Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der Gelbwesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Grundsätzlich will er aber an seinem Reformkurs festhalten.
Er werde die Einkommensteuer «deutlich» senken, sagte Macron am Donnerstag in einer kämpferischen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wählerinnen und Wähler stammen.
Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögenssteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Massnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, «Präsident der Reichen» zu sein.
Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die Gelbwesten forderten, stellten jedoch «die repräsentative Demokratie in Frage».
Auf die geplante Schliessung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schliessen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.
An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: «Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf», sagte er. Diese nannte er «unerlässlich».
Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung «gerechtfertigte Forderungen». Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von «Vernachlässigung» und «Ungerechtigkeit», sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst «hart, manchmal ungerecht» gewirkt, räumte Macron ein. «Das bedauere ich.»
Bereits im Dezember hatte Macron ein Massnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die Gelbwesten zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor.
Danach hatte Macron von Mitte Januar bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um «die Wut in Lösungen zu verwandeln», wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1.5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.
Die Gelbwesten gehen seit Mitte November auf die Strasse. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt. Macrons Auftritt war wegen des Grossbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden. (leo/sda/afp/dpa)
