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Berner Justiz

Tschäppäts Italienerwitze auch für Obergericht nicht rassistisch

27.06.14, 11:14

Die Italienerwitze des Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät von Ende Dezember in einem Comedy-Club waren nicht rassistisch. Zu diesem Schluss ist nach der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Berner Obergericht gekommen.

Es hat laut einer Mitteilung vom Freitag die Beschwerde einer Einzelperson gegen die sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung der regionalen Staatsanwaltschaft vom Februar dieses Jahres abgewiesen. Diese Person hatte Rassendiskriminierung, Ehrverletzung und Verletzung des Amtsgeheimnisses geltend gemacht.

Zum Tatbestand der Rassendiskriminierung fehle es aber an der vorausgesetzen qualifizierten Herabsetzung einer Gruppe von Personen, schreibt das Berner Obergericht. Eine Ehrverletzung liege nicht vor, «weil die (Süd-)Italiener keine beleidigungsfähige Personengruppe sind».

Eine Amtsgeheimnisverletzung hatte die Einzelperson geltend gemacht, weil Tschäppät bei seinem Italienerwitz Bezug genommen hatte auf den schweizerischen Fichenskandal. Tschäppät zitierte laut Obergericht aus einer Fiche und sagte danach, bei der fichierten Person solle es sich um einen eingebürgerten Neapolitaner handeln. (sda)

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