auch entsetzt, wie stümperhaft die «Amigos» in der Ukraine zu Werk gegangen sind.

«Das bedeutet jedoch keineswegs, das Bolton glaubt, dass Trump etwas getan habe, das ein Impeachment rechtfertigt», schreibt Marc Thiessen in der «Washington Post». Thiessen darf dort in den Kommentarspalten die Fahne Trumps hochhalten.

Der Zeuge Bolton könnte mit seinen Aussagen daher exakt die Linie stärken, die auch Alan Dershowitz, der emeritierte Harvard-Jurist im Trump-Verteidigungs-Team, vertritt: Ob Trump die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat oder nicht, spielt gar keine Rolle. Es gehört auf jeden Fall nicht in die Kategorie «high crimes and misdemeanors» (hohe Verbrechen und Vergehen), wie die Verfassung es vorschreibt.

Nur ein Kuhhandel – die Bidens gegen Bolton – ist zudem die wahrscheinlichste Variante, die den ehemaligen Sicherheitsberater in den Zeugenstand bringen könnte. Auch das kann kaum im Sinne der Demokraten sein: Das Scheinwerferlicht würde dann tagelang auf den ehemaligen Vizepräsidenten und seinen Sohn gerichtet sein und die Taten des Präsidenten überschatten.

Der Nicht-Zeuge Bolton hingegen passt perfekt in die Strategie, welche die Demokraten verfolgen. Sie gehen von der realistischen Annahme aus, dass Trump auf jeden Fall freigesprochen werden wird. Daher richten sie ihr Augenmerk ganz darauf, die Senatoren der Grand Old Party als Feiglinge und den Prozess als Schmierentheater dazustellen.

epa08148823 Republican Senate Majority Leader Mitch McConnell walks off the Senate floor after the start of the impeachment trial in the US Capitol in Washington, DC, USA, 21 January 2020. The first full day of the Senate impeachment trial of US President Donald J. Trump will be spent debating the rules for the proceedings with Senate Majority Leader Mitch McConnell pushing for two 12 hour days for each side to present their opening remarks.  EPA/JIM LO SCALZO

Will keine Zeugen: Mehrheitsführer Mitch McConnell. Bild: EPA

«Warum setzt ein unschuldiger Mann alles daran, die Beweise zu unterdrücken und keine Zeugen zuzulassen? Würdet Ihr das auch tun, wenn Ihr unschuldig seid?» Diese Botschaft wiederholen Minderheitsführer Chuck Schumer und Ankläger Adam Schiff bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Die übrigen Demokraten haben die Botschaft begriffen und wiederholen sie gebetsmühlenartig.

Auch die Demokraten haben realisiert, dass eine unablässig wiederholte Botschaft irgendwann Wirkung zeigt. Sie tun dies zu Recht: Die neuste CNN-Umfrage bestätigt, was andere Umfragen schon ergeben haben: 69 Prozent der Amerikaner wünschen sich Zeugen im Prozess.

Gerade die Tatsache, dass Bolton und andere Zeugen nicht aussagen dürfen, schadet somit den Republikanern und zwar genau dort, wo es weh tut: bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern. Sie, und nicht die Trump-Basis, werden die Wahlen im kommenden November entscheiden.

Als erfreulicher Nebeneffekt bringt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mit seiner Zeugen-Verweigerungs-Taktik auch seine Kolleginnen und Kollegen in Schwierigkeiten, die sich im Herbst einer Wiederwahl stellen müssen. Einige von ihnen wie etwa Susan Collins müssen in eher liberalen Staaten antreten. Machen sie bei der Blockade-Taktik mit, dann setzen sie ihre Wiederwahl aufs Spiel.

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    Alle Leser-Kommentare
  • trichie 23.01.2020 13:40
    Highlight Highlight Bolton soll aussagen - egal was er sagen wird.

    Die Reps werden zwar kurz- bis mittelfristig mit ihrer (fakten- und verfassungsmässiger nicht mehr rechtfertigbaren) Haltung Erfolg haben, schaufeln sich aber mittel- bis langfristig ihr eigenes Grab.

    Sie sind ohnehin schon die Partei für diejenigen die beim aktuellen demographischen Wandel in den USA zu den "Verlierern" gehören werden. Sobald Trump weg ist (sei es durch impeachment, Abwahl oder 2024) werden sich einige Herren rechtfertigen müssen und wohl nicht können - aber das kann einem McConnell mit Ende 70 ja fast schon egal sein ;-)
  • Henzo 22.01.2020 20:37
    Highlight Highlight Ich bin überzeugt, 2016 hätte Sanders Trump geschlagen. Dieses Jahr sind die Demokraten chancenlos ...Trump hat sich zur absoluten Ikone gemacht ...ob im guten oder schlechten Sinn spielt für die Wahl leider keine Rolle.
  • humpalumpa 22.01.2020 20:09
    Highlight Highlight Bessee als Ramsey Bolton ;-)
  • GoIdjunge Krater 22.01.2020 17:17
    Highlight Highlight Bolton und die Clintons sind beide Teil einer gigantischen Verschleierung um 5G! Ist es etwa Zufall, dass diese Gehirnkontrolltechnologie noch vor Trumps Wiederwahl in den USA aufgeschaltet werden soll? Kein Wunder schützen sie sich gegenseitig! Gibt genug Beweise auf Youtube, informiert euch!
    #draintheswamp
    #epsteindidntkillhimself
    • HabbyHab 22.01.2020 17:50
      Highlight Highlight Bei dir kann man wirklich nur noch sagen: fork off.
    • brudi 22.01.2020 18:10
      Highlight Highlight Klar.... und wusstest du dass die Erde flach ist?!
    • Varanasi 22.01.2020 18:22
      Highlight Highlight 🧐
      Benutzer Bild
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  • tempolibero 22.01.2020 17:01
    Highlight Highlight Es gibt etwas, was mich noch mehr aufregt, als der Präsident selber. Es ist die GOP, die märtyrerisch sich selbst dem Präsidenten opfert und sich seit seiner Inauguration ihm nicht entgegenstellt. Der Grund? Der ganze Republikaner-Filz sitzt mittlerweile mit im Boot. Der Lügenbaron wusste seit Anfang an, wie er die Politiker unwiderruflich einstricken konnte. Mit Zuckerbrot und Peitsche, Ausgrenzung und Rufmord für Opposition. Eine hirngewaschte Guru-Sekte, die hoffentlich bald, in jedem Teil des Landes abgewählt und untergehen wird. Es wäre Glück für die Welt, die Moral und die Geschichte.
  • R. Peter 22.01.2020 15:16
    Highlight Highlight Unwürdige Machtspiele. Die Demokraten würden besser eine echte Alternative zu Trump schaffen, ein Programm das auch gemässigte Republikaner anspricht statt durch ein aussichtsloses Impeachment Verfahren versuchen die Gegenseite schlecht dastehen zu lassen.

    Ich hoffe sie bekommen die Quittung und verlieren das Verfahren und die kommende Wahl.
    • Vanessa_2107 22.01.2020 17:11
      Highlight Highlight R.Peter - ja so eine echte Alternative können sich die Demokraten nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln..m
    • HabbyHab 22.01.2020 17:52
      Highlight Highlight Immer dasselbe mit R. Peter. Die Gegenseite schlecht dastehen lassen - DIE LÄSST SICH SELBST SCHLECHT DASTEHEN. Ein Programm, dass auch gemässtige Republikaner anspricht? DAS TUN DIE REPUBLIKANER AUCH NICHT.
      Echt mal, fork off mit solchen Dingen.
    • MartinZH 22.01.2020 18:09
      Highlight Highlight Shirtbags, fork off & NOCH ALLE DIESE VERSALIEN... 👏📣😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • MartinZH 22.01.2020 14:57
    Highlight Highlight Vielen Dank Herr Löpfe! 🙄👍 Dank Ihrer Analyse verstehe ich nun, warum die Demokraten John Bolton gar nicht unbedingt als Zeugen haben wollen... 😉
  • Glenn Quagmire 22.01.2020 14:44
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • Füürtüfäli 22.01.2020 14:36
    Highlight Highlight Das ist einfach nur erschütternd, wie die Reps hier versuchen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wie sie ein einen echten Impeachment Prozess verhindern und nur noch auf vertuschung hin arbeiten.

    Ein absoluter Tiefpunkt in der politik der Reps, die sich wohl schon ganz aufgegeben haben.

    Die Reps sind keine Partei eines demokratischen rechtsstaats mehr. Traurig.
    • MartinZH 22.01.2020 14:45
      Highlight Highlight Das ist einfach nur erschütternd, wie die Dems hier versuchen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wie sie ein einen echten Impeachment Prozess verhindern und nur noch auf vertuschung hin arbeiten.

      Ein absoluter Tiefpunkt in der politik der Dems, die sich wohl schon ganz aufgegeben haben.

      Die Dems sind keine Partei eines demokratischen rechtsstaats mehr. Traurig.
    • FrancoL 22.01.2020 15:05
      Highlight Highlight Nein MartinZH auch dieses mal versuchen Sie es mit den falschen Mitteln. Aber klar doch, wieso soll man ein Impeachment denn überhaupt mit Zeugen machen, genügt doch die Aussage des Präsidenten und gut ist es.
      Ihr Spiegeleffekt funktioniert nicht, denn es gibt nur einen Angeklagten und der ist Trump und mit ihm auch die GOP, darum geht das nicht mit dem Spiegel es fehlt der Angeklagte der DEMs, verstehst Du oder ist es zu komplex?
    • MartinZH 22.01.2020 15:16
      Highlight Highlight @FrancoL: Ihre Gedankengänge sind mir im allgemeinen zu komplex. Und die schulmeisterliche Art, mir die Welt erklären zu wollen, finde ich äusserst unsympathisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jaybee 22.01.2020 14:30
    Highlight Highlight Gute Analyse. Könnte was dran sein …
  • Chrigi-B 22.01.2020 14:15
    Highlight Highlight Die Demokraten hatten ihre Chance im House of Rep. die Zeugen und Dokumente notfalls via Gericht einzuklagen.

    Sie haben eine absolute Mehrheit im House of Rep. und konnten schalten und walten wie sie wollten.

    Find es echt lustig, dass die Medien Pelosi als Meisterpolitikerin und wahnsinnig begabte Taktikerin in alle Höhen gelobt haben. Die Dame hat keinen blassen Schimmer und gehört in ein Altersheim.

    Wie konnten die Demokraten den 2. Matchball nur so leichtfertig verspielen?
    • Sandro Lightwood 22.01.2020 15:16
      Highlight Highlight Ist eigentlich ganz einfach. Dies hätte zu Klagen geführt und monatelangen Gerichtsprozessen, ob die nun vorgeladen werden dürfen oder nicht. Nur wäre das Impeachment zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal beschlossene Sache gewesen. Taktisch absolut Holz.

      Jetzt ist das Impeachment beschlossene Sache. Zudem würde eine Rep.-Mehrheit die Zeigen vorladen. So müsste Trump gegen den Entscheid der Reps anfechten. Die Variante, Reps verhindern aussagen, hat Löpfe ja oben beschrieben.
    • Bruuslii 22.01.2020 16:09
      Highlight Highlight chrigi: "Die Demokraten hatten ihre Chance im House of Rep. die Zeugen und Dokumente notfalls via Gericht einzuklagen."

      das zeigt ja nur, wie verlogen und behindernd die trump-regierung mit dem verfahren umgegangen ist. deswegen auch der 2. anklagepunkt wegen behinderung.

      ich finde die dem's machen es in genau dieser causa schon richtig.

      dass sie irgendwie besser als die gop sei, soll hier nicht gemeint sein. die dem's sind eine genauso schlimme partei, wie die gop und haben kaum valable kandidaten aufgestellt.

      ein ablenkungsmanöver würde ich das impeachment trotzdem nicht nennen.
  • MarGo 22.01.2020 13:59
    Highlight Highlight Clinton hatte auch kein "high crimes and misdemeanors" und genau damals sagete der gleiche Typ - Alan Dershowitz, dass es eben kein Verbrechen brauche um impeached zu werden...

    Bolton rein in den Zeugenstand... er wird die Wahrheit sagen... ob die uns dann schmeckt oder nicht... und das sollte ja das Ziel sein...
    • FrancoL 22.01.2020 15:07
      Highlight Highlight Ja das wäre unser Ziel, aber ob das auch das Ziel von Kommentatoren wie @MartinZH oder @Chrigi-B ist oder gar der beteiligten GOP?
    • MartinZH 22.01.2020 17:04
      Highlight Highlight "das wäre unser Ziel"... im Plural 😂

      FrancoL, entschuldigen Sie bitte, grenzt das nicht bereits an Hybris? 🤔

      Sie "kämpfen" hier als "Verbündeter" der US-Demokraten gegen die US-Republikaner – nota bene als kleiner, gehässigter und
      verbitterter Online-Kommentar-Schreiberling und Trump-Hasser in der Schweiz?

      Also ich würde mich nie so wichtig nehmen... Und ich habe auch kein "Ziel", irgend etwas in der US-amerikanischen Politik bewegen zu wollen/können. 😂

      Ich befürchte aber, dass Sie das nicht verstehen können... 😔

      Mein Rat: Trinken Sie einen Beruhigungs-Tee, ist gut für ihren Magen.👍
    • FrancoL 22.01.2020 17:31
      Highlight Highlight @MartinZH; Unser verwende ich weil ich mit MarGo mich austausche und ich mit ihm einig gehe.
      Für SIE speziell:
      MarGo und ich sind uns einig =
      WIR sind uns einig.

      Angekommen?

      Also würde ich mal zuerst lesen, dann denken (nur wenn möglich, und dann schreiben.

      Der Rest ihres Kommentars können Sie sich dann schenken oder in den Allerwertesten stecken, denn wenn Sie den Plural nicht verstanden haben dürfte dann ihr Kommentar dort am besten aufgehoben sein.
    Weitere Antworten anzeigen

Analyse

Die Impeachment-Farce im US-Senat: «Möge Gott uns helfen!»

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